Anlässlich des Kabinettsentwurfs zum „Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen” (StrRehaHomG) erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD- Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Es ist erfreulich, dass die Union nach zähem Ringen dem von Heiko Maas vorbereiteten Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen zugestimmt hat. Ich persönlich kenne viele Betroffene, deren Karriere oder Existenz einzig aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zerstört wurden oder die deshalb im Gefängnis gesessen haben. Dass der Staat nun anerkennt, dass damals massiv Unrecht gesprochen wurde, und den Betroffenen eine Entschädigung zahlt, ist menschlich richtig und wichtig.

Als Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen bin ich sehr stolz, dass sich Heiko Maas gegen alle Widerstände der Union im Kabinett durchsetzen konnte. Es kann aber nur der erste Schritt zu einer vollen rechtlichen Gleichstellung Homosexueller sein. Deshalb fordern wir in einem zweiten Schritt, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch in dieser Legislaturperiode.

Im Koalitionsvertrag steht hierzu: „Rechtliche Regelungen, die gleich- geschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Dieser an sich ganz einfache Satz wird allerdings von der Union anders interpretiert als von der SPD-Bundestagsfraktion. Angela Merkel und die CDU/CSU haben leider große Schwierigkeiten bei der Öffnung der Ehe.

Wir werden weiterhin nichts unversucht lassen, um die Union umzustimmen. Sollte die sich weigern, einen entsprechenden Gesetzesentwurf gemeinsam einzubringen, werden wir andere Möglichkeiten prüfen. Im schlimmsten Fall werden wir das Thema mit in den Bundestagswahlkampf nehmen und in einer Koalition ohne die Union in den ersten 100 Tagen nach der Wahl umsetzen. Justizminister Heiko Maas hat bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, den wir in einem solchen Fall zügig parlamentarisch beraten und beschließen könnten.


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