Am heutigen Mittwoch berät die Rundfunkkommission den Entwurf des neuen ZDF-Staatsvertrages, morgen wird er Thema in der Ministerpräsidentenkonferenz sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil die bisherige Zusammensetzung als gesellschaftlich nicht hinreichend repräsentativ kritisiert. Dazu erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Es ist beschämend, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur halbherzig aufgenommen worden ist, und wichtige gesellschaftliche Gruppierungen wie LSBTI, zwar im ersten Entwurf des Staatsvertrages vom Oktober 2014 vorgesehen waren, nun aber nicht mehr bedacht werden sollen.

Auch der Bereich „Bürger- und Menschenrechte” ist in der überarbeiteten Version nicht mehr enthalten. Umso mehr ärgert dies, da im Staatsvertrag unter § 5 steht, dass die Sendungen des ZDF „auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken” sollen. Wo, wenn nicht im Fernsehrat, könnte dieses Ansinnen durch eine vielfältige Besetzung besser kontrolliert werden?

Ich unterstütze daher die LSVD-Initiative „Mit dem Zweiten sollte man besser sehen” und rufe die Verantwortlichen im Rundfunkrat und die Ministerpräsidenten der Länder dazu auf, ihre Entscheidung zu revidieren. Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss sich endlich auch in den Rundfunk- und Fernsehräten abbilden. Wenn in dem 60-köpfigen Gremium für die kleine Gruppe der Vertriebenen ein Sitz eingeräumt wird, ist es nicht nachvollziehbar, warum dies für die wesentlich größere und aktuell immer noch unter Diskriminierung leidenden LSBTI nicht realisierbar scheint.

Weitere Informationen und ein Musterbrief an die Ministerpräsidenten sind unter www.lsvd.de/newsletters/newsletter-2015/mit-dem-zweiten-soll-man-besser-sehen.html zu finden.


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