Eigentlich ist es unerträglich, dass Parteien, die gegen die Demokratie hetzen, die die freiheitliche Grundordnung verachten und extremistisch auftreten, auch noch von diesem System profitieren und alimentiert werden. Solche Parteien zu verbieten, ist sehr schwer, die verfassungsrechtlichen Hürden sind hoch – und das generell auch zurecht.

Aber dass sie finanzielle Zuwendungen aus Steuermitteln erhalten, das lässt sich ändern. Und genau hier wollen die SPD- und die Unionsfraktion ansetzen. Beide Fraktionen haben sich geeinigt, wie per Gesetz verfassungsfeindlichen Parteien Gelder entzogen werden können.

Am Freitag hat der Bundestag dazu erstmals zwei Gesetzentwürfe von den Koalitionsfraktionen beraten (Drs. 18/12357, 18/12358). Sie greifen damit eine gesetzliche Initiative des Bundesrates auf, der zudem ein Verbot der extremistischen NPD angestrengt hatte, aber damit vor dem Bundesverfassungsgericht nicht durchgekommen war. Das Gericht hatte aber darauf hingewiesen, dass es andere Möglichkeiten gebe, die staatliche Finanzierung an solche Parteien zu stoppen.

Die beiden Gesetzentwürfe sehen dazu vor, Artikel 21 des Grundgesetzes (GG) und neben anderen auch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz anzupassen. Nach dem neuen Absatz 3 des Artikels 21 des Grundgesetzes sollen künftig Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen sein, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Über den Ausschluss entscheidet gemäß Artikel 21 Absatz 4 GG das Bundesverfassungsgericht. Zugleich entfällt damit die steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien (Artikel 21 Absatz 3 Satz 2 GG).

Zwei-Drittel-Mehrheit nötig

Für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 21 Absatz 4 neu GG über den Ausschluss einer Partei von staatlicher Finanzierung wird im Bundesverfassungsgerichtsgesetz ein Verfahren geschaffen.

Den Antrag auf Entzug der staatlichen Teilfinanzierung können Bundestag, Bundesrat und/oder Bundesregierung bei den Richterinnen und Richtern in Karlsruhe stellen. Sollte das Bundesverfassungsgericht dem Antrag stattgeben, kann die betroffene, verfassungsfeindliche Partei nach vier Jahren beim Gericht die Aufhebung des Ausschluss beantragen – wenn die Umstände, auf die das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung gestützt hatte, weggefallen sind oder sich geändert haben.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird jetzt alles daran setzen, dass die erforderlichen Gesetzesänderungen noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden können. Wegen der Grundgesetzänderung ist dafür eine qualifizierte Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Demokratie ihre Feinde staatlich alimentieren muss, wenn die hohen Hürden zum Parteienverbot nicht erreicht sind. Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Auf diesen Weg hat uns das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hingewiesen. Das wollen wir jetzt umsetzen.


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