Zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag in Hinblick auf Lesben, Schwule und Transgender erklärt der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, MdB:

„Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ – Angesichts der Tatsache, dass CDU und CSU mit einer Haltung vollkommener Ablehnung aller Positionen der SPD in die Verhandlungen gegangen sind, ist dieser Satz im Entwurf des Koalitionsvertrages bemerkenswert. Hier werden die Koalitionspartner darauf verpflichtet, die rechtliche Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu vervollkommnen und alle dem entgegenstehenden Gesetze zu ändern.

Leider war es uns angesichts des Widerstandes der Union nicht möglich, unsere beiden Hauptforderungen vollständig durchzusetzen. Zum einen die Öffnung der Ehe, was neben der bloßen Beseitigung rechtlicher Ungleichbehandlungen auch ein starkes Symbol für die Freiheitlichkeit und die Gleichheit aller Menschen in Deutschland gewesen wäre und klargestellt hätte, dass Schwulen und Lesben eine Ehe und eben nicht nur einen inhaltlich identischen, aber anders benannten Lebensbund eingehen können. Hier war die Union nicht zu Zugeständnissen an die Vernunft zu bewegen. Zum anderen die Erweiterung des Schutzes des Artikel 3 GG auf das Merkmal der sexuellen Identität. Auch wäre eine eindeutigere Formulierung zur Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe im Adoptionsrecht wünschenswert gewesen. Das Verhandlungsergebnis entfaltet so nicht die politische Strahlkraft, die wir uns gewünscht hätten und entspricht nicht der Beschlusslage der SPD, verpflichtet die Koalitionäre aber auf der Sachebene zu konkretem Handeln.

Ich begrüße, dass CDU und CSU sich nun nicht länger den Realitäten verschließen und die Sinnlosigkeit ihrer bisherigen harten Haltung eingesehen haben. Die Union akzeptiert, dass Homo- und Transphobie ebenso verwerflich sind wie Rassismus und Antisemitismus und stimmt einer diesbezüglichen Erweiterung des Nationalen Aktionsplanes zu. In Hinblick auf die weiteren Regelungen im Koalitionsvertrag freue ich mich, dass die spezifischen rechtlichen und sozialen Probleme von trans- und intersexuellen Menschen endlich in den Vordergrund gerückt wurden. Auch die weitere Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld begrüße ich sehr. Manuela Schwesig, Caren Marks und ihre Arbeitsgruppe haben in den Verhandlungen die Position der SPD mit Herzblut und Einsatz verteidigt. Dafür möchte ich ihnen herzlich danken.

Mein Interview dazu auf queer.de gibt es hier


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