SPD ist koalitionstreu, aber nicht doof!
100% Gleichstellung nur mit uns – versprochen und gehalten!

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Heute ist ein historischer Tag; für die Menschenrechte, für die Lesben und Schwulen dieses Landes aber auch für mich persönlich. Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen und für diese Legislatur letzten Sitzung mit den 393 Ja-Stimmen und gegen 226 Nein-Stimmen (vier Enthaltungen) einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare rechtlich möglich macht.

Jahrelang haben CDU/CSU und insbesondere Frau Merkel Lesben und Schwule bewusst diskriminiert. Die heute möglich gewordene Öffnung der Ehe verdanken wir Martin Schulz. Frau Merkel hat sich bei der Brigitte verstolpert, hatte ihren Schabowski-Moment und die SPD hat die Chance genutzt. Wir sind koalitionstreu aber nicht doof. Es ist niemanden zu erklären, dass erst die Abgeordneten der nächsten Legislatur ihr Gewissen entdecken dürfen, wir aber nach dem Willen von Frau Merkel nicht. Die Kommentare von führenden CDU/CSU-Kollegen, das Abstimmungsverhalten im Rechts- und Innenausschuss sowie im Deutschen Bundestag zeigen, dass die Union immer noch Lesben und Schwule diskriminieren würde, wenn sie die Chance dazu hätte.

ie Eheöffnung war lange überfällig. Möglich gemacht hat das der Einsatz von couragierten Lesben und Schwulen in den 50er, 60er und 70er Jahren, die auch für diesen Einsatz einen hohen Preis zahlen mussten. Ich bin stolz darauf, dass wir für die nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen die Rehabilitierung und Entschädigung im Deutschen Bundestag durchsetzen konnten.

Mit der Öffnung der Ehe beenden wir die rechtliche Diskriminierung Homosexueller. Dennoch sind wir erst am Ziel, wenn Homosexualität gesellschaftlich akzeptiert ist. Den Grundstein hierfür hat das Parlament heute gelegt.

Für Nachfragen: Johannes Kahrs, MdB (SPD): 0177 250 50 50


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