Mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich haben wir uns im Bundestag schon zu einigen Gelegenheiten beschäftigt. Heute war der Gesetzesentwurf, der im vergangenen Dezember das Kabinett passiert hatte, im Plenum des Bundestages.

Jetzt wird erwartet, dass der Bundestag hier zustimmt – aber als Abgeordnete haben wir ein Selbstverständnis: Einfach durchwinken werden wir hier nichts. Kein Gesetzesentwurf wird den Bundestag so verlassen, wie er hineingekommen ist.

Unter anderem muss die Rolle des Rechnungshofes gestärkt werden und auf eine funktionierende Steuerverwaltung hingewirkt werden. Als Sozialdemokraten werden wir darauf achten, dass es keine Schattenhaushalte in der Bundesfernstraßengesellschaft geben kann – diese soll nicht als Kapitalgesellschaft aufgestellt werden, die nach wenigen Jahren schnell in eine AG umgewandelt werden und mithin privatisiert werden kann. Hier braucht es eine Anstalt öffentlichen Rechts.

Meine Rede im Plenum des Bundestages dazu:


Kommentar hinterlassen