Bei einem Truppenmanöver

Bei einem Truppenmanöver

Wehrpflicht erhalten – Frieden sichern

Frieden, Sicherheit, Gerechtigkeit und Finanzierbarkeit – Argumente für eine allgemeine Wehrpflicht

Frieden
Die Bundeswehr und ihre Aufgaben haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges stark verändert. Die unmittelbare Sicherheitslage der Bundesrepublik hat sich seitdem deutlich verbessert: Deutschland ist durch keinen seiner Nachbarn mehr bedroht. Die bisherige klassische Aufgabe der Landesverteidigung rückt dadurch in den Hintergrund. An Stelle von berechenbaren, zwischenstaatlichen Konfrontationen – wie dies im Kalten Krieg der Fall war – ist die Bedrohung durch terroristische Anschläge und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen getreten. Seit 1999 ist die Bundeswehr deshalb an mehreren Friedenseinsätzen im Ausland beteiligt. Neben dem Kosovo und Mazedonien zählt hierzu auch die Präsenz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Wehrpflichtige übernehmen für die Durchführung dieser Friedenseinsätze heute wichtige unterstützende Funktionen zu Hause. Seit ihrer Gründung vor 50 Jahren ist die Bundeswehr ein Garant für Frieden und Freiheit in Deutschland, Europa und der Welt. Die Wehrpflicht ist die demokratische Legitimation und war wesentliche Voraussetzung für die Zustimmung der SPD zur Wiederbewaffnung 1956. Die Einrichtung effektiver Kontrolle durch das Parlament und die betont zivile Führung der Bundeswehr ist noch heute mit den Namen so herausragender Sozialdemokraten wie Fritz Erler, Helmut Schmidt und Georg Leber verbunden. Der SPD ist auch die Einführung des Wehrbeauftragten des Bundestages, die Vermeidung einer eigenen Militärgerichtsbarkeit und die Betonung des neuen Verständnisses der Wehrpflichtigen als “Staatsbürger in Uniform” zu verdanken. Dieses in der Bundesrepublik Deutschland gewachsene zivile Verständnis des Militärischen ist heute noch zentral für die Auseinandersetzung um die Wehrpflicht. Die SPD hat das Militär zivilisiert – diese Werte sollten wir erhalten.

Sicherheit
Die Wehrpflicht wird auch heute noch von einer großen Mehrheit der Bevölkerung befürwortet. Sie macht die Erfüllung sicherheits- und verteidigungspolitischer Aufgaben des Staates zu einer staatlichen Aufgabe der Bürger. Zu den Herausforderungen und Aufgaben der Bundeswehr zählen heute vorrangig die Sicherung, Stabilisierung und der Schutz der Soldaten bei Einsätzen unter einem Mandat der Vereinten Nationen.

Eine Notwendigkeit der klassischen Landesverteidigung wie zu Zeiten des Kalten Krieges zeichnet sich heute nicht mehr ab. Dennoch muss die Bundeswehr auf sämtliche Unwägbarkeiten im sicherheitspolitischen Umfeld vorbereitet bleiben. Dazu zählt auch die Konfrontation mit asymmetrischen Konfliktlagen – wie etwa Terroranschlägen. Solchen Bedrohungen und Gefahren sind wir auch weiterhin ausgesetzt. Die sorgsame Wahrung der Aufwuchsfähigkeit – also die Fähigkeit, Streitkräfte im nötigen Fall schnell aufzubauen – ist deshalb von erheblicher Bedeutung und kann nur mit einer Wehrpflichtarmee erhalten werden. Eine Abschaffung der Wehrpflicht hingegen wäre – auch wenn man sie zunächst als Aussetzung praktizierte – unumkehrbar. Die Wehrpflicht ist damit nach wie vor sicherheitspolitisch notwendig.

Die Wehrpflicht ist zudem Garant für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, und Wehrpflichtige tragen erheblich zur Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bei – auch im Ausland. Freiwillig Wehrdienstleistende stellen dort zurzeit etwa 34 Prozent der Mannschaftsdienstgrade. Ausbildung, Versorgung und Führung der Einsatzkontingente sind dauerhaft nur möglich, wenn Truppenteile mit wehrpflichtigen Soldaten für den Betrieb in Deutschland bereitstehen. Wehrpflichtige bringen eine enorme Bandbreite an Kenntnissen und Fähigkeiten in die Bundeswehr ein. Dies reduziert zum Teil den Ausbildungsaufwand und fördert die Professionalität. Die Wehrpflichtigen nehmen also Aufgaben wahr, die militärisch nicht nur sinnvoll, sondern unverzichtbar sind.

Gesellschaftliche Verankerung
Streitkräfte, die zu einem erheblichen Teil aus Wehrpflichtigen zusammengesetzt sind, eröffnen die Chance, einen möglichst breiten Querschnitt der Bevölkerung aufzunehmen. Es besteht keine akute Gefahr, dass sich die Bundeswehr als Freiwilligenarmee zu einem Staat im Staate entwickelte und das Prinzip des Staatsbürgers in Uniform aufgegeben würde. Allerdings fände keine natürliche Durchmischung mit jungen Wehrpflichtigen mehr statt und der Herausbildung einseitiger Denkweisen würde so zumindest Vorschub geleistet. Eine demokratische Kontrolle von außen in dem Maße wie zurzeit würde damit nicht mehr stattfinden. Außerdem Besteht die Gefahr, dass sich die Gesellschaft von der Bundeswehr entfernt. Durch die Wehrpflicht wird die Bundeswehr in fast jeder Familie präsent bzw. ist Teil des Lebenslaufs vieler Männer. So erreicht die Bundeswehr eine starke soziale Verankerung und eine hohe Akzeptanz in der Gesellschaft. Die Wehrpflicht schafft eine solide Basis, um qualifizierten Nachwuchs an länger dienenden Soldaten zu gewinnen. Rund 40 Prozent der Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten rekrutieren sich aus dem Kreis der Wehrpflichtigen. Eine Wehrpflichtarmee schafft damit die denkbar besten Voraussetzungen für die langfristige Sicherung von Qualität und Professionalität der Streitkräfte.

In einer immer stärker auseinander driftenden Gesellschaft bietet die Wehrpflicht- wie auch die Ersatzdienstzeit jungen Leuten die Chance, trotz unterschiedlicher Herkunft und vielfältiger Lebensentwürfe die uns allen gemeinsamen Verfassungswerte zu erfahren und zu leben. Viele junge Männer ganz unterschiedlicher Schulbildung haben in der Wehrdienstzeit oft zum ersten Mal im Leben die Gelegenheit, gemeinsam etwas zu bewältigen und sich konkreten Aufgaben zu stellen. Die Dienstform der Wehrpflicht ist am besten geeignet, die öffentliche Aufmerksamkeit für alle Themen zu erhalten, die mit Sicherheit- und Verteidigungspolitik sowie Soldaten zu tun haben. Die Wehrpflicht sorgt für ein besseres Grundverständnis in den betroffenen Familien, zur Verankerung in der Gesellschaft insgesamt und trägt damit zur breiten Akzeptanz der Streitkräfte bei. Sie sorgt umgekehrt auch dafür, das Bedenken und berechtigte Kritik in die Streitkräfte hineingetragen werden.

Die Wehrpflicht ist ein institutioneller Garant für die geltende Philosophie der Zurückhaltung in internationalen Einsätzen der Bundeswehr. Denn die Wehrpflicht verhindert eine Privatisierung der Erfüllung sicherheits- und verteidigungspolitischer Aufgaben und damit deren “Entledigung” aus der Mitte der Gesellschaft. Damit bleibt auch die parlamentarische Hemmschwelle sehr hoch, dem Einsatz von deutschen Streitkräften zuzustimmen. Die Bundeswehr wird also weniger als Dienstleister für den Frieden verstanden, der – gut bezahlt – für das investierte Geld auch mal Erfolge aufzeigen soll. Ein wohlüberlegter Einsatz der Bundeswehr ist die Folge. Die im Einzelfall von der Bevölkerung breit getragene Zustimmung zu Auslandseinsätzen ist notwendige Voraussetzung für die Soldaten, um im Ausland mit gutem Gewissen gute Arbeit verrichten zu können. Mit Abschaffung der Wehrpflicht würden gleichzeitig auch die anderen Dienste an der Gesellschaft wegfallen (Zivildienst, THW etc.). Es wäre somit auch das Prinzip, dass jeder einzelne der Gesellschaft dient, dass Gesellschaft und Bürger zusammengehören sowie sich gegenseitig bedingen und bereichern, aufgelöst. Eine der deutlichsten Verknüpfungen von Bürger und Staat würde verloren gehen. Zwar gibt es auch jetzt bereits lobenswertes, freiwilliges Engagement. Jedoch ist zu beobachten, dass tendenziell die persönlichen Interessen zunehmend immer mehr über die des Allgemeinwohls gestellt werden. Es würden somit zuvorderst diejenigen von einer Aussetzung der Wehrpflicht profitieren, die ohnehin nicht bereit sind, sich gesellschaftlich zu engagieren.

Gerechtigkeit
Wer sich für den Erhalt der Wehrpflicht einsetzt, muss sich auch dem Punkt Wehrgerechtigkeit stellen. Eines muss in diesem Zusammenhang klar sein: gelebte Solidarität und Einsatz für die Allgemeinheit können niemals absolute Gerechtigkeit darstellen. Wehrgerechtigkeit ist in einer Zeit, in der die Bundeswehr von 495.000 Soldaten (1989) auf 250.000 (2006) halbiert wird, ein aktuelles Thema.

Zunächst gilt es zu bedenken, dass der Grundwehrdienst nicht mehr – wie zu Zeiten des Kalten Kriegs – 24, 18 oder 15 Monate dauert, sondern heute nur noch 9 Monate. Von den 437.000 jungen Männern des Geburtsjahrgangs 1986, die jüngst 18 Jahre alt wurden, wird die weit überwiegende Mehrheit zu einem Dienst antreten: in der Bundeswehr, beim BGS, der Polizei, dem Zivil- und Katastrophenschutz, in der Entwicklungshilfe, als Zivildienstleistende in Krankenhäusern, in einer Senioreneinrichtung, bei der Hilfe für Schwerstbehinderte oder in der Jugendarbeit. Ein kleiner Teil des Jahrgangs (4%) wird wie jedes Jahr gar nicht erst gemustert (im Ausland lebende Deutsche oder Menschen mit Behinderung), für manche gelten die hergebrachten Wehrdienstausnahmen (Väter, dritte Söhne, Theologiestudenten), und ein größerer Teil der Gemusterten – über dessen Größe man vielleicht streiten kann – wird “nicht tauglich” sein (25%). Dies alles in Rechnung gestellt, bleibt ein kleiner so genannter “Ausschöpfungsrest”. Dieser lag in den 80er Jahren schon einmal bei 15 Prozent – und damit höher als heute. Aufgrund der absehbaren Bevölkerungsentwicklung – mit abnehmenden Geburtenjahrgängen -, wird sich ab 2006 die Problematik der Wehrgerechtigkeit weiter beruhigen.

Von den durchschnittlich 415.000 Angehörigen der Geburtsjahrgänge 1986 bis 1996 (also für die Einberufungen der Jahre 2004 bis 2014) werden voraussichtlich im Schnitt über 77% tatsächlich einen Dienst (Wehr- Ersatzdienst oder sonstigen Dienst) leisten, der auf der allgemeinen Wehrpflicht beruht oder den Wehrdienst gleichwertig ersetzt. Spätestens ab dem Jahr 2011 wird infolge der mittelfristig sinkenden Geburtsjahrgänge die Einberufungsquote wieder steigen. Weder die Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen noch der Umfang der erforderlichen Einberufungen stellen statisch feststehende Größen dar, sondern unterliegen ständigen, teils erheblichen Schwankungen. Eine sicherheitspolitisch sinnvolle und militärisch notwendige Wehrform wird deshalb nicht – quasi zeitweise – verfassungswidrig. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Geburtenstärke eines Jahrgangs kann nicht das Maß für die Truppenstärke der Bundeswehr sein.

Finanzierbarkeit
Um die Aufgaben der Bundeswehr zur Sicherheitsvorsorge für unser Land und die international eingegangenen Verpflichtungen Deutschlands erfüllen zu können, benötigen die Streitkräfte einen Umfang von etwa 250.000 Soldatinnen und Soldaten – darunter 55.000 Wehrpflichtige. Das bedeutet, dass in jedem Jahr weit mehr als 70.000 junger Staatsbürger die Uniform anziehen. Bei einer erneuten Reduzierung des Umfangs der Streitkräfte wäre der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von Auslandseinsätzen auf dem derzeitigen Niveau nicht mehr zu realisieren. Dies hätte zweifellos Auswirkungen auf den internationalen Einfluss Deutschlands und auf seine Fähigkeit, Frieden aktiv mitzugestalten.

Eine Betrachtung der reinen Personalkosten pro Soldat ist daher unzweckmäßig. Vielmehr muss auf den Gesamtumfang eingegangen werden. Ausschlaggebend für eine Reduzierung der Kosten ist lediglich eine Reduzierung der Truppenstärke. Aufgaben, die auch ein, um fast 2/3 “günstigerer”, Wehrdienstleistender wahrnehmen könnte, müssten in einer Freiwilligenarmee von “teueren” Berufssoldaten erfüllt werden. Folglich ist eine gleichgroße Freiwilligenarme deutlich kostspieliger als eine Wehrpflichtarmee. Dazu kommt noch – wie die Beispiele aus unseren Nachbarländern zeigen, die eine Freiwilligenarmee unterhalten -, dass sehr hohe Kosten für die Werbung Freiwilliger anfallen. Es müssten Werbespots und Anzeigen geschaltet sowie deutlich mehr in Jugendarbeit investiert werden.

Der finanzielle Mehraufwand für eine Freiwilligenarmee begründet sich zudem nicht nur in höheren Besoldungsleistungen, sondern auch in zusätzlichen ausgabenintensiven Programmen, die zur Sicherstellung der Personalregeneration unausweichlich werden. Dies wären unter anderem Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Soldatenberufes, wie z.B. die Einführung von Verpflichtungs- und Weiterverpflichtungsprämien, eine Verbesserung des Zulagenwesens, eine Erhöhung der Einstiegsgehälter für Mannschaften mit entsprechenden Auswirkungen auf die Qualifikationsdefizite bei der Einstellung und die Steigerung der zivilberuflichen Qualifikation mit Ende der Dienstzeit sowie die bereits angesprochenen Aufwendungen für Nachwuchswerbung. Wenn man unter diesem Aspekt die durchschnittlichen Personalkosten zwischen der Bundeswehr und den Streitkräften unserer Nachbarn in Frankreich, Belgien und den Niederlanden vergleicht, ergibt sich folgendes Bild:
- Mit den derzeitigen Aufwendungen der Bundeswehr für Personal könnte man in Anlehnung an französische Verhältnisse rund 217.000 Soldaten rekrutieren und unterhalten. Für belgische Verhältnisse beläuft sich die Zahl auf nur 186.000 und für niederländische gerade einmal auf 125.000.
- Umgekehrt müssten für 250.000 Soldaten und Soldatinnen nach dem französischen System rund 1,1 Milliarde, nach dem belgischen 2,5 Milliarden und nach dem niederländischen sogar 7,2 Milliarden Euro mehr aufgewendet werden als wir derzeit aufwenden.
Keinem unserer Verbündeten ist es im Vorfeld des Übergangs zu einer Berufsarmee gelungen, die anfallenden Kosten umfassend und richtig zu kalkulieren. Die Ausgaben konnten weder durch die Verringerung der Umfänge noch durch Reduzierungen bei der Organisation der Musterungen, der Standorte, der Ausrüstungsanteile kompensiert werden. Damit wird überdeutlich: Eine Änderung der Wehrform zum “Nulltarif” gibt es nicht.

Auf der Suche nach Berufssoldaten würde die Bundeswehr mit der freien Wirtschaft, insbesondere aber mit der Polizei und der Bundespolizei, konkurrieren. Aufgrund der Tatsache, dass die Belastung in der Bundeswehr häufig höher ist, als in den anderen Berufen (häufige Auslandseinsätze, risikoreichere Einsätze, längere Trennungen von der Familie), ist davon auszugehen, dass deutlich höhere Gehälter und Zuschläge als zurzeit erforderlich sind, um eine ausreichend starke Armee zu schaffen. Weiterhin würde der Arbeitsmarkt die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr beeinflussen. Es erscheint fraglich, ob zu jedem Zeitpunkt geeignetes Personal für die Bundeswehr zu Verfügung stünde.

Auch eine Herabsetzung der Wehrpflicht auf wenige Monate erscheint wenig sinnvoll, da die kostenintensive Ausbildung nicht durch Ableistung von Diensten durch die Wehrpflichtigen aufgewogen werden würde. Der Staat würde lediglich in die Wehrpflichtigen investieren, ohne anschließend ihre Dienste ausreichend lange nutzen zu können. Die Wehrpflichtigen wären gar nicht in der Lage, einen sinnvollen Dienst zu leisten, da sie über keine ausreichende Ausbildung verfügen. Das wiederum würde dann die Sinnfrage des Wehrdienstes überhaupt stellen.

Die mit der Abschaffung der Wehrpflicht einhergehende Abschaffung des Zivildienstes würde es erforderlich machen, die offenen Stellen im Pflegesektor mit deutlich teureren professionellen Kräften zu besetzen. Auch dies würde volkswirtschaftlich und im Haushalt des Bundes zu einer deutlichen Mehrbelastung führen. Selbst wenn die Folgen der Abschaffung des Zivildienstes nicht ausschlaggebend für die Entscheidung für oder gegen die Wehrpflicht sein können, muss diese volkswirtschaftliche Realität in die Berechnung mit einfließen.

Um diese neuen Lasten tragen zu können, muss die Bundeswehr uneingeschränkt funktionsfähig sein – ohne dabei aber gleichzeitig die in ihr dienenden Menschen und deren Familien zu überlasten. Um dies zu erreichen, darf nicht nur auf den Kostenaspekt abgestellt werden. Es muss vor allem auch um den Qualitätsaspekt gehen. Wir haben eine Armee, deren Menschenbild und Führungsstruktur sich erheblich von vielen unserer Bündnispartner unterscheidet. Wo andere mit der so genannten “Befehlstaktik” operieren, haben wir die so genannte “Auftragstaktik”. Das bedeutet, dass nur der Auftrag vorgegeben wird, und den Menschen die Erfüllung dieses Auftrages in eigener Verantwortung übertragen wird. Dies erfordert Personal, das in Bildung und Ausbildung in der Lage ist, selbständig Entscheidungen zu treffen und das Menschenbild der Bundeswehr zu leben. Wir wollen, dass junge Unteroffiziere und Mannschaftsdienstgrade in Bürgerkriegssituationen diesen Situationen angepasst reagieren und agieren können. Wir wollen den selbständig denkenden Staatsbürger in Uniform. Deswegen ist die Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr eine wesentlich höhere Herausforderung als in den Armeen der Staaten, deren Personal vorrangig dazu ausgebildet wird, Befehlen zu gehorchen.

Bei all diesen Argumenten, darf man nicht vergessen, dass die Frage der Wehrform vorrangig eine politische, und nicht eine militärische, juristische oder finanzielle ist. Ich plädiere für eine Gesellschaft, in der die Bürger gemeinsam Verantwortung für unsere gemeinsame Sicherheit übernehmen. Und in der sie bereit sind, sich in den Dienst der Sicherheitsvorsorge oder eines Äquivalents in Form eines Zivildienstes zu stellen. Dazu gehören eine Wehrform und eine gesellschaftliche Integration der Streitkräfte, die zwingend eine kritische öffentliche Kontrolle über die Notwendigkeit militärischer Einsätze vorsieht. Das kann aber nur eine Wehrform leisten, die sicherstellt, dass alle gesellschaftlichen Schichten die Bundeswehr gemeinsam tragen und damit gesellschaftliche Entwicklungen berücksichtigt sowie das in der Gesellschaft vorhandene Potenzial an Fähigkeiten und Fertigkeiten unmittelbar in den Streitkräften widerspiegelt. All dies liefert nur die allgemeine Wehrpflicht und deshalb stehe ich für die allgemeine Wehrpflicht.