Anlässlich des Vorstoßes von Bundesjustizminister Heiko Maas, Hasskommentare in sozialen Netzwerken wirkungsvoller zu bekämpfen erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Das Gesprächsangebot von Heiko Maas an das größte soziale Netzwerk Facebook ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Hassbotschaften nur halbherzig bis gar nicht gelöscht werden, obwohl diese ganz eindeutig in den Facebook-Gemeinschaftsrichtlinien benannt sind. Auch Lesben und Schwule müssen seit Langem damit leben, dass ihnen offener Hass, Beleidigungen und sogar Morddrohungen aus den Netzwerken entgegenschlagen. Werden solche Schmähungen gemeldet, führt dies meist zu enttäuschenden, ablehnenden Reaktionen seitens der Betreiber – die Kommentare bleiben im Netz.

Wir sind als Gesellschaft aufgefordert, Wege zu finden, um dieser Tendenzen Herr zu werden. Eine Verfolgung durch private Aktivisten inklusive Veröffentlichung der Namen der Täter, wie sie erst kürzlich einem breiteren Publikum bekannt geworden ist, kann nicht die passende Antwort sein. Anstatt eines öffentlichen Prangers müssen Politik und Strafverfolgungsbehörden wirksame Strategien entwickeln, um zum Beispiel die Anzeige einer Internetstraftat einfacher zu gestalten. Zudem muss die Polizei personell so ausgestattet sein, dass sie den Hinweisen aus dem Netz angemessen nachgehen kann. Zuletzt muss auf europäischer Ebene beraten werden, wie amerikanische Unternehmen nach dem Marktortprinzip dazu verpflichtet werden können, europäische Gesetze unter anderem zu Hassreden einzuhalten. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch digitalem Hass muss mit der ganzen Härte des Gesetzes begegnet werden.


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