Haushaltsüberschüsse im ersten Halbjahr: Spielräume für Investitionen und die Entlastung der arbeitenden Mitte nutzen

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Die Meldungen über Milliardenüberschüsse im ersten Halbjahr sollten zu keinen steuerpolitischen Schnellschüssen führen. Klar ist aber auch: wenn die Kassenlage so positiv bleibt, wäre es auch ungerecht gegenüber der jüngeren Generation, wenn wir auf notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur verzichteten. Außerdem müssen wir Familien und die arbeitende Mitte entlasten, vorzugsweise bei den Sozialabgaben.

Die Union kann sich bisher auf kein solides Konzept für steuerliche Entlastungen einigen. Für eine Partei, die den Finanzminister stellt, ist es schon erstaunlich, dass fünf oder sechs verschiedene Modelle in der Welt sind, während der eigentlich zuständige Minister Schäuble keine konkreten Vorschläge macht. Bei den ewig gleichen Steuervorschlägen der FDP kann man ein Lächeln schwer unterdrücken, mehr als copy und paste aus ihren Programmen von gestern fällt ihnen nicht ein.

Die vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Überschüsse im ersten Halbjahr 2016 sind ein sehr guter Zwischenstand, der aber weitestgehend in der Steuerschätzung und der Finanzplanung schon eingeplant ist. Darüber hinaus müssen wir uns anschauen, welche dauerhaften Spielräume dadurch entstehen und nicht allein mit niedrigen Zinsen, der guten Konjunktur und dem niedrigen Ölpreis zusammenhängen. Außerdem sind milliardenschwere Fragen wie die Zukunft der Bund-Länder-Finanzen und des Soli noch immer ungeklärt.

Für die SPD war immer klar, dass wir keine neuen Schulden wollen. Das ist vor allem auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir nennen es nicht „Schwarze Null“, da es davon zu viele im Parlament gibt. Gleichzeitig hat sich die SPD aber immer dafür eingesetzt, dass zusätzliche Spielräume für mehr Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes eingesetzt werden. Das heißt vor allem: eine bessere Infrastruktur, mehr innere Sicherheit und ein gutes Umfeld für Familien. Nicht immer geht es dabei schlicht um mehr Geld. Beim Thema Infrastruktur haben wir etwa Reformbedarf beim baurechtlichen Rahmen und brauchen mehr Personal, damit Infrastrukturvorhaben auch endlich umgesetzt werden können. Und auch für eine bessere Sicherheit brauchen wir mehr und besser ausgebildetes Personal, vor allem bei Bundespolizei, Zoll und Bundeskriminalamt.

Die SPD wird darüber hinaus ein solides Konzept vorlegen, wie wir Familien und die arbeitende Mitte entlasten wollen. Bei kleinen und mittleren Einkommen sind über das Steuersystem oft keine großen Entlastungen möglich, weil dort kaum Steuern bezahlt werden. Deshalb ist es sinnvoller, bei den Sozialabgaben anzusetzen und zu prüfen, wie hier zielgenauer Entlastungen möglich sind, zum Beispiel über Freibeträge.


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