12 Punkte für Zusammenhalt und Integration in Deutschland

Die deutsche Gesellschaft verändert sich. Viele Menschen, die jetzt als Flüchtlinge kommen, werden als neue Bürgerinnen und Bürger bleiben. Wir brauchen einen „Integrationsplan Deutschland“. Er wird allen nutzen, unsere ganze Gesellschaft stärken und das Wachstumspotenzial unserer Wirtschaft erhöhen. Chancengleichheit und sozialer Zusammenhalt sind für alle Menschen in unserem Land wichtig. Deshalb gilt es, ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik zu beginnen.

1. Wir wollen die Chancen von Bildung für die Integration nachhaltig und umfassend nutzen und daher das Kooperationsverbot für Bildung im Grundgesetz jetzt abschaffen. Wir brauchen einen Zukunftspakt von Bund und Ländern für die Finanzierung eines umfassenden Programms für Integration und demografischen Wandel. Unser Ziel sind mehr Chancen und bessere Teilhabe für alle.

2. Wir wollen Integration fördern, wir müssen sie aber auch einfordern. Dabei gilt: Alle Menschen sollen in Deutschland frei und sicher leben können. Wir wollen einen starken Rechtsstaat, der die Menschen- und Bürgerrechte garantiert, wie sie in den Artikeln 1 bis 20 des Grundgesetzes formuliert sind.

3. Wir wollen auf der Grundlage von Freiheit und Gleichheit das gute Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Religionen. Dafür wollen wir eine Charta für Demokratie und Vielfalt vorlegen, die von Politik, Wirtschaft, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft getragen wird.

4. Wir wollen positive Identifikationsangebote für Zuwanderer stärken. Hierzu wollen wir ein bundesweites Patenschaftsprogramm „Wir in Deutschland“ mit Partnern aus dem Stiftungssektor und der Wirtschaft starten.

5. Wir wollen das ehrenamtliche Engagement für den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und eine Deutsche Stiftung Ehrenamt ins Leben rufen. Das Präventionsprogramm „Demokratie leben!“ wollen wir verstärken.

6. Wir wollen 80.000 zusätzliche Kita-Plätze und 20.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher schaffen. Das hilft Flüchtlingskindern genauso wie allen anderen Kindern und Familien. Dafür soll der Bund die Länder und Kommunen zusätzlich unterstützen, um Kitaplätze und Erzieherinnen und Erzieher in ausreichender Zahl für alle Kinder anbieten zu können.

7. Wir wollen mit dem Ausbau der Ganztagsangebote die Integration von allen Schulkindern fördern. Dafür sind vor allem zusätzliche Lehrkräfte und auch mehr Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter notwendig. Dafür wollen wir mit einer Ganztagsschul-Offensive zusätzliche Mittel des Bundes bereitstellen.

8. Wir wollen, dass Flüchtlinge Sprachkurse und Maßnahmen zum Arbeitsmarkteinstieg parallel – und nicht wie bisher hintereinander – absolvieren können.

9. Wir wollen qualifizierten Zuwanderern einen schnellen Berufseinstieg über schnelle und unbürokratische Anerkennung von Qualifikationen ermöglichen. Jungen Flüchtlingen wollen wir angepasste Einstiegsprogramme in die berufliche Ausbildung und einen einfachen Zugang über Arbeitsgelegenheiten bieten. Wir wollen den Arbeitsmarktzugang durch sichere Aufenthaltstitel für Flüchtlinge in Ausbildung erleichtern.

10. Wir wollen zugleich und in gleichem Maße die Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit verstärken und allen Menschen neue Chancen geben, die Arbeit suchen.

11. Der Bund wird bei der Förderung des Wohnungsbaus eigene Kompetenzen stärker nutzen. Gegebenenfalls müssen auch neue Kompetenzen geschaffen werden, die die Vorschriften der Länder ergänzen. Der Bund wird seine Mittel in den kommenden fünf Jahren aufstocken. Wir wollen darüber hinaus zusätzliche Anreize für den Neubau bezahlbaren Wohnraums in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt setzen, etwa mit einer regional begrenzten und zeitlich befristeten AfA. Über die Ausgestaltung muss mit den Ländern entschieden werden. Das Baurecht soll schlanker werden, wo durch Vorschriften vermeidbare Kostensteigerungen entstehen.

12. Wir wollen das Programm Soziale Stadt zu einem Leitprogramm der sozialen Integration in den Quartieren ausbauen und die Mittel dafür aufstocken.

Ausgangslage und Leitlinien für eine gelingende Integration

Deutschland ist ein starkes, wohlhabendes Land und profitiert von Zuwanderung. Heute hat jeder fünfte Einwohner unseres Landes einen Migrationshintergrund (16,4 Millionen Menschen1) und ist entweder selbst eingewandert oder Kind von Eltern, die diesen Schritt getan haben. Seit dem Jahr 2010 wandern mehr Menschen zu als aus. Schon im vergangenen Jahr gab es einen positiven Wanderungssaldo von 550.000 Menschen – der höchste Wert seit 1992.

Die Zuwanderung nach Deutschland steigt. In diesem Jahr werden es mehr als 900.000 Menschen sein, die vor Krieg, Terror, Verfolgung oder Perspektivlosigkeit in unser Land fliehen. Von den zehn größten Herkunftsländern der Flüchtlinge ist die Gesamtschutzquote am höchsten bei Syrern (93%), Irakern (88%) und Eritreern (86%), während Asylantragsteller aus den Staaten des Balkans kaum eine Chance auf Schutzzuerkennung haben (Albanien, Kosovo, Serbien oder Mazedonien jeweils unter 0,6% Gesamtschutzquote).

Viele Antragsteller werden Deutschland wieder verlassen müssen, weil sie kein Asylrecht und keine Anerkennung als Flüchtlinge gemäß Genfer Konvention erhalten. In Bezug auf die sicheren Herkunftsländer ist es geboten, Anträge beschleunigt zu bearbeiten und die Wiederausreise schnellstmöglich einzuleiten, damit rasch klar ist, wer Deutschland wieder verlassen muss und wer eine gute Bleibeperspektive hat. Hunderttausende werden lange oder auf Dauer bei uns bleiben und viele davon in Deutschland eine neue Zukunft finden.

Für diese Menschen wollen wir einen „Neustart in Deutschland“ ermöglichen. Sie kommen jetzt als Flüchtlinge. Aber sie sollen gute Chancen bekommen, ein gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft zu werden. Dafür brauchen wir ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik – nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Menschen in Deutschland.

Unser Land wird sich weiter verändern. Die Zahl der Kinder in den Kitas und Schulen wird wachsen. In Städten und Gemeinden entsteht neuer Bedarf an Wohnraum. Auf den Arbeitsmarkt kommt eine große Zahl von Arbeitsuchenden, die zum Teil erhebliche Qualifizierungsbedarfe haben. Zugleich gilt: Der Fachkräftebedarf der Wirtschaft kann besser gedeckt werden, wenn Spracherwerb, Ausbildung und berufliche Integration gelingen. Zusätzliche Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen werden in den nächsten Jahren über eine gesteigerte Nachfrage die Konjunktur beleben und binnenwirtschaftliche Impulse setzen. Vor allem aber können das mittel- und langfristige Wachstumspotenzial und die Innovationsdynamik Deutschlands durch eine gelingende Integration von zusätzlichen Erwerbspersonen in den Arbeitsmarkt erheblich steigen. Zuwanderung durch Flüchtlingsbewegungen ersetzt allerdings nicht die gezielte und gesteuerte Einwanderung. Wir glauben: Mit einem Einwanderungsgesetz wird deutlich, dass Deutschland nicht nur aus humanitären Gründen Zuwanderung erlaubt, sondern auch ein aufgeklärtes Eigeninteresse an gesteuerter Einwanderung hat. Legale Zugangswege für qualifizierte Arbeitskräfte leisten einen Beitrag, um illegale Einwanderung und Menschenhandel einzudämmen.

Es gilt mehr denn je: Der Zusammenhalt der Gesellschaft muss politische Priorität haben. Die deutsche Gesellschaft wird kulturell heterogener und muss daher auch ihre gemeinsamen Werte von Freiheit und Gleichheit in stärkerem Maße explizit machen. Gleiche Rechte verstehen wir als Angebot an die Menschen, die zu uns kommen. Mit gleichen Rechten ist aber auch die Verpflichtung verbunden, sich an die Werte des Grundgesetzes zu halten. Integration kann nur gelingen, wenn wir allen Bürgerinnen und Bürgern ein positives Identifikationsangebot machen, also klar formulieren, was an diesem Land schätzenswert ist und wie eine Gesellschaft aussieht, an der teilzuhaben sich lohnt.

Wir lassen keine Verrohung der öffentlichen Auseinandersetzung zu. Jeder Mensch hat ein gleiches Recht auf Sicherheit. Wir verstehen Sicherheit als soziales Gut, das nicht nur materiell Privilegierte genießen dürfen, sondern für alle Menschen in Deutschland garantiert sein muss. Diese Sicherheit umfasst den Schutz der ansässigen Bevölkerung ebenso wie der Zuwanderer vor Kriminalität, Gewaltandrohungen und Übergriffen. Das Freiheitsversprechen muss von allen respektiert und umgekehrt das Sicherheitsversprechen für alle gewährleistet werden. Sicherheit ist immer beides: Soziale Sicherheit und innere Sicherheit.

Wir stehen zu unserer offenen Gesellschaft. Eine offene Gesellschaft muss eine gerechte Gesellschaft sein. Sie muss die soziale Spaltung verhindern. Vorbehalte gegen Zuwanderer sind oft die Folge von Befürchtungen, selbst den Anschluss zu verlieren. Deshalb braucht es starke, moderne und kulturell kompetente Institutionen im Bereich der Bildung und Betreuung, der Qualifikation und Arbeitsförderung, aber auch der inneren Sicherheit. Ein massiver Schub an öffentlichen Investitionen vor allem bei Bildung, inter-kultureller Kompetenz, Ausbildung und Berufsqualifikation, Infrastruktur und sozialer Teilhabe ist erforderlich, damit die doppelte Integrationsaufgabe gelingt: Die Integration derer, die neu kommen, und zugleich der Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft.

Die Integrationsleistung, die beiden Seiten abverlangt wird, ist groß. Aber die Aufgabe birgt auch eine Chance: Wenn heute die politischen Weichen richtig gestellt werden, kann die Zuwanderung uns helfen, Deutschland zu stärken. Dass uns das gelingen kann, zeigt die Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft genauso wie die Unterstützung der deutschen Wirtschaft. Damit es gelingt, brauchen wir einen umfassenden Integrationsplan.

I. Integration braucht einen modernen Staat

1. Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen


Der Staat muss handeln können und Respekt genießen, wenn der Zusammenhalt der Gesellschaft gelingen soll. Das hat Voraussetzungen: Er muss die finanzielle Kraft haben, die Integrationsaufgaben einer modernen und pluralen Gesellschaft zu leisten.

Das Kooperationsverbot im Grundgesetz verhindert derzeit, dass der Bund seine Gestaltungs- und Finanzkraft für eine bessere Bildungsintegration einsetzt. Wir wollen die Chancen von Bildung für die Integration nachhaltig und umfassend nutzen und daher das Kooperationsverbot für Bildung im Grundgesetz jetzt abschaffen. Der gesellschaftliche Mehrwert einer neuen bildungspolitischen Kraftanstrengung für alle Bürgerinnen und Bürger ist groß. Denn von Maßnahmen für ein nachhaltiges besseres Bildungssystem profitieren eben nicht nur die Flüchtlinge und ihre Kinder, sondern alle: Kinder und Jugendliche, Eltern, das Lehr- und Betreuungspersonal und nicht zuletzt die Wirtschaft und unsere Gesellschaft als ganze.

Im Kompetenzgefüge von Bund und Ländern darf es keine Kooperationsverbote für Integrationsaufgaben geben. Wir brauchen einen Zukunftspakt von Bund und Ländern für die Finanzierung eines umfassenden Programms für Integration und demografischen Wandel. Unter dem Druck der Flüchtlingskrise ist es gelungen, dass der Bund viele Milliarden Euro mobilisiert. Die Länder stellen ebenfalls erhebliche Mittel bereit. Wir brauchen diesen Willen zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aber auf längere Zeit, damit der Erfolg auf Dauer gesichert ist und soziale Teilhabe für alle ermöglicht. Auch der Abbau von zu viel Bürokratie hilft uns, die großen Aufgaben anzugehen.

Unser Ziel bleibt es, dass die Städte und Gemeinden vollumfänglich von den Kosten der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge entlastet werden. Das gilt auch für die Gesundheitskosten. Der Bund und die Länder müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Regelsysteme wie Schule, Jugendhilfe, Gesundheitsversorgung, die Grundsicherung für Arbeitssuchende und die damit verbundenen Kosten der Unterkunft, die Arbeitsförderung und die Organisation und Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements entsprechend dem gewachsenen Bedarf ausgestattet werden.

2. Sicher leben

Ein moderner Staat mit starken rechtsstaatlichen Institutionen ist zentral, um das Sicherheitsversprechen unseres Landes zu verwirklichen. Dieses Sicherheitsversprechen umfasst den Schutz der ansässigen Bevölkerung ebenso wie den der Zuwanderer vor Kriminalität, Gewaltandrohungen und Übergriffen. Ein funktionierender Rechtsstaat muss garantieren, dass alle vor Hass und Gewalt geschützt werden und dass sich alle im öffentlichen Raum frei und sicher bewegen und begegnen können.

Gewalt beginnt bereits mit Worten, die jederzeit in Taten umschlagen können. In diesem Jahr gab es bereits weit über 600 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Flüchtlinge kommen zu uns, um in Sicherheit zu leben. Viele sind vor Krieg und Gewalt geflohen und haben alles verloren. In Deutschland darf kein Platz für Gewalt gegen Flüchtlinge und Fremdenfeindlichkeit sein. Wer Flüchtlingsheime anzündet, andere zu Straftaten auffordert und bedroht, gehört vor den Richter.

Aber auch Gewaltandrohungen und Beleidigungen sind absolut inakzeptabel. Für diese darf in den sozialen Medien genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße. Wer bei uns Stimmung gegen Ausländer macht und Fremdenhass schürt, dem treten wir entschlossen entgegen. Wenn Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden, müssen solche Straftaten mit aller Konsequenz verfolgt werden, auch wenn sie über soziale Netzwerke erfolgen. Wir setzen uns für eine umgehende und umfassende Löschung strafrechtlich relevanter Posts ein. Bundesweite Verurteilungen von Hetzern in sozialen Netzen belegen, dass unser Rechtsstaat durchgreift.

Aktuelle Studien belegen, dass Flüchtlinge nicht mehr Straftaten begehen als der Rest der Bevölkerung. Während die Zahl der Flüchtlinge immer weiter steigt, bleibt die Zahl der Straftaten, die Zuwanderer bei uns begehen, praktisch gleich. Klar muss aber sein, dass die wenigen unter den Flüchtlingen, die den Schutz missbrauchen, den wir ihnen bieten, ebenfalls die Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Wir dulden keinen religiösen Extremismus, treten Hasspropaganda und Judenfeindschaft entgegen und wirken gemeinsam mit Islamverbänden und Moscheegemeinden darauf hin, dass Extremisten und Gewaltsympathisanten isoliert und wo nötig auch strafrechtlich verfolgt werden.

3. Integration fördern und fordern

Wir schützen und bekräftigen unsere tolerante Gesellschaft – Toleranz gegenüber Anders- und Nichtgläubigen, Gleichstellung von Frauen und Akzeptanz von Menschen anderer sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität gehören unverzichtbar dazu. Für Antisemitismus gibt es in unserer Mitte keinen Platz.

Wir müssen Integration fördern, wir müssen sie aber auch einfordern. Integration ist keine Einbahnstraße. Der deutsche Staat und die Zivilgesellschaft leisten viel, damit die Integration der Flüchtlinge gelingen kann. Wir erwarten aber auch die verpflichtende Integrationsbereitschaft derer, die zu uns kommen. Wir wollen, dass sie unsere Werte kennen und verstehen, anerkennen und respektieren. Ziel ist es, dass alle Flüchtlinge – Männer und Frauen – verbindlich an einem Integrationskurs teilnehmen. Kernthema der Integrationskurse sollen die Grundwerte unseres Grundgesetzes sein. Im Kern geht es um die Menschen- und Bürgerrechte, wie sie in Art 1 bis 20 des Grundgesetzes formuliert sind.

Viele, die zu uns kommen, haben keinen funktionierenden Staat kennengelernt. Sie haben nicht erfahren, dass der Rechtstaat auch ihre Rechte gegenüber dem Staat vertritt. Sie müssen lernen, dem Staat, den Behörden, den Gerichten und den Polizisten auf der Straße zu vertrauen. Dazu wollen wir aktiv beitragen. Das beginnt mit einem fairen und rechtstaatlichen Asylverfahren. Dazu gehört Rechtsberatung und -beistand. Dazu gehören Schulungen und Integrationskurse, in denen erklärt wird, wie unser Staat und unsere Institutionen funktionieren und auf welchen historischen Erfahrungen das demokratische Deutschland gründet.

II. Neustart in Deutschland

1. Gesellschaftliche Integration von Anfang an


Wir wollen auf der Grundlage unserer Wertebasis das Zusammenleben der Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und mit unterschiedlichen Religionen organisieren. Dazu streben wir eine Charta für Demokratie und Vielfalt an, die von einem breiten Bündnis aus Politik, Wirtschaft, religiösen Institutionen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft getragen werden soll.

Als wichtige Partner bei der Organisation eines guten Miteinanders wollen wir auch die vielen Migrantenselbstorganisationen ins Boot holen. Wir brauchen dringend die Hilfe und die Expertise von muslimischen Vereinen und Verbänden. Für viele Flüchtlinge aus arabischen Ländern werden die Moscheegemeinden wichtige Anlaufstellen sein.

Gesellschaftliche Integration gelingt nur, wenn wir ein „Wir-Gefühl“ vermitteln und positive Identifikationsangebote schaffen. Hierzu wollen wir ein bundesweit konzipiertes Patenschaftsprogramm „Wir in Deutschland“ mit Partnern aus dem Stiftungssektor und der Wirtschaft ins Leben rufen. Durch Förderung gemeinnütziger Organisationen sollen in ganz Deutschland Flüchtlinge mit Bleibeperspektive persönliche Begleitung durch Paten erfahren. Dabei sollen bestehende regionale Patenschafts- und Mentoringorganisationen beim Aufbau, der Qualifizierung und Begleitung neuer Tandems unterstützt werden. Das Patenschaftsprogramm „Wir in Deutschland“ soll mit dem 10.000-Stellen-Sonderprogramm des Bundesfreiwilligendienstes eng verknüpft werden.

Darüber hinaus wollen wir, dass Kommunen, die herausragende Leistungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen erbringen, zusätzlich unterstützt werden. Hierzu streben wir eine möglichst unkomplizierte Unterstützung zum Beispiel durch einen „Zukunftsfonds für engagierte Kommunen“ an.

2. Engagement für die Demokratie

Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft hat das bürgerschaftliche Engagement eine herausragende Bedeutung. Die Aufnahme von so vielen Flüchtlingen wäre ohne das großartige Engagement zehntausender Menschen in unserem Land nicht zu leisten. Was die Ehrenamtlichen, aber auch die Hauptamtlichen in diesen Wochen und Monaten leisten, ist enorm und erfüllt uns mit Stolz.

Um dieses Engagement gezielt stärken zu können, wollen wir eine Deutsche Stiftung Ehrenamt als Zuwendungs- und Kooperationsstiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin und einem Budget von mindestens 30 Mio. Euro pro Jahr gründen. Mit ihrer Hilfe sollen bundesweit Netzwerkstellen für bürgerschaftliches Engagement benannt und betreut werden, die als Anlaufstellen für Engagierte aller Art mit den Kommunen vor Ort eng zusammen arbeiten. Diese Stellen sollen als zivilgesellschaftliche Organisationen den bürgerschaftlich Engagierten vor Ort dabei helfen, das vielfältige Engagement zu koordinieren. Zur Koordinierung, Initiierung und Unterstützung des Engagements für Flüchtlinge und für andere Aufgaben soll sich die Deutsche Stiftung Ehrenamt als Kooperationsstiftung Partner aus dem Stiftungssektor und der Wirtschaft suchen.

Sicherheit und Zusammenhalt in einem demokratischen Land – das ist unser Ziel. Der Kampf für unsere Demokratie und gegen extremistische Gewalt ist nichts nur eine sicherheitspolitische, sondern auch eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Unsere dialog- und teilhabeorientierte Präventionsarbeit ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Integration der Jugendlichen mit Migrationshintergrund in unserem Land. Deshalb wollen wir das Präventionsprogramm „Demokratie leben!“ verstärken, die Mittel von 50 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro anheben und eine bundesgesetzliche Grundlage für die Demokratieförderung zu schaffen.

3. Gleichstellung von Frauen und Männern

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist in Deutschland ein fest verankerter und durch unsere Verfassung geschützter Wert. Für eine gelingende Integration von Frauen und Männern bedarf es der Aufklärung darüber, wie unsere Werteordnung und ihr verfassungsrechtlicher Schutz aussehen. Dieser offene Dialog ist wichtig, um einerseits Ängsten von Bürgerinnen und Bürgern zu begegnen, die eine Rückkehr zu tradierten Rollenbildern befürchten, und andererseits die Bereitschaft bei Zuwanderern einzufordern, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen als eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft zu akzeptieren.

Frauen sind der Schlüssel zur Integration von Flüchtlingsfamilien: Mütter sind Vorbild für ihre Kinder. Ihr Verhalten wiederholt sich oft in der nächsten Generation. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist Voraussetzung, um Frauen mit Fluchterfahrung zu integrieren. Beschränkt sich der Wirkungskreis der Frauen ausschließlich auf ihre Familien, verstärkt dies Tendenzen der sozialen Isolation und der kulturellen Abgrenzung. Ziel ist es, dass alle Frauen, die als Flüchtlinge in unser Land gekommen sind, ebenso wie Männer verbindlich an Sprach- und Integrationsschulungen teilnehmen. Diese sollen bereits mit der Erstaufnahme beginnen. Ein Kernthema der Integrationskurse sollen die Grundwerte unseres Grundgesetzes sein, insbesondere die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern sowie die Akzeptanz von Personen anderer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Um Frauen den Zugang für diese Schulungen zu ermöglichen, muss auch die Kinderbetreuung bzw. der Schulbesuch ihrer Kinder gesichert sein. Hierfür muss das erfolgreiche Programm zur Kinderbetreuung, das bis 2014 über das BAMF begleitend zu den Integrationskursen lief, wieder aufgelegt und ausgeweitet werden.

Notwendig ist ein auf den besonderen Unterstützungsbedarf allein reisender weiblicher Flüchtlinge zugeschnittenes Projekt, das die besonderen Problemlagen und Bedürfnisse von Frauen bei der Integration im Blick hat. Zusätzlich zu den Elementen Sprachförderung und Integrationskurse muss es auch eine Kompetenz- und Potenzialanalyse sowie eine psychosoziale Beratung zur Aufarbeitung von Traumata wegen erlittener Gewalt beinhalten.

Bei der Unterbringung müssen Frauen, Jugendliche und Kinder vor Übergriffen geschützt werden. Gleiches gilt auch für Personen anderer sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Wo viele Menschen auf engem Raum zusammenleben – wie in Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften – besteht ein höheres Risiko von körperlicher, sexueller oder psychischer Gewalt und sexueller Belästigung. Der Anteil von Frauen, die in Krieg und Bürgerkrieg, vor oder während der Flucht Gewalt erlebt haben, ist hoch. Hinzu kommt das Risiko von Menschenhandel (insb. zur sexuellen Ausbeutung) in Fluchtzusammenhängen – auch nach der Ankunft in Deutschland. In Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften wollen wir Vorkehrungen treffen, die körperliche Gewalt weitest möglich verhindert. Dabei müssen die Kommunen genügend Spielraum haben, um praktikable Lösungen zu finden. Personal muss entsprechend geschult sein. Schon bei der Erstaufnahme sollte allen Flüchtlingen eine Broschüre mit Hilfsangeboten in ihrer Muttersprache überreicht werden, damit ein niedrigschwelliger Zugang zum Hilfesystem gewährleistet ist.

Der Zugang zu diesen Frauenunterstützungs- und Kinderschutzeinrichtungen darf durch die Residenzpflicht nicht verhindert werden. Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, müssen einen eigenen Aufenthaltsstatus erhalten, auch wenn sie wegen des Familiennachzuges nur ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht besitzen.

4. Früh fördern, Sprache lernen und Bildungschancen verbessern

Die höchste Integrationskraft besitzen Kinder: Umso entscheidender ist es, den Zusammenhalt der Familie zu stärken. Es sind häufig die Kinder, die für ihre Eltern übersetzen. Kinder lernen durch das Spiel mit deutschsprachigen Gleichaltrigen problemlos die Sprache.

Eltern, die mit ihren Kindern geflüchtet sind, haben bisher keine Erfahrung mit der außerfamiliären Bildung und Erziehung. Wir wollen deshalb Brückenangebote einführen, die die Familien an die Kitas heranführen und ihnen in den Erstaufnahmeunterkünften zur Verfügung stehen, wie z.B. Eltern-Kind-Gruppen. Mit diesen Angeboten wird sichergestellt, dass Kinder mit Fluchterfahrung gefördert werden und die Sprache lernen. Ziel ist, dass die Kinder anschließend ein Regelangebot besuchen und hierauf besser vorbereitet sind. Neben dem Bildungsaspekt können derartige Angebote auch eine erste psychotherapeutische Stabilisierung der Kinder bieten.

Betreuung und Förderung in der Kita

Mindestens 80.000 zusätzliche Kita-Plätze für Flüchtlingskinder und mehr als 20.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher werden benötigt. Auch die Betreuung von Flüchtlingskindern in den Kita-Gruppen bedeutet für die Erzieherinnen und Erzieher eine große zusätzliche Herausforderung. Sie müssen mit Sprachbarrieren, unterschiedlichen kulturellen Hintergründen sowie belastenden Erfahrungen durch Krieg und Flucht umgehen.

Es ist richtig, dass der Bund die rund 2 Milliarden Euro, die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes bis 2018 frei werden, dazu nutzt, Länder und Kommunen bei Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung zu unterstützen. Zusätzlich soll der Bund
Länder und Kommunen durch eine Kita-Qualitätsoffensive mit einer Mrd. Euro im Jahr unterstützen, um Kitaplätze und Erzieherinnen und Erzieher in ausreichender Zahl für alle Kinder – mit und ohne Fluchterfahrung – anbieten zu können.

Zur Deckung des steigenden Fachkräftebedarfs für Betreuung müssen die berufsbegleitende Ausbildung und die Zahl der Studienplätze für frühe Kindheit (Kindheitspädagogik) deutlich erhöht werden. Ausländische Berufs- und Bildungsabschlüsse müssen schneller anerkannt und die Bildung von Tandems (Flüchtlingsmutter und Fachkraft) forciert werden.

Das Erlernen der deutschen Sprache ist für Kinder der Schlüssel zu einer erfolgreichen Schullaufbahn. Wir wollen sie deshalb frühestmöglich unterstützen und deshalb das Sprach- Kita-Programm des Bundes ausbauen.

Uns ist ganz besonders wichtig: Integrationsmaßnahmen, die Regelstrukturen betreffen, wie z.B. der Besuch von Kitas und Schulen, richten sich an alle Kinder, insbesondere auch an diejenigen, für die eine Teilhabe nicht selbstverständlich ist. Kinder mit Fluchterfahrung sind regelmäßig von den Beiträgen befreit. Gleiches sollte für Kinder gelten, die kurz über der Beitragsfreistellungsgrenze liegen und deshalb dieses Angebot nicht nutzen können. In der Konsequenz heißt das: die schrittweise Einführung der Beitragsfreiheit für den Besuch einer Kita für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr.

Schule

Flüchtlingskinder werden bisher häufig zu spät beschult. Die Schulpflicht für alle Flüchtlingskinder muss daher deutschlandweit so schnell wie möglich umgesetzt werden (UN-Kinderrechtskonvention). Lehrerinnen und Lehrer stehen vor sprachlichen und kulturellen Herausforderungen. Hierfür brauchen sie Schulungen sowie die Unterstützung durch Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen. Für eine gelingende Integration von Schulkindern muss der Ausbau der Ganztagsschulangebote weiter vorangetrieben werden. Wir wollen, dass der Bund die Länder unterstützt. Notwendig sind sowohl zusätzliche Lehrkräfte als auch eine gute Versorgung der Schulen mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern. Für eine Ganztagsschul-Offensive wollen wir eine Mrd. Euro im Jahr bereitstellen.

5. Ausbildung und Arbeit

Wir wollen alle Anstrengungen darauf verwenden, Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. So können Flüchtlinge den auch von ihnen gewünschten eigenen Beitrag für unser Land leisten. Durch Arbeit entstehen soziale Netze und kulturelle Brücken, durch die wir Abschottung verhindern können. Gleichzeitig ist der Zugang zu Arbeit und eigenem Lohn auch notwendig, um Ausgrenzung zu vermeiden. Das trägt dazu bei, die Akzeptanz in der deutschen Gesellschaft zu stärken. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben: Anerkannte Schutzberechtigte haben uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und viele Rechtsvereinfachungen für Flüchtlinge und Arbeitgeber wurden bereits beschlossen. Mit der Vereinbarung auf ein „Gesamtprogramm Sprache“, das Integrationskurse und berufsbezogene Sprachförderung verzahnt, wurde zudem der Grundstein für gelingende Integration gelegt. Angesichts der bereits deutlich gestiegenen Prognose erwarten wir nach dem Bericht zur Sprachförderung und Integration im Februar 2016 eine klare Festlegung der Bundesregierung auf die dauerhafte und flexibel an die Asylbewerberzahlen anpassbare finanzielle Mittelausstattung. Nun müssen wir unsere Konzepte zur Integration am Arbeitsmarkt weiterentwickeln, um die Chancen der Zuwanderung zu nutzen.

Neustart in Arbeit: Ein modulares Gesamtkonzept für Sprache und Arbeitsmarktintegration

Neben der Chance, die deutsche Sprache schnell zu lernen, müssen Flüchtlinge schnelle und ihrem Qualifikationsniveau entsprechende Einstiegsmöglichkeiten in den deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Sie sollen deshalb gleichzeitig an ihren Sprachkenntnissen und ihrem beruflichen Einstieg arbeiten können. Dazu müssen Sprachkurse und Maßnahmen zum Berufseinstieg besser aufeinander abgestimmt werden. Beides gleichzeitig anzugehen, bietet große Chancen und hilft, dass unsere Integrationsbemühungen noch schneller greifen. Das ist wichtig für Unternehmen, die bereits heute nach Fachkräften suchen, für die Sozialsysteme, die dadurch entlastet werden, und für die Flüchtlinge selbst. Denn wir verhindern lange Pausen nach der Ankunft, zeigen Möglichkeiten auf und integrieren Flüchtlinge in den Betrieben, statt sie in Flüchtlingsunterkünften warten zu lassen.

Auch der Berufseinstig muss passgenauer auf die individuellen Bedürfnisse eines Flüchtlings ausgerichtet werden. Daher schlagen wir analog dem Sprachkonzept ein „Gesamtprogramm Arbeit“ vor, das verschiedene Arbeitsmarkteinstiege bietet. Unabhängig von der formalen Qualifikation haben viele Flüchtlinge Anpassungsbedarf an den hochspezialisierten deutschen Arbeitsmarkt. Bei manchen werden aber der Erwerb der deutschen Sprache und das Durchlaufen eines Anerkennungsverfahrens ausreichen. 55 Prozent der Asylantragssteller sind unter 25 Jahre alt. Durch Einstiegsangebote in die berufliche Ausbildung können wir für sie einen Neustart in Deutschland organisieren. Es wird aber auch einen Teil geben, der noch einfacher angelegte Integrationsangebote benötigt. Ziel ist es, die Menschen ihren mitgebrachten Qualifikationen und Fähigkeiten gemäß in Beschäftigung zu bringen. Daher sieht unser „Gesamtprogramm Arbeit“ drei Wege vor, Flüchtlinge fit für den deutschen Arbeitsmarkt zu machen.

„Fast Track“/ Schnellspur in den deutschen Arbeitsmarkt

Flüchtlinge mit Berufsausbildung oder einem Hochschulabschluss können auf Grund ihrer Qualifikationen und wegen der hohen Fachkräftenachfrage am schnellsten integriert werden. Ziel ist es, Informationen über deren Ausbildung, den Erkenntnissen des Modellprojekts „Early Intervention“ folgend, schon in der Erstaufnahmeeinrichtung zu erfassen und bei guter Bleibeperspektive so schnell wie möglich zu beraten.

So erhalten Agenturen für Arbeit und Jobcenter die Möglichkeit, frühzeitig den Kontakt zu den zuständigen Stellen der Qualifikationsanerkennung herzustellen. Sie können dabei eng mit den Informations- und Beratungsstellen des Netzwerks „Integration durch Qualifizierung“ (IQ) kooperieren. Damit kann parallel zum Sprachkurs eine Anpassungsqualifizierung oder direkt die Arbeitsvermittlung beginnen und Flüchtlinge können somit qualifikationsadäquat integriert werden. Dabei setzen wir auch auf regionale und lokale Initiativen.

Qualifizierung in Ausbildung

Insbesondere Jugendliche ohne abgeschlossene Ausbildung können neben dem Sprachtraining an die Berufsausbildung herangeführt werden. An die Erfassung von Kompetenzen und Interessen können Maßnahmen der Berufsorientierung und Vorbereitungsmaßnahmen auf die betriebliche Ausbildung anschließen. Orientierung in der Vielzahl der Ausbildungsberufe kann insbesondere über vom Mindestlohn befreite, bis zu drei monatige Betriebspraktika oder über die Einstiegsqualifizierung erlangt werden.

Wichtig ist zudem der Ausbau der bis zu zweijährigen Vorbereitungsprogramme der Länder. Berufliche Unterrichtsangebote wie die Vorbereitungsklassen zum Berufsintegrationsjahr oder das sogenannte Berufsgrundbildungsjahr und Berufsvorbereitungsjahr müssen auf Flüchtlinge angepasst werden. Lokale Ausbildungsbündnisse können darüber hinaus dem dortigen Arbeitsmarkt angepasste Programme bereitstellen. Baden-Württemberg bietet z.B. sogenannte VABO-Klassen („Vorqualifizierung Arbeit / Beruf mit Schwerpunkt Erwerb von Deutschkenntnissen“) an beruflichen Schulen an. Hier können intensive Sprachförderung, berufliche Orientierung und sozialpädagogische Betreuung gut verknüpft werden. Vor allem die adäquate sozialpädagogische Betreuung, wie durch das Programm „Fit für den Job“ in Rheinland-Pfalz, soll zur Verfügung stehen.

Daran anschließend müssen wir alle Möglichkeiten der dualen Ausbildung nutzen, um junge Flüchtlinge zu qualifizieren. Insbesondere kleine oder spezialisierte Betriebe profitieren von einer Ausweitung der überbetrieblichen Ausbildung. Darin können Ausbildungsteile von Auszubildenden aus verschiedenen Betrieben genutzt werden, deren eigener Betrieb diese nicht selbst erbringen kann. Falls die Vermittlung in die betriebliche Berufsausbildung nicht möglich ist, können auch außerbetriebliche Ausbildungen unterstützt werden. Die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter unterstützen nicht nur bei der Vermittlung, sondern können Asylberechtigte auch durch Leistungen wie die Berufsausbildungsbeihilfe, ausbildungsbegleitende Hilfen und die Assistierte Ausbildung sowie berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen unterstützen. Für all diese Maßnahmen müssen aber ausreichend finanzielle Mittel im Eingliederungs- und im Verwaltungstitel zur Verfügung stehen. Hierfür werden mindestens 500 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln benötigt.

Im Rahmen der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ verstärken wir die Anstrengungen, um ausbildungsbereite Betriebe und junge Zuwanderer zusammen zu bringen. Die Bundesregierung wird dazu ab 2016 Integrationslotsen in den Kammern fördern.

Niedrigschwellige Einstiegswege in den Arbeitsmarkt

Für eine dritte Gruppe von Flüchtlingen wollen wir Angebote zum einfachen Einstieg in Beschäftigung schaffen. Sie können erste Schritte der Orientierung sein und ebenfalls mit Spracherwerb kombiniert werden. Dies beginnt mit den Freiwilligenprogrammen bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung. Steht die berufliche Weiterqualifizierung aber nicht als Option zur Verfügung, müssen wir bereits bestehende Arbeitsmarktinstrumente noch stärker auf Flüchtlinge zuschneiden. Insbesondere die Arbeitsgelegenheiten könnten zu „Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge“ weiterentwickelt werden. Gerade für Flüchtlinge können sie einen ersten Schritt auf den Arbeitsmarkt darstellen. und als „Sprungbrett“ dienen, indem erste Erfahrungen mit der hiesigen Arbeitswelt gesammelt werden und Flüchtlinge ihre Motivation unter Beweis stellen können. Um diese Chance aber besser zu nutzen, ist zu prüfen, ob das Instrument für Flüchtlinge angepasst werden muss. Zudem bedarf es eines praktikableren Verfahrens zur Ausgestaltung der Zusätzlichkeit und zusätzliche Haushaltsmittel. Wir benötigen 100.000 zusätzliche Plätze in „Arbeitsgelegenheiten“, die bei einer durchschnittlichen Mehraufwandsentschädigung rund 450 Mio. Euro pro Jahr kosten.

Gleichzeitig profitieren auch Kommunen, die Arbeitsgelegenheiten anbieten, von der Unterstützung durch Flüchtlinge. Zusätzliche Dienstleistungen im öffentlichen Interesse können bereitgestellt, aber auch der Zugewinn der Flüchtlinge für unsere Gesellschaft aufgezeigt werden. Alleine das Nutzen des Instruments in der lokalen Flüchtlingshilfe selbst, könnte eine spürbare Entlastung für viele ehrenamtliche Helfer darstellen.

Auf dem Weg: Weitere Unterstützung und Rechtssicherheit

Damit dieser Weg ein Erfolg wird, müssen weitere Rahmenbedingungen verbessert werden. Flüchtlinge benötigen frühzeitig Informationen, um von einer zielgerichteten, aktiven Arbeitsmarktpolitik zu profitieren. Ein gutes Heranführen an die formelle Arbeitsvermittlung stellt z.B. Rheinland-Pfalz mit den, aus ESF-Mitteln geförderten, „Beschäftigungspiloten“ sicher. Angesprochen werden insbesondere Personen, die noch keinen ausreichenden Zugang zu den Angeboten der Jobcenter bzw. der Agenturen für Arbeit haben. Kernelement der Projekte ist die aufsuchende Arbeit in den jeweiligen Unterkünften. Sogenannte „Integration Points“, in denen Agenturen für Arbeit, Jobcenter und Kommunen bald in ganz Nordrhein-Westfalen auch räumlich zusammenarbeiten, erleichtern im Anschluss den Zugang zur Arbeitsvermittlung und müssen flächendeckend aufgebaut werden. Sie sind eine erste Anlaufstelle und nehmen eine „Wegweiserfunktion“ für die Arbeitsmarktintegration ein. Kleine Jobcenter sind auch darauf angewiesen, Kooperationen untereinander auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende einzugehen. Dies muss gesetzlich ermöglicht werden. Junge Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive und Geduldete müssen befristet zudem schneller Zugang zu Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem SGB III erhalten.

Für viele Flüchtlinge mit universitären oder beruflichen Abschlüssen ist die Qualifikationsanerkennung zentral. Dafür müssen Verfahren weiter vereinfacht und Qualifikationsanalysen durch Arbeitsproben ermöglicht werden. Das Projekt „Prototyping“ der Bundesregierung ist ein erster Schritt. Profilanalysen und Kompetenzfeststellungen müssen aber anschlussfähig zu Maßnahmen sein, die zur Arbeitsmarktintegration führen. Hier ist die Vielzahl von derzeit über zwanzig existierenden Modellen zur individuellen Vorbereitung auf eine Arbeitsstelle durch ein einziges, bundesweit einheitliches Modell zu ersetzen. Damit die Anerkennung, auch im Interesse der Wirtschaft, noch zügiger ablaufen kann, rufen wir die für die Anerkennung zuständigen Kammern und Länder dazu auf, die Höhe der Verfahrenskosten zu senken und die Anerkennung kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Daneben können wir auch für Arbeitgeber weitere Anreize schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen. Insbesondere Auszubildende benötigen eine Duldung für den Gesamtzeitraum der Ausbildung. Die bisherige Befristung der Duldung auf jeweils ein Jahr muss entfallen, um mehr Rechtssicherheit für die auszubildenden Betriebe und die Auszubildenden zu schaffen. Zudem ist die Beschränkung der Duldung auf unter 21-Jährige bei Personen, die seit längerem auf der Flucht sind, nicht sinnvoll. Ein Aufenthaltstitel zum Erlangen einer Ausbildung muss unabhängig vom Lebensalter erteilt werden. Darüber hinaus können qualifizierte Geduldete zwar nach erfolgreicher Ausbildung einen Aufenthaltstitel erhalten, dieser liegt aber im Ermessen der Ausländerbehörde. Daher sollten Ausgebildete zumindest den gesetzlichen Anspruch auf ein Jahr zur Arbeitssuche erhalten.

Gleichzeitig dürfen wir bereits Arbeitssuchende nicht aus den Augen verlieren, denn auch sie brauchen unsere Unterstützung. Das stärkt die Akzeptanz unserer gesamten Maßnahmen. Daher müssen wir parallel auch das Konzept gegen Langzeitarbeitslosigkeit ausbauen und hierfür eine angemessene Ausstattung durch eine Aufstockung der Mittel für Eingliederung und Verwaltung um rund eine Milliarde Euro.

6. Entwicklung der Städte und Gemeinden, Wohnraum für alle

Unsere Städte und Gemeinden sind die Orte des Zusammenlebens. Dort entscheidet sich, ob Integration gelingt. Eine zentrale Voraussetzung sind bezahlbare Wohnungen, und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Bezahlbarer Wohnraum für alle ist einer der Schlüssel dafür, dass Integration gelingt. Dafür brauchen wir mehr Wohnungsneubau.

Bezahlbarer Wohnraum

In Zukunft werden wir – jedes Jahr! – 350.000 bis 400.000 neue Wohneinheiten brauchen, ganz überwiegend im Geschosswohnungsbau. Die Verdopplung der Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau auf insgesamt über vier Milliarden Euro bis 2019 ist ein wichtiger Schritt. Aber er reicht nicht aus. Um im Wohnungsbau schneller voran zu kommen, müssen wir zügig und mutig handeln.

− Der Bund wird eigene Kompetenzen im Wohnungsbau stärker nutzen. Gegebenenfalls müssen auch neue Kompetenzen geschaffen werden, die die Vorschriften der Länder ergänzen.
− Diese Zuständigkeit muss investiv unterlegt werden. Wir brauchen eine weitere Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 5 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren.
− Beim Neubau müssen längere Belegungsbindungen mit mindestens 15 Jahren für sozial schwache Mieterinnen und Mieter gelten.
− Zusätzliche Steueranreize: Wir wollen eine regional begrenzte und auf die Jahre 2016 bis 2018 befristete degressive AfA, Sonderabschreibung oder Investitionszulage für bezahlbaren Mietwohnungsneubau in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten.
− Μehr Bauland mobilisieren: Wir regen an, dass die Länder in von ihnen festgelegten Gebieten befristet auf die Jahre 2016 bis 2018 einen besonderen niedrigeren Grunderwerbsteuersatz erheben oder die Differenz zum regulären Satz erstatten, sofern die Grundstücke für die Errichtung von sozialem Wohnungsbau genutzt werden. Generell schlagen wir ein Moratorium vor: In den kommenden drei Jahren sollten die Länder auf Grunderwerbsteuererhöhungen verzichten.

− Darüber hinaus fordern wir Verbände, Unternehmen und Kirchen auf, sich bei der Flächenbereitstellung mit ihren Liegenschaften stärker zu engagieren.
− Wir werden überprüfen, welche Vorschriften- und Normendichte notwendig ist. Dabei geht es nicht um Rückschritte beispielsweise beim Klimaschutz, sondern darum, überflüssige Hindernisse abzubauen. Zu diesem Zweck werden wir das Baurecht dort zur Diskussion stellen, wo durch Vorschriften vermeidbare Kostensteigerungen entstehen. Der Bund erarbeitet eine Musterbauordnung, an der sich die Länder in ihrer Zuständigkeit orientieren. Normen und Standards, wie die Stellplatzpflicht oder Regelungen zu Abstandsflächen sind überall dort zu hinterfragen, wo sie kostengünstigen Wohnungsbau und Nachverdichtung behindern.
− Mit den Ländern wollen wir bundesweit einheitliche Typengenehmigungen für bestimmte Arten von Häusern ermöglichen. Standardisierungen verkürzen Genehmigungs- und Bauzeiten.
− Wir wollen eine Renaissance des seriellen Wohnungsbaus (Nutzung von Holz-, Leicht- und Modulbauweisen). Wir werden mit den Ländern und der Wirtschaft über Typisierungen, Standards und kostengünstige Lösungen reden und Innovationen mit Forschungsmitteln unterstützen. Das Ziel sind Errichtungskosten von unter 1.000 Euro pro Quadratmeter im seriellen Segment.

− Der Wohnungsleerstand in Deutschland ist ungleich verteilt. Wir werden prüfen, wie ein Zuzug in Regionen mit Wohnungsleerständen unterstützt werden kann. Dazu muss u.a. die Leistungsfähigkeit des ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum erhöht werden.

Städtebauförderung und Soziale Stadt

Das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ wirkt in Quartieren mit sozialen Konflikten. Quartiers- und Gemeinwesenarbeit sind angesichts der großen Integrationsaufgabe unverzichtbar. Wir wollen die „Soziale Stadt“ zu einem Leitprogramm der sozialen Integration ausbauen und zu einer ressortübergreifenden Strategie weiter entwickeln.

− Wir wollen das Programm Soziale Stadt um mindestens 300 Millionen Euro pro Jahr von 2017 bis 2021 aufstocken.
− Ergänzend muss das Programm Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ) gestärkt werden. Es verbessert die Chancen auf Arbeit und Ausbildung und stärkt die lokale Ökonomie. Wir wollen BIWAQ finanziell aufstocken und in Kooperation von Bundesarbeits- und Bundesbauministerium ausbauen, genauso wie die Kooperationen mit der Arbeitsverwaltung, den Unternehmen und den Kammern.
− Gute Quartierspolitik lebt von Menschen, die sich engagieren. Deshalb wollen wir eine „Bundesstiftung Soziale Stadt“ gründen. Die Stiftung soll mehr privates Engagement anstoßen und herausragende Projekte sozialer Stadtteilarbeit fördern. 


Zusätzliche Investitionen stärken das ganze Land


Die dauerhafte Integration der Menschen, die heute als Flüchtlinge zu uns kommen, wirkt langfristig dem demografischen Wandel entgegen und versorgt die Wirtschaft mit den Fachkräften, die heute schon in vielen Branchen und Regionen fehlen. Es lohnt sich, jedem Menschen eine Chance auf einen Neustart zu geben.


Eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt wird auch Kosten für die öffentlichen Haushalte und Sozialkassen verringern. Zunächst steigen die Kosten für die öffentlichen Haushalte, doch sind die langfristigen Effekte positiv: Die öffentlichen Ausgaben zur Versorgung und Integration der Flüchtlinge sorgen nach Angaben des Sachverständigenrats für einen Wachstumsimpuls von 0,1 Prozent des nominalen BIP schon im nächsten Jahr. Mittel- bis langfristig übertreffen die positiven Effekte des erweiterten Arbeitskräftepotenzials, des Nachfrageimpulses durch die öffentlichen Investitionen und den zusätzlichen Konsum die kurzfristigen Kosten. Nach Berechnungen des DIW kann dieser Punkt in einem realistischen Szenario im Jahr 2020 erreicht werden. Es liegt also in der Hand der Politik, mit schneller Integration der Flüchtlinge frühzeitig gesamtgesellschaftliche Gewinne zu erzielen. Klar ist: Eine erfolgreiche Politik der Integration ist vor allem eine große Investition in die Zukunft.


Unser Konzept für eine umfassende Gesellschaftspolitik stärkt das ganze Land. Wir wollen dafür zusätzliche Investitionen von rund 5 Mrd. Euro im Jahr mobilisieren. Investieren wir nicht, werden die Folgekosten höher sein.

Bei allen Anstrengungen, die uns ein Integrationsplan für Bildung, Arbeitsmarkt, Stadtentwicklung, Gesellschaft und Kultur in den nächsten Jahren abverlangen wird, muss uns ein Gedanke bestärken: Soziale, solidarische Politik dient nie nur dem einzelnen oder einer bestimmten Gruppe. Sie kommt letztlich allen zugute, macht unser Land lebenswerter und sichert den sozialen Frieden. Denn Bildungsinvestitionen kommen allen Kindern, Arbeitsmarktaktivitäten allen Arbeitssuchenden zugute, vom sozialen Wohnungsbau und einer soziale Stadt profitieren alle, die dort leben. Wir wollen sicher stellen, dass Flüchtlinge nicht gegen Einheimische ausgespielt werden. Denn ein Neustart in Deutschland ist für alle möglich. Mit unserem Integrationsplan wollen wir alle dabei unterstützen.


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