Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:
Der Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stellen einen großen Schritt auf dem Weg zur schwarzen Null dar. Mit dem beschlossenen Haushalt setzt die Große Koalition ein zentrales Element ihrer Koalitionsvereinbarung um.


„Es ist ein großer Erfolg der Koalition, dass wir trotz schwieriger Umstände die Neuverschuldung in diesem Jahr auf die geplanten 6,5 Milliarden Euro begrenzen können. Dies ist der niedrigste Wert seit 1969. Mit diesem strukturell ausgeglichenen Haushalt, der sogar einen strukturellen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro aufweist, kommt die Große Koalition einem Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung im nächsten Jahr einen entscheidenden Schritt näher. Die letzte Große Koalition hat die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben, die aktuelle Große Koalition übertrifft deren Vorgaben sogar deutlich und durchbricht die Schuldenspirale der vergangenen Jahre. Künftigen Generationen eröffnen wir damit Handlungsspielräume.

In unseren Haushaltsberatungen ist es uns gelungen, die zwischenzeitlich aufgetretene Lücke von gut 3 Milliarden Euro vollständig zu schließen. Die erheblichen Belastungen – vor allem durch die vorläufige Erstattung von Kernbrennstoffsteuer und beispielsweise die Kosten für die Umsetzung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst – konnten wir vollständig auffangen.
Der Bund profitiert von den anhaltend niedrigen Zinsen und dem guten wirtschaftlichen Umfeld. Weiter haben die Einigung über die Verteilung der Bildungsmittel, die zu erwartenden Minderausgaben durch Verzögerungen bei Rüstungsprojekten, sowie die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt zu Entlastungen in diesem Jahr geführt.

Trotz Festhalten an der geplanten Kreditaufnahme setzt die Koalition in den parlamentarischen Beratungen wichtige Impulse und Schwerpunkte, u.a.:
• Die Ausgaben für Kultur werden um rund 90 Mio. Euro erhöht beispielsweise für das Denkmalschutzprogramm für nationale bedeutsame Kulturdenkmäler, das Haus der Kulturen in Berlin und das Reformationsjubiläum. Der Zuschuss für die Deutsche Welle wird um 6,5 Millionen Euro aufgestockt.
• Das Technische Hilfswerk erhält im kommenden Jahr zusätzliche 10 Millionen Euro für Investitionen in eine moderne Ausstattung und gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.
• Zusätzliche 40 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen sowie fast 10 Millionen für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge hat die Koalition bereitgestellt.
• Die Arbeit der Bundeszentrale für Politische Bildung wird mit zusätzlichen 10 Millionen Euro gestärkt.
• Die Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ erhält 10 Millionen Euro.
• Die Mittel für Programme der Beauftragten für die Neuen Länder werden um 6 Millionen Euro erhöht.
• Das Bildungs- und Forschungsministerium bekommt zusätzliche 85 Millionen Euro für den Rückbau atomarer Forschungsreaktoren.
• Die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit der Regierung hat die Koalition pauschal um 10 Prozent gekürzt und spart damit in diesem Bereich fast 10 Millionen Euro ein.

Der Personalbestand des Bundes verringert sich gegenüber dem Haushalt 2013 weiter um gut 1.760 Stellen auf insgesamt rund 249.570 Stellen. Der Personalbestand des Bundes vor der Wiedervereinigung 1989 mit insgesamt 301.500 Stellen wird inzwischen um fast 52.000 Stellen unterschritten.

Mit dem vom Haushaltsausschuss beschlossenen Haushalt 2014 setzt die Große Koalition ein zentrales Element ihrer Koalitionsvereinbarung um: solide Staatsfinanzen für eine starke Zukunft Deutschlands. Diesen richtigen Weg werden wir bei unseren Beratungen des Bundeshaushaltes 2015 im Herbst dieses Jahres fortsetzen.“


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