Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Wer in Paris, Rom oder Berlin glaubt, wegen der heutigen EZB-Entscheidung könne man auf weitere Strukturreformen oder Wachstumsinvestitionen verzichten, ist auf dem Holzweg.

Die heutige Entscheidung der EZB, im großen Stil Staatsanleihen aufzukaufen, wird zu Recht intensiv diskutiert. Aber sie ist als unabhängige Entscheidung zu akzeptieren. Ziel der EZB ist eine Inflationsrate von knapp 2 Prozent. Davon sind wir derzeit weit entfernt. Den Regierungen in der Eurozone muss jedenfalls auch nach der EZB-Entscheidung klar sein: Geldpolitik ersetzt keine Wirtschaftspolitik und keine Strukturreformen. Das sind die zwei Seiten der Medaille: Wenn die EZB-Entscheidungen Zeit und Spielraum kaufen, dann müssen diese auch entschlossen genutzt werden.

Dass die gigantischen Summen, mit denen die EZB operiert, vielen Menschen Sorgen machen, ist verständlich. Ebenso wenig verwunderlich ist, dass Ökonomen und Finanzexperten heftig darüber streiten, ob das neue EZB-Programm sinnvoll ist oder nicht. Aber insbesondere wir Deutschen wollten eine unabhängige Europäische Zentralbank. Deshalb sollten wir jetzt auch deren unabhängige Entscheidung akzeptieren, solange sie in der Umsetzung des Programms nicht eindeutig das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verletzt.

Für die Politik kommt es darauf an, ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen. Aus Sicht der SPD-Fraktion bedeutet das: Die öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen und gleichzeitig die Rahmenbedingungen schaffen für mehr Investitionen und mehr Wirtschaftswachstum. Dies gilt für alle Länder der Eurozone, nicht nur für die, die unter dem Rettungsschirm waren oder sind, sondern gerade auch für die drei größten Volkswirtschaften: für Deutschland, Frankreich und Italien.

Dass Deutschland schon im ersten Jahr der Großen Koalition einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden erreicht hat, ist ein großer Erfolg für die SPD und für Koalition. Aber für die SPD-Fraktion ist klar, dass wir dabei nicht stehen bleiben dürfen. Das 10-Milliarden-Programm für Zukunftsinvestitionen ist ein erster wichtiger Schritt. Weitere Impulse und Investitionen für Wachstum müssen folgen.


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