Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwule, zur in Russland in Kraft getretenen “Verordnung 1604”, die es Transsexuellen künftig untersagt, ein Kraftfahrzeug zu führen:

Immer, wenn man denkt, es könne nicht mehr dümmer kommen, überrascht jemand mit einem neuen Tiefpunkt menschlicher Intelligenz. Was die russischen Behörden im Bezug auf Fahrerlaubnisse durchsetzen wollen, ist so fernab des gesunden Menschenverstandes, dass es wie der schlechte Scherz einer drittklassigen Satiresendung klingt:

Unter anderem Transsexualität steht auf einer Liste von “Erkrankungen”, die in Zukunft herangezogen werden soll, um die Tauglichkeit für eine Führerscheinprüfung zu bestätigen. Wer transsexuell, ein Exhibitionist, oder unter 1,5 Meter groß ist, leidet laut Verordnung unter einer “medizinischen Abweichung” und soll in Zukunft keine Führerscheinprüfung mehr ablegen dürfen. Die Liste umfasst noch weitere hanebüchene Punkte und wird zu Recht von russischen Menschenrechtlern kritisiert. Sie wollen notfalls bis vor das Verfassungsgericht Russlands und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Vielleicht wäre es angebrachter, wenn die Autoren der Verordnung ärztliche Behandlung in Erwägung zögen! Es wird Zeit, dass russische LGBT*-Flüchtlinge ohne Wenn und Aber Asyl in Deutschland bekommen. Die staatliche Schmähung wird immer offensichtlicher. Ein beschleunigtes Asylverfahren sollte angesichts solcher Auswüchse allen Verantwortlichen ein dringendes Bedürfnis sein!


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