Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht 2017 zum fünften Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Anliegen dieses Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi- Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie des friedli- chen Zusammenlebens immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.

Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie 2017 zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen aus, die sich in kreativer Weise mit Wegen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und den Gefahren von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus auseinandersetzen.

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Respekt statt Ressentiments

Solidarität, Respekt vor der Meinung anderer und Achtung der Menschenwürde – all das sind Werte, auf denen das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft und die Stabilität unserer Demokratie beruhen. Doch in letzter Zeit scheinen diese Werte im gesellschaftlichen Miteinander immer öfter in den Hintergrund zu rücken.

Seit geraumer Zeit macht sich in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, ein aggressiver Rechtspopulismus breit, der das politische Klima und unsere demokrati- sche Kultur zu vergiften droht. Rechte Demagogen schüren Ängste und Ressenti- ments gegenüber Fremden, schaffen Feindbilder, werten ganze Bevölkerungsgruppen ab und treiben einen Keil in unsere Gesellschaft.

Mehr noch: Sie befördern in einem bislang nicht gekannten Ausmaß die „Brutalisierung der öffentlichen Debatte“ („Die Zeit“). Hass und Hetze brechen sich immer ungehemmter Bahn – gegen Muslime, gegen den Islam, gegen Flüchtlinge, gegen die „Lügenpresse“, gegen „Eliten“, gegen bürgerschaftlich oder politisch Engagierte oder einfach gegen alle, die eine andere Meinung vertreten. Nicht zuletzt in den sozialen Netzwerken verbreiten sich Drohungen und Beleidigungen, aber auch gezielte Lügen und „Fake News“.

Demokratie lebt von der argumentativen Auseinandersetzung in der Sache auf der Grundlage gegenseitigen Respekts. Hass ist kein Beitrag zur demokratischen Debatte, sondern ihr Ende. Und er ist der Nährboden für eine Enttabuisierung von Gewalt. Schon 2015 war die Zahl rechter Gewalttaten um 44 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Allein im ersten Halbjahr 2016 wurden 1.800 politisch motivierte Strafta- ten gegen Asylsuchende und Flüchtlinge registriert. Aber auch die Zahl der Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker, auf Polizistinnen und Polizisten oder auf ehrenamt- lich engagierte Bürgerinnen und Bürger hat in erschreckendem Ausmaß zugenom- men. Diese Entwicklung gefährdet unsere freie Gesellschaft.

Zusammenhalt statt Ausgrenzung

Die Menschen wünschen sich ein Land, in dem es sicher und gerecht zugeht. Die Globalisierung, der Wandel der Arbeitswelt, unsichere Beschäftigungsverhältnisse, die Kluft zwischen Arm und Reich, die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, aber auch zunehmende Einbruchskriminalität – all diese Entwicklungen verunsichern viele Menschen.

Eine verantwortungsbewusste Politik muss diese Sorgen ernst nehmen, indem sie konkrete politische Lösungen anbietet – für einen handlungsfähigen Staat, der soziale und öffentliche Sicherheit garantiert, der sich für Chancengleichheit einsetzt, die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt und für sozialen Ausgleich sorgt. Es ist unübersehbar, dass die Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger sicher leben und im Vertrauen auf die öffentliche Ordnung ihren Alltag meistern können, zu einer zentralen politischen Herausforderung geworden ist, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren.

Miteinander als Grundlage der Demokratie

Wie schaffen wir es, den Zusammenhalt und das respektvolle Miteinander in unserer Gesellschaft wieder zu stärken – und warum ist das so wichtig? Die SPD-Bundestagsfraktion möchte im Rahmen des Otto-Wels-Preises für Demokratie 2017 von jungen Menschen erfahren, welche Ideen, Gedanken und Antworten sie auf diese Frage haben. Es geht um unser derzeitiges und zukünftiges Miteinander und um unsere demokratische Kultur. Gerade für die junge Generation besteht die Chance, das gesellschaftliche Leben und den Umgang miteinander wesentlich mitzuprägen.

Mit dem „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2017“ zeichnet die SPD-Bundestagsfrak- tion im Rahmen eines Kreativwettbewerbs junge Menschen aus, die sich für Zusam- menhalt und gegen Ausgrenzung einsetzen. Wir möchten einen Beitrag dazu leisten, das Bewusstsein Jugendlicher und junger Erwachsener für einen sozialen Ausgleich und ein respektvolles Miteinander zu schärfen.


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