Veranstaltung mit Dr. Ralf Kleindiek.

Auf meiner gestrigen Veranstaltung im Kurt-Schumacher-Haus haben Dr. Ralf Kleindiek und ich einem breiten Publikum die Standpunkte der SPD vorgestellt. Zu Beginn hat Dr. Kleindiek sehr detailliert und anschaulich die Begründung der Bundesländer und insbesondere Hamburgs für den gestellten Verbotsantrag erklärt und dabei natürlich die Wichtigkeit für einen Erfolg dieses Antrags betont.

Anschließend bin ich auf die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Verbotsantrag eingegangen. Es kann nicht oft genug herausgestellt werden, dass die Initiative des Bundesrates zu einem Verbot der NPD sowohl landes- als auch parteiübergreifend stattfand. Aus diesem Grund ist die ablehnende Haltung der schwaz-gelben Bundesregierung zu diesem Thema schlicht nicht nachvollziehbar!

Ich bleibe dabei, dass ein Verbot der verfassungsfeindlichen NPD dringend geboten ist. Aber zeitgleich muss das zivilgesellschaftliche Engagement gerade in den Regionen gestärkt werden, wo die Bedrohung durch Feinde des Rechtsstaates besonders groß ist!


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