Die letzten Wochen waren gute Wochen für die Kommunen in unserem Land. Thomas Oppermann und Sigmar Gabriel haben für die SPD ein massives Entlastungs- und Investitionspaket insbesondere für finanzschwache Kommunen durchgesetzt. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen in Deutschland stehen dadurch jetzt noch einmal 5 Mrd. Euro speziell für Kommunen zur Verfügung. Gemeinsam mit den diversen anderen Entlastungen der Kommunen – etwa durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen – entlastet die SPD in der Großen Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro. Sigmar Gabriel spricht deshalb Zurecht vom „größten Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten“.

Und so werden die Kommunen von den von der SPD durchgesetzten 5 Mrd. Euro profitieren:

• Mit 1,5 Mrd. Euro stocken wir die bereits für 2017 beschlossene Entlastung von 1 Mrd. Euro auf (dann insgesamt 2,5 Mrd.). Das setzt eine Forderung der SPD-Fraktion um, für die sich die SPD bereits seit einem Jahr stark macht. Durch die zusätzliche Entlastung werden weitere Spiel-räume für kommunale Investitionen geschaffen.
• 3,5 Mrd. Euro stellt der Bundestag noch 2015 für das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ bereit. Aus diesem Fonds werden in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefördert.

Der Fördersatz beträgt dabei bis zu 90 %. Die Länder legen selbst fest, welche Kommunen sie als finanzschwach definieren. Diesen Kommunen können sie dann die Mittel auf Basis eigener, an den genannten Förderbereichen ausgerichteter Programme weiterreichen. Geförderte Projekte können dabei auch aus bereits geplanten Maßnahmen bestehen. Damit gewährt der Bund den Ländern bei der Weitergabe der Mittel und Ausgestaltung „eigener“ Programme größte Freiheit. Dies geschieht in der festen Erwartung, dass das Geld zügig und vollständig bei den Kommunen ankommt.

Auch vom 10 Mrd. Euro -Paket für zusätzliche Investitionen profitieren die Kommunen, indem daraus bestehende Bundesprogramme aufgestockt und neue Programme aufgelegt werden:

• Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) wird mehr Mittel für die Städtebauförderung einsetzen.
• Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stockt die Mittel der „Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur“ auf.
• Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wird mit einem Modellprojekt die Kinderbetreuung vor Ort verbessern.

Das Bundeskabinett wird am 18. März den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2015 beschließen. Mit dem Nachtragshaushalt werden der „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ von 3,5 Mrd. Euro sowie 7 der 10 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen bis 2019 umgesetzt. Nach derzeitigem Stand wird die abschließende 2./3. Lesung im Bundestag am 22. Mai stattfinden. Nach Zustimmung des Bundesrates Anfang Juni kann das Gesetz dann in Kraft treten.

Die erreichte massive Stärkung der Kommunen ist ein großer Erfolg der SPD. Damit setzen wir den Kurs fort, für den die SPD seit den Koalitionsverhandlungen erfolgreich kämpft. Die SPD will, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land nicht nur im Grundgesetz stehen, sondern von den Menschen vor Ort auch erfahrbar sind. Deshalb wird sich die SPD auch weiterhin für die Kommunen engagieren. Etwa bei der anstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen oder der Frage, wie die Kosten im Zusammenhang mit den steigenden Flüchtlingszahlen auch langfristig gerecht aufgeteilt werden können. Schließlich will die SPD auch bei der Schaffung eines modernen Eingliederungsgesetzes („Bundesteilhabegesetz“) verhindern, dass eine neue Kostendynamik bei den Kommunen entsteht.

Gesagt. Getan. Gerecht.


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