Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Mit dem heute beschlossenen Nachtragshaushalt 2015 gehen wir die vor uns liegenden Aufgaben Schritt für Schritt an. Daneben zeigen wir deutlich, dass auch die Politik abseits des Flüchtlingsthemas weiter geht. Das alles schaffen wir ohne neue Schulden. Dieses Ziel werden wir auch für 2016 weiter verfolgen.

„Mit dem Nachtragshaushalt sendet die Koalition das wichtige Signal, dass die Aufgaben im Zusammenhang mit den hohen Flüchtlingszahlen offensiv angegangen werden. Im Großen und im ganz Konkreten. Wir entlasten Länder und Kommunen um insgesamt zwei Milliarden Euro in 2015 und verstärken die Ausgaben im Sozialbereich. Genauso wichtig ist aber auch, dass wir dort unterstützen, wo die Flüchtlingshilfe ganz konkret wird. Ohne Organisationen wie THW, Bundespolizei und die Bundeswehr wäre die aktuelle Situation vor Ort nicht zu meistern. Deshalb ist es gut, dass das THW im Nachtragshaushalt für seine unentbehrliche Arbeit 20 Millionen Euro mehr erhält.

Konkret und gut ist auch, dass wir im Nachtragshaushalt Außenminister Steinmeier 75 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, um über das World Food Programme und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen die Situation der Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern zu stabilisieren.

Die zweite Botschaft ist, dass wir die versprochenen Maßnahmen umsetzen. Wir müssen das Vertrauen im Land im Land stärken, indem wir den Menschen beweisen, dass wir auch abseits des Flüchtlingsthemas für sie weiter Politik machen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir mit dem Nachtragshaushalt den sozialen Wohnungsbau fördern, dass wir mit dem Nachtragshaushalt weitere 1,5 Milliarden Euro für die Energiewende zur Verfügung stellen und in den nächsten Jahren die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld für die Kinderbetreuung verwenden werden. Es ist gut, dass sich die SPD an diesen Punkten durchgesetzt hat.

Dieser Nachtragshaushalt ist nur möglich, weil die große Koalition eine solide Finanzpolitik mit einer guten Wirtschaftspolitik verbunden hat. Jetzt bewahrheitet sich der von der SPD und mir schon immer vertretene Grundsatz, dass solide Finanzpolitik nicht reiner Selbstzweck ist, sondern Freiräume für wichtige politische Entscheidungen schaffen soll. Trotz der Mehrbelastungen dieses Jahr kommen wir ohne Schulden aus und bilden sogar eine Rücklage von mindestens fünf Milliarden Euro. Mit Hilfe dieser Rücklage werden wir – auch unter Berücksichtigung der Steuerschätzung – Minister Schäuble in seinem Ziel unterstützen, nächstes Jahr erneut ohne neue Schulden zu schaffen.“


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