Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Die Regenbogenfahne ist ein weltweites Symbol für den Zusammenhalt von Minderheiten geworden, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt und/oder diskriminiert werden. In vielen Staaten und Bundesländern ist es Usus, die Fahne anlässlich des Gedenkens an den Aufstand Homo- und Transsexueller im Juni 1969 in New York und als Zeichen von Toleranz und Akzeptanz vor Regierungssitzen, Ministerien und Rathäusern zu hissen.

Mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben sich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik drei Bundesministerien an dieser symbolkräftigen Flaggenhissung beteiligt. Das Bundesministerium des Inneren hatte die Beflaggung zunächst trotz rechtlicher Vorbehalte hingenommen. Es wurde dann aber nach übereinstimmenden Meldungen durch das von Dr. Peter Altmaier (CDU) geführte Kanzleramt gedrängt einzuschreiten. In Folge dessen wurden die Regenbogenfahnen am gestrigen Mittwoch nicht wieder gehisst.

Wie weit will die Union in ihrem Kampf gegen die Gleichstellung anders Liebender noch gehen? Sogar gut begründete und international gängige Zeichen der Unterstützung werden per Machtwort unterbunden? Der Kampf gegen Regenbogenfahnen zeigt auf peinliche Art wie hilflos die CDU/CSU hier versucht den gesellschaftlichen Wandel zu ignorieren. Wenn ein Symbol für die gesellschaftliche Akzeptanz sexueller Minderheiten so gefürchtet ist, dass ein Einschreiten des Kanzleramtes erforderlich scheint, sagt mir mein Bauchgefühl, dass hier jemand ein aussichtsloses Rückzugsgefecht führt. Die Ewiggestrigen sollten sich eingestehen, dass sie diesen Kampf nur verlieren können.

Ich schließe mich daher der Forderung von Barbara Hendricks an den Flaggenerlass entsprechend zu verbessern um dieser Diskussion im nächsten Jahr zuvor zu kommen. Wie sie richtig bemerkt hat: „Vorschriften sind schließlich für Menschen da, nicht umgekehrt“. Bund und Länder müssen hier in der Gegenwart ankommen und die Regenbogenflaggen endlich offiziell anerkennen.


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