Die Große Koalition ist auf dem richtigen Weg. Das zeigt die deutlich
höhere Wachstumsannahme der Wirtschaftsinstitute. Auf Druck der SPD haben
wir die Investitionen deutlich erhöht. Sollte die bessere
Wirtschaftsleistung tatsächlich noch mehr Spielräume bieten, müssen wir
diese nutzen. Für noch mehr Investitionen sowie die Entlastung von
Alleinerziehenden und den Abbau der Kalten Progression, erklärt Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.


„Die SPD hat sich in den vergangenen Monaten erfolgreich dafür
eingesetzt, dass wir die Investitionen gegenüber den Vereinbarungen im
Koalitionsvertrag deutlich um 15 Milliarden Euro erhöhen. Damit fördern
wir die Infrastruktur und entlasten finanzschwache Kommunen. Dieser Kurs
ist richtig, denn er unterstützt die Leistungsfähigkeit unseres Landes.
Die Gemeinschaftsdiagnose heute bestärkt uns darin.

Die Grundüberzeugung der SPD war immer: wir wollen eine solide
Finanzpolitik ohne neue Schulden. Darüber hinaus bestehende Spielräume
wollen wir aber nutzen, um die Menschen an der guten wirtschaftlichen
Situation teilhaben zu lassen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt,
die dringende steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden endlich
umzusetzen und außerdem in den Abbau der Kalten Progression einzusteigen.
Falls ein höheres Wirtschaftswachstum tatsächlich neue Spielräume bietet,
müssen wir diese für noch mehr Investitionen in die Infrastruktur und in
die Kommunen nutzen.

Damit schaffen wir die Grundlage für eine dauerhaft starkes Wachstum und
hohe Einnahmen des Staates.“


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