Beim Girlsday gewinnen Mädchen Einblicke in den Bereichen Handwerk, Technik, Naturwissenschaften und IT, in denen Frauen bisher eher selten vertreten sind. Auch können die Schülerinnen weibliche Vorbilder in Führungspositionen aus Wirtschaft oder Politik kennenlernen. Sie erhalten direkte Antworten auf ihre Fragen und erhalten Impulse für ihren weiteren Weg. Diese Aktion möchte ich auch in diesem Jahr wieder unterstützen und einer Schülerin aus meinem Wahlkreis ermöglichen, am Girlsday die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten kennenzulernen. Bewerbungen richten Interessierte an mein Wahlkreisbüro.

Die vergangene Sitzungswoche in Berlin war für mich u.a. geprägt durch Beratungen zum Nachtragshaushalt und einer Plenardebatte zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Neben vielen Gesprächen und Abendveranstaltungen steht dabei auch immer die Rückkopplung zu Kolleginnen und Kollegen und meinem Wahlkreis an. Drei Themen, die uns Sozialdemokraten wichtig sind, möchte ich hier kurz berichten:

Einsatzkräfte schützen
Im Jahr 2015 sind gewalttätige Übergriffe auf Polizei und Einsatzkräfte um 9,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das ist erschreckend. Solche Angriffe sind Angriffe auf uns alle und auf unseren Rechtsstaat. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den wir in erster Lesung beraten haben, wollen wir Vollzugsbeamte und Rettungskräfte beim Einsatz besser schützen. Wir finden: Auch wer täglich Streife geht oder in der Amtsstube seinen Dienst verrichtet, hat mehr Respekt verdient. Deshalb soll ein neuer, eigenständiger Tatbestand im Strafrecht eingeführt werden, der Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute betrifft und der mit einem verschärftem Strafrahmen (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) ausgestaltet wird. Tätliche Angriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte werden in Zukunft also härter sanktioniert. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich zudem weiter für mehr Personal und eine bessere Ausstattung von Sicherheitskräften (z.B. Bodycams) einsetzen. Prävention und Sanktion, beides ist notwendig, um Angriffe gegen Polizei und Rettungskräfte wirksamer zu unterbinden.

Steuergestaltung –und Steuerflucht bekämpfen
Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, über das wir diese Woche in erster Lesung beraten haben, werden von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte nationale Maßnahmen gegen Steueroasen umgesetzt. Steuerhinterzieher sollen sich künftig nicht mehr hinter anonymen Briefkastenfirmen verstecken können. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Anonymität von Briefkastenfirmen aufzuheben. Dazu werden die Offenlegungspflichten von Steuerpflichtigen mit Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen in Steueroasen erweitert. Vorgesehen ist zudem eine Anzeigepflicht für Banken einzuführen, die Beteiligungen oder Geschäftsbeziehungen mit Briefkastenfirmen vermitteln. Außerdem sollen die Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltung verbessert sowie das steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben werden. Das automatische Kontenabrufverfahren wird auf die Ermittlung von Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen erweitert. Ebenfalls wird die langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion umgesetzt, die Steuerhinterziehung durch verdeckte Beteiligungen an Briefkastenfirmen in den Katalog der besonders schweren Steuerhinterziehungen aufzunehmen. Für die Strafverfolgung gilt dann eine Verjährungsfrist von zehn Jahren.

Lohngerechtigkeit durchsetzen
Obwohl das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ seit 1957 zu den Grundsätzen der Europäischen Union zählt, liegen die Bruttostundenlöhne von Frauen in Deutschland immer noch um 21 Prozent niedriger als die von Männern. Mit dem Gesetzentwurf, den wir diese Woche in erster Lesung beraten, wollen wir einen ersten wichtigen Schritt hin zu mehr Lohngerechtigkeit gehen. Unter anderem werden wir in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch einführen. Damit erhalten mehr als 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen, die einer gleichen oder vergleichbaren Tätigkeit nachgehen, bezahlt werden. Ebenso werden private Arbeitgeber mit über 500 Beschäftigten zukünftig dazu aufgefordert, regelmäßig ihre Entgeltstrukturen auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit zu überprüfen. Lageberichtspflichtige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten müssen zudem künftig regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten. Außerdem soll die geschlechtersensible Berufswahlberatung gestärkt werden, um ein Berufswahlverfahren ohne Rollenstereotype zu fördern.


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