Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

„Eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms für Griechenland ist nach wie vor möglich, wenn die griechische Regierung dies will. Aber die Verlängerung gibt es nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages und sicher nicht für ein leeres Blatt Papier. Die griechische Regierung hat hier Überzeugungsarbeit zu leisten. Erforderlich ist ein klares Bekenntnis zu den Zielen des Hilfsprogramms. Es muss klar sein, dass die Milliardenkredite unter bestimmten Bedingungen gewährt wurden, die man nicht einseitig verändern kann. Die neue Regierung muss konkrete Vorschläge und Zahlen liefern, wenn sie die Ziele des Hilfsprogramms mit anderen Maßnahmen als ihre Vorgängerregierung erreichen will.

Die SPD hat immer gesagt: Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt. Wir sind weiterhin bereit, Griechenland auf seinem schwierigen Weg zu unterstützen. Wir begrüßen es, dass Griechenland von den EU-Strukturfonds und der neuen Investitionsoffensive der EU-Kommission profitieren soll. Auf fruchtbaren Boden wird das aber nur fallen, wenn die Strukturreformen vor Ort fortgeführt werden, wenn es beispielsweise ein funktionierendes Grundbuchwesen gibt und eine funktionierende Steuerverwaltung. Als Sozialdemokraten fänden wir es richtig, wenn die griechischen Reeder und Millionäre endlich ordentlich Steuern zahlen würden. Ich glaube, dass es für diese Positionen auch eine Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt.

Aber die griechische Regierung und die Abgeordneten im griechischen Parlament sollten wissen, dass wir unsere Aufgabe genauso ernst nehmen wie sie ihre und Anträge der Bundesregierung sorgfältig prüfen, bevor wir eine Entscheidung treffen. Deshalb kann Griechenland nicht erst in letzter Sekunde mit einem Antrag auf Verlängerung um die Ecke kommen. Das zweite Hilfsprogramm läuft am 28. Februar aus, wenn vorher keine Verlängerung beschlossen wurde.

Falls die griechische Regierung glaubt, sie bekäme ein neues, drittes Hilfsprogramm zu besseren Bedingungen, wenn sie das zweite Programm einfach auslaufen lässt und nicht ordentlich abschließt, begeht sie einen schweren Fehler. Ein solcher „dirty exit“ würde Griechenlands Lage verschlechtern, nicht verbessern. Leidtragende wären vor allem die griechischen Bürgerinnen und Bürger, die schon jetzt aus Angst ihr Geld vom Bankkonto abheben und in Sicherheit bringen.“


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