Die NPD muss verboten werden!

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine verfassungsfeindliche Partei, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Ihre Ideologie ist menschenfeindlich, rassistisch und antisemitisch und steht dem historischen Nationalsozialismus nahe. Zudem vertritt die Partei eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung und ist eng mit der Neonazi- und rechtsextremistischen Szene verwoben. Für all dies liegt nun umfassendes Beweismaterial vor, das von Bund und Ländern zusammen getragen wurde.

Mit einem Parteiverbot würde der NPD der Mantel der Legalität genommen. Die Partei könnte das demokratische System nicht weiter zur Verfolgung ihrer demokratie- und menschenfeindlichen Ziele instrumentalisieren. Zudem würde ihr durch den Entzug öffentlicher Strukturen und Gelder die Fähigkeit genommen, den Rechtsextremismus insgesamt zu stärken.

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