Anlässlich einer Mitteilung des „Queer Refugees Network Leipzig“ zur angeblichen Ablehnung mehrerer Asylanträge schwuler Tunesier durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Das „Queer Refugees Network Leipzig“ erhebt schwere Vorwürfe gegen das BAMF, die nun sorgfältig und umfassend aufgeklärt werden müssen. Die Organisation veröffentlichte Begründungen abgelehnter Asylanträge, die von zwei homosexuellen Männern aus Tunesien gestellt wurden. Dabei wird einem Antragsteller unterstellt, er habe seine sexuelle Identität „aus eigenem Entschluss“ diskret gelebt, sie sei somit „nicht wichtig und identitätsprägend“ genug, um Asyl zu gewähren. Noch abwegiger ist die Begründung, mit der offenbar dem anderen Tunesier der Asylstatus verweigert wurde: Er habe „die Mittel und Möglichkeiten im Heimatland zur Abwendung oder Ahndung krimineller sexueller Handlungen durch einen Polizisten nicht ausreichend genutzt“. Sollten beide Fälle zutreffend geschildert sein, läge ein Verstoß gegen geltendes Recht vor, der auf eine Opferverhöhnung hinausliefe. Sie ließen entweder auf massive Unkenntnis der BAMF-Mitarbeiter oder auf Homophobie im Amt schließen. Beides ist schwer vorstellbar.

Sinn und Zweck der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten war unter anderem, dass durch die sinkenden Fallzahlen die Sensibilisierung der zuständigen Stellen steigen sollte, individuelle Fluchtgründe, insbesondere lesbischer und schwuler Geflüchteter, in den Einzelfallprüfungen gewährleisten zu können. Ich fordere alle Beteiligten auf, die Fakten auf den Tisch zu legen und eine zeitnahe und lückenlose Aufklärung zu gewährleisten. Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität ist ein Asylgrund. Ohne Wenn und Aber.


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