Große Koalition darf nicht auf dem Rücken von Schwulen und Lesben ausgehandelt werden!

Anlässlich des Eklats bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Familie am gestrigen Abend erklärt der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, MdB:

Unsere Verhandlungsführerin Manuela Schwesig hat völlig Recht, wenn sie das Zustandekommen einer Koalition mit CSU und CDU unmittelbar vom Umgang mit den Grundrechten für Lesben und Schwule abhängig macht. Ich bin ihr dankbar für diese deutliche Ansage und unterstütze sie in dieser sehr eindeutigen Haltung. Diese Ansage kam genau zum richtigen Zeitpunkt.

Unsere Partei ist mit diesen wichtigen Forderungen des Regierungsprogramms in den Wahlkampf gezogen. Ein Zurückweichen von diesen Positionen um des lieben Friedens willen ist für uns weder gerecht noch gesichtswahrend möglich. Viele unserer Mitglieder und Unterstützer würden die Welt nicht mehr verstehen, wenn wir bei diesen Grundrechten vor dem reaktionären Weltbild der Union einknicken.

Ein Vertrag mit CDU und CSU kann nicht auf Basis dieses völlig reaktionären Weltbildes zustande kommen. Wir haben in den nächsten vier Jahren die Aufgabe, Deutschlands Zukunft zu gestalten. Das kann aber nicht geschehen, wenn wir dabei wesentliche Grundrechte von Bürgern und elementare Bereiche unseres gesellschaftlichen Miteinanders ausklammern. Ein bindender Vertrag der auf der Benachteiligung von Bürgerinnen und Bürgern fußt, kann nicht die Basis für eine gemeinsame politische Arbeit in den nächsten vier Jahren sein.

Ich bin Manuela Schwesig dankbar, dass sie an diesem Punkt der Verhandlungen auf diese unveränderliche Basis des Zusammenarbeitens hingewiesen hat und damit deutlich gemacht hat, dass sich die SPD ihre elementaren Überzeugungen nicht um jeden Preis abkaufen lässt. Ein vorläufiges Aussetzen der Verhandlungen an dieser Stelle war genau das richtige Signal.

Ich kann den Kolleginnen in den Reihen der Union nur mahnend zurufen: Die Öffnung der Ehe wird kommen. Haben Sie den Mut und gehen Sie diesen Weg endlich mit.


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