Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Mit den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2017 ist der Einstieg in das von der SPD geforderte Solidarprojekt gelungen. Damit zeigt die Koalition, dass sie Politik für alle Menschen in unserem Land macht. Auch die innere Sicherheit wird im Haushalt 2017 erneut gestärkt. Die SPD wird weiter dafür kämpfen, dass wir solide Finanzpolitik und starke Investitionen in die Zukunft unseres Landes miteinander verbinden

Mit den heute beschlossenen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2017 stärken wir den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Die SPD hat sich gegen den Widerstand von Finanzminister Schäuble und der Union durchgesetzt: mit mehr als 5 Milliarden Euro zusätzlich unterstützen wir den sozialen Wohnungsbau, stärken die Kinderbetreuung und investieren in die Integration und Arbeitsförderung von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen. Außerdem werden wir die solidarische Lebensleistungsrente und ein modernes Eingliederungsrecht für Menschen mit Behinderung im Haushalt verankern. Das ist vor allem ein Erfolg von Sigmar Gabriel, der diesen jetzt beschlossenen Einstieg in das neue Solidarprojekt vehement gefordert hat.

Erneut ist es damit die SPD, die zentrale Projekte zur Stärkung unseres Landes innerhalb der Koalition durchbringt. Auf unseren Druck hin hat die Große Koalition mit dem Haushalt 2015 die Investitionen in die Infrastruktur massiv um 10 Mrd. Euro erhöht und vor allem finanzschwache Kommunen mit zusätzlich 5 Mrd. Euro gestärkt.

Neben dem Einstieg in den Solidarprojekt enthalten die Eckwerte für den Haushalt die vereinbarte weitere Stärkung von Investitionen sowie v.a. auch wichtige Impulse für die innere Sicherheit. Die Stärkung der inneren Sicherheit ist seit Langem ein wichtiges Anliegen der SPD. Bereits im vergangenen Jahr hat die Koalition auf Druck von Sigmar Gabriel 3000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei vereinbart.

Es ist gut, dass der heute beschlossenen Finanzplan bis 2020 daran festhält, keine neuen Schulden zu machen. Dass Finanzminister Schäuble den Ausgleich 2018 jedoch nur durch den Trick einer nicht weiter definierten milliardenschweren Kürzung erreichen will, ist kein Zeichen von Stärke. Man darf gespannt sein, wie der Finanzminister sich vorstellt, dieses Problem dann konkret zu lösen.

Etwas unverständlich sind Stimmen aus der Union, die jetzt versuchen, die sozialen Investitionen klein zu rechnen. Abgesehen davon, dass das inhaltlich falsch ist, erschließt sich auch die Logik nur schwer. Im Gegenteil, der Einstieg in das Sozialpaket ist ein wichtiger Schritt, der auch das Vertrauen der Menschen stärken soll. Natürlich ist die SPD darauf zu Recht Stolz. Aber das kann sich natürlich die Koalition auch gemeinsam auf die Fahne schreiben. Schließlich sollte es in der jetzigen Situation unser gemeinsames Ziel sein, das Vertrauen bei den Menschen zu stärken.

Die SPD wird weiter dafür kämpfen, dass wir solide Finanzpolitik und starke Investitionen in die Zukunft unseres Landes miteinander verbinden. Wir müssen den Menschen in unserem Land beweisen, dass wir die anstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen offensiv angehen und trotzdem auch jenseits des Flüchtlingsthemas zu unseren Versprechen stehen. Das war der Grund für den von Sigmar Gabriel durchgesetzten Einstieg in den neuen Solidarprojekt. Und das wird auch unsere Richtschnur für die parlamentarischen Haushaltsberatungen in diesem Herbst sein.

Für Nachfragen: Johannes Kahrs, MdB (SPD): 0177 250 50 50


Eckwertebeschluss Bundeshaushalt 2017 und Finanzplan bis 2020

Mit dem Bundeshaushalt 2017 gelingt der Einstieg in ein neues Solidarprojekt für alle Menschen in Deutschland.

Aus den Einzelplänen der Ressorts geht hervor:

Einzelplan 06 BMI: plus 1 Mrd. Euro „Asylpaket“ (Sprach- und Integrationskurse)
Einzelplan 11 BMAS: plus 2,2 Mrd. Euro aktive Arbeitsmarktpolitik (SGB II, Sprachförderung und Integration)
► sowie 0,18 Mrd. Euro Einstieg in die Solidarrente ab dem 1.07.2017 [im Gesamtaufwuchs für Rente hinterlegt].
Einzelplan 16 BMUB: plus 1,3 Mrd. Euro Sozialer Wohnungsbau, Soziale Stadt
Einzelplan 17 BMFSFJ: plus 0,45 Mrd. Euro Kita-Ausbau, Bundesprogramm Sprach-Kitas und Extremismusprävention

Hinzu kommt, dass sich die Bundesregierung verständigt hat, im Jahr 2017 den Einstieg in eine neue Behindertenhilfe zu vollziehen. Das Bundesteilhabegesetz wird nach Kabinettbeschluss im Bundeshaushalt und im Finanzplan nachvollzogen (voraussichtlich 160 Mio. Euro in 2017).

Damit stehen für das Solidarprojekt in 2017 mehr als 5 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung. Im Finanzplanungszeitraum bis 2020 mehr als 20 Mrd. Euro.


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