Heute habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages zum Bund-Länder-Finanzausgleich gesprochen. Ich halte es für einen großen Erfolg, Olaf Scholz hat ein gutes Ergebnis verhandelt.
Obwohl wir als Abgeordnete nicht beteiligt waren – es haben nur die Landesregierungen mit der Bundesregierung verhandelt -, gibt es Punkte, die aufgrund der Beteiligung des Parlamentes möglich wurden und das Paket besser gemacht haben.

Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass das Kooperationsverbot aufgehoben ist. Das bedeutet konkret beispielsweise, dass der Bund nun finanziell den Schulbau unterstützen kann.
Die Regelungen zum Unterhaltsvorschuss sind angepasst und die Diskussionen um die Infrastrukturgesellschaft zu einem vorläufigen Ende gebracht; es gibt keine Privatisierung der Autobahnen.


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