Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zu einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften erklärt Johannes Kahrs, MdB, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Auf Initiative von Hamburg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat heute für die Öffnung der Ehe gestimmt.

Ich appelliere an Angela Merkel und die anderen Blockierer in der CDU/CSU, sich den Realitäten nun endlich zu stellen. In der Gesellschaft, im Bundesrat, und auch im Bundestag findet sich eine breite Mehrheit für Gerechtigkeit und Gleichstellung und gegen die diskriminierende und verächtliche Haltung der Unionsparteien.

Es ist nicht hinnehmbar, dass eine schrille Minderheit aus Reaktionären weiterhin Lesben und Schwulen die ihnen zustehenden Rechte verwehrt. Die Herren Dobrindt, Geis und Kauder sowie die Damen Merkel, Reichenbach, Reiche und Granold sollten einsehen, dass sie auf der Verliererstraße sind. In zehn Jahren wird man über ihre Haltung nur noch lachen.

Mein besonderer Dank gilt dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, der unter Federführung von Senatorin Jana Schiedek den Antrag initiiert hatte, und der SPD-Bürgerschaftsfraktion, insbesondere Philipp-Sebastian Kühn. Wie schon bei der Einführung der sogenannten Hamburger Ehe 2000 hat Hamburg unter einem SPD-Senat eine Vorreiterrolle bei der Gleichstellung und beim Abbau von Benachteiligung und Diskriminierung gespielt.


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