Zur Einbringung eines Änderungsantrags im Innenausschuss zur Reform des Meldewesens, nach der auch Familienstandsdaten an Arbeitgeber weitergegeben werden, erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Ich begrüße die von der Koalition vorgelegten Änderungen zum Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens. Den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ist es nun nicht gestattet, die Familienstandsdaten anderweitig auszuwerten, als zu dem Zweck für den sie übermittelt wurden. Damit entsprechen wir der Prüfbitte des Bundesrates.

Der Änderungsantrag der Grünen ist dagegen arbeitsrechtlich wohl nicht haltbar. Vielleicht ist es seiner neuen Position als religionspolitischer Sprecher geschuldet, dass Kollege Volker Beck mit den Grünen einen halb garen Änderungsantrag vorlegt, der ihm mit Sicherheit von den Arbeitsgerichten um die Ohren gehauen würde. Das kirchliche Arbeitsrecht lässt sich nicht durch eine Melderechtsnovelle aushebeln. Darum bin ich gegen diese Trickserei und für die nun vorliegende klare Regelung.


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