Haushaltsentwurf 2017: Solidarprojekt umgesetzt und Investitionen gestärkt

Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Der Haushaltsentwurf 2017 setzt das Solidarprojekt von Sigmar Gabriel und der SPD um. Das bedeutet zusätzliche Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, aber auch für die Infrastruktur. Das Thema Innere Sicherheit und die Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden werden für die SPD Schwerpunkte der parlamentarischen Beratungen werden. Hier hätte der Entwurf von Herrn Schäuble noch mutiger sein können.

Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf setzen wir richtige Impulse für unser Land. Das von der SPD und Sigmar Gabriel durchgesetzte Solidarprojekt wird umgesetzt. Das heißt rund 5 Mrd. Euro mehr Geld für sozialen Wohnungsbau, Integration, Kitaausbau und den Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. Der Einstieg in das Solidarprojekt der SPD ist damit gelungen. Außerdem stärkt der Haushaltsentwurf noch einmal die Investitionen in die Zukunft des Landes. Bis 2020 stehen für den Breitbandausbau sowie Förderprogramme für die Mikroelektronik insgesamt rd. 2,3 Mrd. Euro bereit. Damit setzen wir die Stärkung von Investitionen weiter oben auf die Agenda. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten 23 Mrd. Euro für zusätzliche Ausgaben haben wir mittlerweile z.B. durch das 10 Mrd. Investitionspaket, den Kommunalinvestitionsfonds und das Solidarprojekt verdoppelt. Diesen Kurs setzen wir im Haushalt 2017 fort.

Gleichzeitig halten wir an unserem Wahlkampfversprechen fest, den Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Mit den zusätzlichen Ausgaben für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung legen wir die Grundlage dafür, dass dies auch in der Zukunft so bleibt.

Auch die Innere Sicherheit wird gestärkt, fast 2000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden stehen im Haushaltsentwurf. Die Hälfte dieser Stellen geht auf das von Sigmar Gabriel im letzten Jahr durchgesetzte Personalpaket von 3000 Stellen für die Bundespolizei zurück. Aus unserer Sicht hätte der Vorschlag von Herrn Schäuble beim Sicherheitspersonal noch mutiger sein können. Das wird ein Schwerpunkt der SPD in den Haushaltsberatungen werden. Die Innere Sicherheit muss uns mehr Wert sein, d.h. mehr Personal für Bundespolizei, Zoll und das Bundeskriminalamt. Es ist schade, dass Herr De Maizière das blockiert. Ein weiterer Schwerpunkt wird die weitere Unterstützung der besonderen Situation von Alleinerziehenden sein. Nach der Erhöhung beim Kinderzuschlag und der stärkeren steuerlichen Entlastung gehören dazu Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss und den Mehrbedarfen von alleinerziehenden Hartz IV Beziehern.

Der Haushalt bleibt an wichtigen Stellen noch unvollständig, da eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu den Flüchtlingskosten aussteht. Der unionsinterne Konflikt zwischen Frau Merkel und Herrn Seehofer ist damit derzeit das größte Haushaltsrisiko. Die maßlosen Forderungen des CSU-Ministerpräsidenten gefährden die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bundes und stellen den ausgeglichenen Haushalt in Frage. Der Bundeshaushalt ist keine Subventionsmaschine für die Sonderinteressen Bayerns.


Kommentar hinterlassen