Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe:

Die landesweiten Razzien in der Türkei gegen regierungskritische Medien und die Festnahmen zahlreicher Journalisten sind ein Schritt zurück für die Betrittsverhandlungen mit der Europäischen Union und schaden in erster Linie der Türkei selbst. Wenngleich der Dialog mit der Türkei konstruktiv fortgesetzt werden muss, darf und wird Europa der Türkei eine deutliche Kritik an diesem Vorgehen nicht ersparen.

Das Vorgehen der türkischen Sicherheitsbehörden gegen Journalisten und Medienvertreter ist politisch motiviert und klar zu verurteilen. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist für die Europäische Union ein hohes Gut, deren Schutz wir gerade auch von den Regierenden immer wieder einfordern müssen. Die Politik der türkischen Regierung genügt derzeit nicht den Ansprüchen, die wir an einen EU-Beitrittskandidaten stellen. Das ist umso bedauerlicher, weil eine demokratische und rechtstaatliche Türkei weiterhin eine Bereicherung für die EU darstellen würde.

Aus diesem Grund wäre es allerdings auch falsch, den begonnen Dialog frühzeitig zu beenden. Vielmehr müssen alle Kanäle genutzt werden, um die Türkei wieder auf den Weg zu führen, den das Land Ende der 1990er Jahre beschritten hatte und eine erneute Annährung an europäische Werte zu erreichen. Nur durch den Dialog über Themen wie Grundrechte, Justiz und Rechtsstaatlichkeit kann die EU Einfluss auf die Türkei ausüben und die notwendigen Veränderungen herbeiführen. Dieser Dialog darf der Türkei jedoch nicht die berechtigte Kritik an den neuesten Entwicklungen ersparen. Fehlentwicklungen müssen klar benannt werden.

Ein Abwenden der EU wäre jedenfalls ein falsches Signal und würde eben die Kräfte in der Türkei entmutigen, die weiterhin für Reformen und den EU-Beitritt kämpfen. Die Türkei muss aber nun ihrerseits zeigen, dass ihr an einem Beitritt weiterhin gelegen ist.


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