Plakat auf dem CSD 2009 in Hamburg

Plakat auf dem CSD 2009 in Hamburg

Gleichstellung von Lesben und Schwulen

Hamburg ist nicht nur schön – es stand auch schon immer für Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt. Das ist es, was unserer Stadt ihren einzigartigen Charakter verleiht und worauf jeder Hamburger zu Recht stolz sein kann. Es ist mir daher eine Selbstverständlichkeit, mich auch in meiner Arbeit als Abgeordneter für diese Werte einzusetzen.

Seit 2008 bin ich Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen und kümmere mich in diesem Amt vorrangig um die vollständige gesetzliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften.

Die rot-grüne Koalition hat mit ihrem Lebenspartnerschaftsgesetz Teil I im Jahre 2001 einen Meilenstein für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen gesetzt. Dennoch ist die sogenannte „Homo-Ehe“ der herkömmlichen Ehe keineswegs gleichgestellt. Im Gegenteil – die Lebenspartnerschaft begründet zwar dieselben gesetzlichen Pflichten wie die Ehe, aber kaum dieselben Rechte. Diese durchzusetzen war Ziel des Lebenspartnerschaftsgesetzes Teil II, das damals aber am Widerstand der CDU-regierten Länder im Bundesrat scheiterte.


Die Regelungen im Einzelnen:

csd-kahrs2001
Verabschiedung des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LebPartG) durch die rot-grüne Koalition im Bundestag, gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP.
Zweiter Teil des Gesetzespaketes erhielt wegen des Widerstandes von Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit
Unionsregierte Länder Sachsen, Thüringen und Bayern klagen vor dem BVerfGE gegen das Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage 2002 in allen Punkten verneint.

2004
Verabschiedung des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetz’, dass die Wirkung des
Gesetzes massiv ausweitet:

Lebenspartner leben – wie Ehegatten – im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nichts anderes vereinbaren.

Im Unterhaltsrecht nach der Trennung erfolgt weitgehende Gleichbehandlung (u.a. Versorgungsausgleich).

Zudem wurde ein Verlöbnis eingeführt. Lebenspartner können sich nunmehr wie Ehegatten mit Rechtswirkung verloben.

Ferner regelt das Gesetz, dass Stiefeltern das leibliche Kind ihres Lebenspartners adoptieren können (Stiefkindadoption). Es gelten die allgemeinen Regelungen des Adoptionsrechts, wonach der andere leibliche Elternteil der Adoption des Kindes durch den Lebenspartner zustimmen muss. Die zuständigen staatlichen Stellen müssen darüber hinaus in jedem Einzelfall prüfen, ob die Stiefkindadoption dem Kindeswohl entspricht.

Die Regelungen der Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung erstrecken sich nunmehr auch auf Lebenspartner.

Eine existierende Lebenspartnerschaft wurde explizit als Ehehindernis aufgezählt.

Die „Scheidung“ einer Lebenspartnerschaft folgt denselben Regeln, wie sie auch für die Ehe gelten; lediglich bei der so genannten „Härteklausel“ (siehe unter Scheidung) werden etwaige Kinder nicht berücksichtigt (Das Gesetz spricht von Aufhebung und nicht von Scheidung, aber es gibt auch weitere Aufhebungsgründe, die bestimmte Gründe zur Aufhebung einer Ehe übernehmen, so dass der Begriff nicht eindeutig ist).

Daraus wird ersichtlich: Lebenspartner haben dieselben Pflichten, nicht aber dieselben Rechte wie Ehegatten. Zu verdanken ist das dem Widerstand der Union gegen das LebPartG II.

Diesen Zustand finde ich unhaltbar. Wenn zwei Menschen sich entscheiden, füreinander Verantwortung zu übernehmen, füreinander einzustehen in schlechten und guten Zeiten und ihr Leben gemeinsam zu führen, dann soll der Staat dies auch unterstützen. Es kann nicht sein, dass Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht des Bundes, im Steuerrecht und anderen Rechtsbereichen immer noch benachteiligt oder ignoriert werden.

Die Union blockiert

csd-spd-truckIn der Großen Koalition ist es äußerst schwierig, auf dem Gebiet Verbesserungen zu erreichen. Die rückwärtsgewandte Union sperrt sich gegen jede noch so kleine Veränderung. Dennoch konnte die SPD einiges auch gegen den Widerstand der CDU/CSU durchsetzen: insbesondere die Erhöhung des Freibetrages bei der Erbschaftssteuer auf 500.000 Euro ist hier ein Erfolg. Dieser Freibetrag deckt den größten Teil aller Erbfälle ab. Vor der Reform war es oft so, dass der überlebende Partner das gemeinsam erbaute und bewohnte Haus verkaufen musste, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können. Gemeinsam erbrachte Lebensleistungen wurden so nicht nur ignoriert, sondern sogar zerstört. Hier konnte die SPD einen unerträglichen Zustand beenden.

Aber es gibt noch viel zu tun. Und neben der gesetzlichen Gleichstellung ist die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen immer noch eine wichtige Aufgabe. Es ist meine Überzeugung, dass Toleranz und Respekt in einer demokratischen Gesellschaft selbstverständlich, ja fundamental sind. Homophobie ist kein Thema, dass „nur“ eine Randgruppe betrifft, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es geht hier nicht um die Kfz-Steuer oder die Legehennenverordnung – sondern um Gleichheit und Gerechtigkeit.

Echte Gleichstellung für Frauen

Für die Gleichstellung von Frauen hat die SPD immer gekämpft, das werden wir auch in Zukunft tun. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und mehr Chancen zum Aufstieg in Führungspositionen – dafür kämpfe ich gemeinsam mit der SPD. Denn Frauenpolitik ist Zukunftspolitik!

Das werden wir umsetzen!

Echte Gleichstellung betrifft alle gesellschaftlichen Themen. Das heißt auch, dass wir in allen Bereichen der Politik an der Gleichstellung der Frauen arbeiten müssen. Wir überprüfen deshalb jede Maßnahme darauf, was sie für die Frauen in unserem Land konkret bedeutet.

Gleicher Lohn und gleiche Aufstiegschancen!

Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt ein Viertel weniger Geld als Männer. Wir wollen das ändern. Öffentliche Aufträge sollen nur noch Unternehmen erhalten, in denen Frauen und Männer bei der Entlohnung gleich behandelt werden.
Frauen müssen in den Unternehmen verstärkt in die Führungspositionen. Wir wollen, dass Vorstandsvorsitzende ein Frauenberuf wird! Mit verbindlichen Regelungen werden wir dafür sorgen, dass Frauen bessere Aufstiegschancen bekommen. Für Aufsichtsräte werden wir eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent verankern.

Familie und Beruf – das darf kein Widerspruch sein!

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss weiter verbessert werden. Dazu muss der gleichzeitige Anspruch beider Partner auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld auf sechzehn Monate verlängert werden. Außerdem führen wir zwei zusätzliche Partnermonate ein. Wir werden das Ehegattensplitting so reformieren, dass für beide Partner Erwerbsanreize entstehen und die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird. So verhindern wir auch den Splitting-Vorteil bei hohen Einkommen. Außerdem werden wir die Kinderbetreuung flächendeckend ausbauen.

Achtung: Das wollen die Anderen wirklich!

Statt das Ehegattensplitting zu reformieren und Frauen die Teilnahme am Erwerbsleben zu erleichtern, wollen CDU/CSU über den Kinderfreibetrag die Spitzenverdiener entlasten. Statt beim Elterngeld die gemeinsame Kindererziehung durch beide Elternteile weiter zu fördern, wollen CDU/CSU mit einem Teilelterngeld die alten Geschlechterrollen zementieren, die wir überwinden wollen.

Ob gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften oder echte Gleichstellung von Frauen – die CDU/CSU verweigert sich diesen Themen beharrlich und sperrt sich gegen weitere Fortschritte auf diesem wichtigen Politikfeld.