Heute erklären
Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Mit dem Aufbrechen des Kooperationsverbotes, Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss und Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit setzt die SPD viele Forderungen durch. Den Plänen von CDU-Finanzminister und CSU- Verkehrsminister für eine großzügige Beteiligung Privater an unseren Autobahnen schiebt die SPD im Parlament einen wirksamen Riegel vor.

Die Länder erhalten mit dem heutigen Beschluss Planungssicherheit für die Zeit nach 2019. Der neue Finanzausgleich wird den Föderalismus verändern, die Solidarität der Länder untereinander nimmt ab und viele Länder werden deutlich abhängiger von steigenden finanziellen Zuweisungen des Bundes. Stärker wird der Föderalismus dadurch nicht. Der Bund erhält im neuen System eine größere Verantwortung für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Es ist deshalb richtig, dass der Bund mehr Kontroll- und Steuerungsrechte erhält, um dieser steigenden Verantwortung gerecht zu werden. Das Parlament stärkt auch die Rolle des Bundes in der Steuerverwaltung noch mehr als im Gesetzentwurf vorgesehen. Nur mit einheitlichen Standards wird ein gerechterer Vollzug möglich und großzügige Prüfungen von Unternehmen oder Einkommensmillionären als Standortvorteil werden schwieriger.

Ein großer Erfolg für die SPD ist der Anfang vom Ende des Kooperationsverbotes und die Bereitstellung von 3,5 Mrd. Euro für Schulen in finanzschwachen Kommunen. Weder Schüler, Eltern oder Lehrer verstehen allen Ernstes, warum der Bund nicht dabei helfen sollte, zum Teil katastrophale Zustände in den Schulen zu beenden. Die CDU hat ihre Haltung dazu bis heute nicht geklärt: während die Bundeskanzlerin die neuen Möglichkeiten des Bundes begrüßt, lehnen viele Abgeordnete allen voran Norbert Lammert die Neuregelung ab. Das ist doppelzüngig. Das gilt leider auch für die Grünen und den Ministerpräsident Kretschmann. Es reicht nicht aus, wie Frau Merkel in Videobotschaften über Bildungsgerechtigkeit zu sprechen, während die eigenen Leute die konkreten Maßnahmen dann kritisieren. Die SPD wird weiter gegen das unsinnige Kooperationsverbot kämpfen, nicht im Fernsehen, sondern im Parlament

Die größten Veränderungen im parlamentarischen Verfahren gab es bei der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes, die künftig zuständig sein wird für Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen. Auf Druck der SPD wurden die ursprünglichen Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt vereitelt, die es privaten Investoren erlaubt hätten, bis zu 49 Prozent der Gesellschaft zu erwerben. Durch zwei zusätzliche Grundgesetz-Änderungen und viele weitere Änderungen ist klar: Autobahnen und Bundesstraßen bleiben zu 100 Prozent öffentliches Eigentum, eine Privatisierung ist ausgeschlossen.

Am Ende steht damit ein gutes Gesamtpaket. Es enthält zum einen die Grundlagen für die bundesstaatliche Finanzordnung der nächsten Jahre und Jahrzehnte, zum anderen Hilfe für Kinder, Familien, Eltern und Schulen, die schon in wenigen Wochen zu konkreten Verbesserungen führen wird.


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