Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Der zuständige Berichterstatter im Ausschuss
für Recht und Verbraucherschutz Karl-Heinz Brunner und der Beauftragte für die
Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs erklären:

Vergangene Woche konnte Heiko Maas trotz aller Widerstände einen Gesetzesentwurf
zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen im Kabinett
durchsetzen. Dies kann jedoch nur der erste Schritt zur vollen rechtlichen Gleichstellung
sein. Der zweite Schritt muss die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sein –
noch in dieser Legislaturperiode!

Seit dem Lebenspartnerschaftsgesetz im Jahr 2001 ist viel Zeit vergangen, in der alle
stattgefundenen rechtlichen Verbesserungen immer gegen den Willen der CDU/CSU
geschahen. Entweder wurden diese durch die SPD durchgesetzt oder das
Bundesverfassungsgericht nötigte die Union, Ungleichbehandlungen zu beseitigen.
Aktuell haben wir einen noch immer gültigen Koalitionsvertrag. In diesem steht unter
anderem: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften
schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Dieser an sich ganz einfache Satz wird
allerdings von der Union anders interpretiert als von der SPD-Bundestagsfraktion. Frau
Merkel und die CDU/CSU haben noch Bauchschmerzen, wenn es um die Belange von
Schwulen und Lesben geht.

So ist die Union nach jahrelangen Diskussionen noch immer nicht bereit, bei der „Ehe
für alle“ ihre Blockadehaltung aufzugeben. Das ist nicht nur unanständig, die CDU/CSUFraktion
verschließt dabei auch die Augen vor der Lebenswirklichkeit. Knapp 83 Prozent
der deutschen Bevölkerung befürworten die volle rechtliche Gleichstellung
Homosexueller.

Daher werden wir alles in unserer Macht stehende tun, den Gesetzesentwurf noch in
dieser Legislaturperiode im Bundestag zu verabschieden. Auch wird sich Martin Schulz
im nächsten Koalitionsausschuss für die „Ehe für alle“ starkmachen. Wir appellieren an
Kanzlerin Merkel auf: „Geben Sie den Widerstand auf!“


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