Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2015 soll die zwischen Bund und Ländern am 24. September getroffene Vereinbarung zur finanziellen Bewältigung der flüchtlingspolitischen Aufgaben im Bundeshaushalt umgesetzt werden – soweit sie das Jahr 2015 betreffen. Am Donnerstagmittag hat der Bundestag den Nachtragshaushalt in 2./3. Lesung beschlossen.

Konkret soll in diesem Jahr die bisher vorgesehene Soforthilfe für Länder und Kommunen nochmals um 1 Milliarde Euro auf dann 2 Milliarden Euro erhöht werden.

Darüber hinaus soll aus den Haushaltsüberschüssen eine Rücklage gebildet werden, um die notwendigen Ausgaben ( Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ) im Jahr 2016 möglichst ohne neue Schulden zu finanzieren.

Finanziert werden die Ausgaben im Nachtragshaushalt durch:

• 3,7 Milliarden Euro Einnahmen aus Frequenzversteigerung
• Absenkung Zinsen 1,9 Milliarden Euro
• 1,4 Milliarden bessere Steuermehreinnahmen (durch Verrechnung mit anderen Steuermaßnahmen insges. 1,1 Milliarden Euro Steuern mehr)
• Bürgschaften: Entlastungen/Mehreinnahmen 400 Millionen Euro

Zusammen mit dem geplanten Bundeshaushalt 2016 werden Länder und Kommunen durch verschiedene Maßnahmen des Bundes finanziell entlastet (z. B. Übernahme BAföG, Erhöhung Kompensationsmittel sozialer Wohnungsbau).

Vor diesem Hintergrund fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der Union auf, den Bundestag jeweils nach Ende eines Haushaltsjahres zum 31. Mai zu informieren, wie die Länder die freigesetzten finanziellen Mittel konkret verwendet haben. Das soll dazu beitragen, dass die Gelder auch dort ankommen, wo sie den jeweiligen Vereinbarungen entsprechend gebraucht werden.

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt: „Mit dem beschlossenen Nachtragshaushalt 2015 gehen wir die vor uns liegenden Aufgaben Schritt für Schritt an. Daneben zeigen wir deutlich, dass auch die Politik abseits des Flüchtlingsthemas weiter geht. Das alles schaffen wir ohne neue Schulden. Dieses Ziel werden wir auch für 2016 weiter verfolgen.

Mit dem Nachtragshaushalt sendet die Koalition das wichtige Signal, dass die Aufgaben im Zusammenhang mit den hohen Flüchtlingszahlen offensiv angegangen werden. Im Großen und im ganz Konkreten. Wir entlasten Länder und Kommunen um insgesamt 2 Milliarden Euro 2015 und verstärken die Ausgaben im Sozialbereich. Genauso wichtig ist aber auch, dass wir dort unterstützen, wo die Flüchtlingshilfe ganz konkret wird. Ohne Organisationen wie THW, Bundespolizei und die Bundeswehr wäre die aktuelle Situation vor Ort nicht zu meistern. Deshalb ist es gut, dass das THW im Nachtragshaushalt für seine unentbehrliche Arbeit 20 Millionen Euro mehr erhält.

Konkret und gut ist auch, dass wir im Nachtragshaushalt Außenminister Steinmeier 75 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, um über das World Food Programme und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen die Situation der Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern zu stabilisieren.“

Weitere Informationen zum Bundeshaushalt 2016 sind hier zu finden.


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