Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen, erklärt mit Bezug auf einen Bericht der EU-Grundrechteagentur:

Die EU-Grundrechteagentur weist in einem Bericht darauf hin, dass Transsexuelle etwa doppelt so oft Opfer von Gewalt werden, wie Lesben, Schwule oder Bisexuelle. Deutschland steht bei der Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität sogar schlechter da, als der europäische Durchschnitt. Rund 58 Prozent der deutschen Teilnehmer der dem Bericht zugrunde liegenden Studie klagten über Diskriminierung. Das sind vier Prozent mehr, als in Gesamteuropa. Die statistischen Fakten kommen nicht überraschend: Seit Jahren liegt die Modernisierung des Transsexuellengesetzes auf Eis, nachdem es 2005 und 2011 vom Bundesverfassungsgericht kritisiert wurde.

Die im September vom Bundesfamilienministerium ins Leben gerufene interministerielle Arbeitsgruppe „Intersexualität / Transsexualität“ sollte dementsprechend möglichst bald zu verwertbaren Ergebnissen kommen, um das Leid der Betroffenen lindern zu können. Aufklärung über die Probleme von Trans*Menschen im „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ und konkrete Vereinfachung der behördlichen und medizinischen Anforderungen für geschlechtsanpassende Maßnahmen sind dringend geboten. Der Staat kann hier nicht länger die Hände in den Schoß legen, er muss handeln und seinen Pflichten nachkommen.


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