Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Die solide Finanzpolitik der Großen Koalition hilft, die finanziellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu bewältigen, ohne andere wichtige Projekte aufzugeben. Dazu gehört auch das Ziel, ohne neuen Schulden auszukommen.

„Zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushaltes 2016 trafen sich gestern und heute in Berlin die Haushaltspolitiker der Koalition zu ihrer traditionellen Klausurtagung. Im Zentrum der konstruktiven Beratungen, an denen auch Bundesfinanzminister Schäuble teilnahm, standen die Themen Flüchtlinge, öffentliche Investitionen und Griechenland.

Die Koalition begrüßt, dass mit dem Haushalt 2016 die Umsetzung des 10-Milliarden Euro-Programms für Zukunftsinvestitionen beginnt. Der Bund steigert seine Investitionen im kommenden Jahr – bereinigt um den Kommunalinvestitionsförderungsfonds 2015 – um rund 14,6 % bzw. absolut um rd. 3,9 Milliarden Euro gegenüber dem Nachtragssoll 2015. Wir sind uns einig, dass die Investitionen dauerhaft gestärkt werden müssen.

Die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylproblematik ist eine große nationale und europäische Herausforderung. Auf der nationalen Ebene kommt es jetzt vor allem darauf an, dass die praktischen Probleme vor Ort gelöst werden und Bund, Länder und Gemeinden an einem Strang ziehen. Dabei wird man auch zu einer fairen Kostenverteilung kommen müssen.

Dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre und der guten Wirtschaftslage verfügen wir im laufenden Jahr über finanzielle Spielräume, mit denen wir einen Teil der notwendigen Kosten stemmen können. Dabei muss klar sein, dass zusätzliche Bundesmittel auch bei den entsprechenden Kostenträgern ankommen. Gleichzeitig müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern signalisieren, dass wir trotz der Herausforderungen bei der Flüchtlingspolitik andere wichtige Projekte, etwa in der Verkehrs-, Umwelt- oder Bildungspolitik, nicht aufgeben. Richtschnur der Haushälter der Koalition ist aber, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen wollen. Wir werden alles dafür tun, dieses zentrale Versprechen der Koalition weiter zu erfüllen.“


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