In der heutigen aktuellen Stunde habe ich zu den Wahlversprechen der Kanzlerin gesprochen. Dass diese bereits von Beginn an unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden und damit Maßnahmen zur Gegenfinanzierung von vornherein als unnötig erachtet werden, ist bezeichnend. Das ist ein unseriöses und durchschaubares Wahlkampfmanöver. Verantwortungsvolle Politik geht anders.


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