Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Schon im ersten Jahr der Großen Koalition haben wir den Haushalt ohne neue Schulden geschafft! Die kurzfristigen Spielräume müssen wir jetzt nutzen, um die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten, deren Leistung zu diesem wichtigen Erfolg geführt hat.

„Ein SPD-Finanzminister hat in der letzten Großen Koalition die Schuldenbremse durchgesetzt. Jetzt haben wir in der neuen Großen Koalition schon im ersten Jahr den Haushalt ohne neue Schulden erreicht. Das ist ein großer Erfolg. Für die SPD und für diese Koalition.

Deutschland steht finanziell gut da. Das liegt vor allem an den rot-grünen Reformen unter Gerhard Schröder und guten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die für Rekordbeschäftigung und hohe Steuereinnahmen gesorgt haben. Weiterhin zahlen wir für die alten Schulden nur noch halb so viel Zinsen wie noch vor 5 Jahren. So erfreulich das ist: allein wenn die Zinsen sich wieder normalisieren, werden wir mit Mehrbelastungen in Milliarden-Höhe umgehen müssen. Große finanzielle Sprünge, die unseren Haushalt dauerhaft belasten, sind deshalb nicht möglich.

Daher sollten wir die derzeit bestehenden Spielräume vor allem für kurzfristige Investitionen in die Infrastruktur nutzen. Bei langfristig wirkenden Maßnahmen sollten wir uns auf jene beschränken, die die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten. Deshalb soll die Regierung die überfällige Anpassung der Steuerfreibeträge und des Kindergeldes jetzt zügig angehen. Die niedrige Inflation führt außerdem dazu, dass der wichtige Einstieg in den Abbau der kalten Progression derzeit wenig kostet.

Wir haben den Menschen immer versprochen: nachhaltige Finanzen schaffen Spielräume für die Zukunft. Dieses Versprechen müssen wir jetzt einlösen.“


Kommentar hinterlassen