Gestern habe ich im gut gefüllten Kuppelhörsaal der Hamburger Uni eine Podiumsdiskussion mit Rüdiger Kruse, Abgeordneter der CDU im Bundestag, geführt. Vor allem interessierte Studenten haben uns mit spannenden Fragen gelöchert, sodass die Zeit für die Diskussionsrunde fast nicht ausreichte. Dabei war das Themenspektrum weit gefächert, von der Hamburger Stadtbahn, über den Mindestlohn, bis zum Freihandelsabkommen mit den USA wurde alles diskutiert.

Und mal wieder zeigte sich in dieser Diskussion: die Absichten der CDU sind schwammig und unehrlich. Sie gehen mit denselben Versprechen wie 2009 in die Wahl – massive Steuersenkungen und hohe Mehrausgaben. Mit ihrer Traumkoalition aus FDP und CDU/CSU sowie der damaligen Mehrheit im Bundesrat hätten sie diese Pläne bereits nach der letzten Wahl durchsetzen können. Aber sie treten dieses Jahr mit denselben Zusagen an, ohne eine geplante Gegenfinanzierung und verweisen gleichzeitig auf den Finanzierungsvorbehalt. Und weil ihnen ihr konservativer Markenkern abhanden gekommen ist, klammern sie sich an überholte Gesellschaftsbilder und verhindern die Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Dabei geht es kein Stück weit mehr um Menschenwürde, sondern ausschließlich um Wahltaktik.

Deshalb: am 22. September SPD wählen, damit Peer Steinbrück Kanzler wird.


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