Die SPD – Fraktion im Bundestag hat sich erneut durchgesetzt. Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht kommen. Damit hat die SPD ein weiteres großes Ziel erreicht und erneut Wahlsprechen umgesetzt. Mit den Gesetzentwürfen entlastet die SPD Mieterinnen und Mieter sowie Wohnungssuchende. Die SPD hat ihr Wort gehalten: Gesagt. Getan. Gerecht.

Bezahlbares Wohnen in der Stadt

Die Mietpreisbremse wird dafür sorgen, dass auch Normalverdiener ihre Mieten weiterhin bezahlen können. Sie setzt fest, dass bei Abschluss eines neuen Mietvertrages in einem vorher bestimmten Gebiet der Mietpreis nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Besonders wichtig ist die Bremse gerade in Universitätsstädten und Ballungszentren wie Hamburg. Hier wird mit Mietsteigerungen von bis zu 50% Schluss gemacht. Junge Familien, Rentner und finanziell schwächere Bürger sollen in ihren Stadtvierteln bleiben können und Wohnungssuchende nicht von vornherein gezwungen sein, weit außen an den Stadtrand zu ziehen. Unsere Städte bleiben bunt.

Durch die Mietpreisbremse soll der Wohnungsneubau nicht behindert werden. Gerade in Hamburg werden derzeit unter unserem SPD- Senat mehr als 10.000 Wohnungen gebaut. Das ist gut so! Das soll so bleiben. Deshalb gilt die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und Erstvermietung nach umfassenden Renovierungen. Wer als Eigentümer oder Bauherr investiert wird weiterhin profitieren. Wohnungen sind aber keine reinen Waren sondern das zu Hause von Menschen. Die Mietpreisbremse ist daher eine gerechte Lösung für Mieter, aber auch Vermieter.

Wer bestellt, der zahlt.

Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht bringt große Vorteile für viele. Nach Inkrafttreten (vermutlich schon zum 1. Juni 2015) wird die Maklercourtage von demjenigen bezahlt, der sie beauftragt hat. Das ist gerecht und war schon längst überfällig. Für viele Wohnungssuchende bedeutet das Bestellerprinzip bares Geld. SPD wirkt!

Erneut hat die SPD Wahlversprechen auch gegen den Widerstand der CDU durchgesetzt und damit die Lebensverhältnisse vieler Menschen in Hamburg direkt verbessert!
Die SPD regiert, das Land kommt voran.


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