Zu den Vorschlägen des Innenministers Hilfspolizisten gegen Einbrecher einzusetzen erklärt der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, MdB:

Hilfs-Sheriffs sind keine Lösung – Innere Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif!

Dieser Vorschlag ist genauso falsch, wie die Forderung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren. Er verdeutlicht vor allem zwei wesentliche Punkte: Erstens – dieser Minister hat keine Vorstellung von der Arbeit der ihm unterstellten Polizisten und zweitens – dieser Minister macht seinen Job nicht. Anstatt sich gegen Kanzleramt und Finanzministerium (beide unionsgeführt) durchzusetzen und die notwendigen Finanzmittel für seinen Etat zu erkämpfen, ersinnt er immer neue und immer unrealistischere Ideen um den wachsenden Sicherheitsbedürfnis im Land zu begegnen.

Völlig unverständlich ist mir das besonders vor der Tatsache, dass wir Sozialdemokraten seit Beginn der Legislatur alle Forderungen aus dem Innenministerium unterstützt haben und sogar deutliche Verbesserungen für die Bundespolizei gegen den Willen des Ministers durchsetzen mussten.

Dem schädlichen Spardiktat des Ministers hat die SPD mit Sigmar Gabriel in den letzten Haushaltsberatungen die Aufstockung um 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und zusätzliche Ausrüstungspakete entgegengesetzt. Während wir derzeit die Schaffung von weiteren 3.000 Stellen für vollwertige Polizisten fordern, versucht der Minister mit der Idee von Hilfs-Sheriffs weiter zu sparen. Anstatt für die notwendigen Finanzmittel zu kämpfen, baut er Potemkinsche Dörfer auf, um Sicherheit vorzugaukeln. Das ist falsch und gefährlich. Insgesamt sehen wir in den nächsten Jahren sogar noch einen weitaus höheren Bedarf bei der Bundespolizei. Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion beziffert diesen mit bis zu 20.000 zusätzlichen Stellen.

Innere Sicherheit gibt es nur mit mehr gut ausgebildeten, gut ausgerüsteten und anständig bezahlten Polizisten. Alle Ideen, die Bundespolizei weiter als Sparschwein zu betrachten führen in die Irre. An der Inneren Sicherheit darf nicht weiter gespart werden. Wenn Herr de Maiziere das nicht endlich versteht ist er fehl am Platz.


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