Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

In ein durch und durch marodes System darf kein zusätzliches Geld fließen. Die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und die Qualität ihrer Ausrüstung steht und fällt mit den Strukturen und Prozessen im BMVg – mehr Geld hilft derzeit gar nichts.

In der Sache unterstützen wir Frau von der Leyen voll und ganz: unserer Streitkräfte müssen einsatzbereit und bestmöglich ausgestattet sein. Die demographische Situation der kommenden Jahre und die Abschaffung der Wehrpflicht zwingt uns noch deutlich mehr in die Attraktivität der Streitkräfte zu investieren.

Die Lösung dazu kann aber nicht sein, die Finanzmittel im Einzelplan 14 zu erhöhen.

Die Entwicklungen der letzten zwei Jahre sind ein deutliches Argument gegen eine Etaterhöhung. Im Jahr 2013 konnten 1,3 Mrd. € nicht ausgegeben werden, im Jahr 2014 wurden 900 Mio. € im Bereich der Ausrüstung nicht ausgegeben und im laufenden Jahr erscheint mir ein vollständiger Mittelabfluss auch wieder sehr unwahrscheinlich. Bevor die Ursachen dafür nicht beseitigt wurden, wäre es ein Widerspruch den Etat zu erhöhen.

Die Ursachen dafür sind lange bekannt und auch schon von Frau von der Leyen als solche benannt worden. Strukturen und Prozesse im Ministerium sind an ihre Grenzen gestoßen und teilweise marode und dringend reformbedürftig. Einige von der Ministerin angestoßene Maßnahmen gehen bereits in die richtige Richtung, zeigen aber noch keine Wirkung.


In dem Bemühen um die bestmögliche Ausstattung der Soldaten, die stetige Erhöhung der Attraktivität der Streitkräfte als Arbeitgeber für junge Frauen und Männer, den Ausbau und die Modernisierung der Liegenschaften und der Infrastruktur der Streitkräfte hat uns die Ministerin als zuverlässigen Partner an ihrer Seite.

Aus Verantwortung gegenüber den Streitkräften und auch dem Steuerzahler möchten wir die Debatte um eine Erhöhung der Finanzmittel jedoch erst führen, wenn die Ministerin ihr Haus so in Ordnung gebracht hat, dass ihr Haushalt funktioniert, die aufgewendeten Gelder abfließen können und einen möglichst hohen Nutzen erzielen. Wenn das der Fall ist, ist auch eine Erhöhung der Mittel im Epl. 14 vorstellbar.

Es gilt nach wie vor die von Frank Weise (Chef der BA und Vorsitzender der gleichnamigen Kommission zur Reform des BMVg) getroffene Aussage:
In ein durch und durch marodes System darf vorerst kein zusätzliches Geld fließen „Bevor man die strukturellen Probleme nicht im Griff hat, bringt es nichts, über Geld zu reden. Geld sollte man nur in gute Strukturen und gute Prozesse hineingeben. Wenn man es vorher macht, deckt man die Probleme nur zu.“

Allen Beteiligten muss mittlerweile deutlich vor Augen stehen: die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte wird nicht durch mehr Geld erhöht, sondern durch die umfassende Reform des Ministeriums.


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