In die Sorge um einen Konjunktureinbruch mischen sich auch Stimmen, der für 2015 geplante ausgeglichene Haushalt müsse aufgegeben, stattdessen müssten neue Schulden gemacht werden. Überhaupt kein Thema sei das, stellte Oppermann klar: „Mit dem Wachstum von einem Prozent können wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.“ Der werde Ende November auch im Bundestag beschlossen.

Oppermann wie auch die übrigen Redner der SPD-Fraktion, Bernd Westphal und Joachim Poß, machten deutlich, dass es keinen Grund für Panik gebe. Deshalb, so der Fraktionschef, bedürfe es auch keines hektischen Aktionismus und keiner Einmaleffekte, sondern einer Strategie, „wie wir mit öffentlichen und privaten Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft dauerhaft stärken können“.

Oppermann stellte klar, „dass die Frauenquote kommt. Und sie kommt mit Macht!“. Schließlich seien Frauen in Führungspositionen keine Belastung für die Wirtschaft.

Etliche Maßnahmen hat die Koalition auf den Weg gebracht, um die Länder, aber auch die Kommunen zu entlasten, ob es nun die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist, die Komplettübernahme des Bafög durch den Bund oder die Entlastung bei der Grundsicherung. Vieles davon kommt erst noch, insofern können diese Maßnahmen noch gar nicht wirken. Darüber hinaus bereitet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Investitionsagenda vor, die mit Bürokratieabbau für die Wirtschaft einhergehen wird.

All das machte Oppermann deutlich. Er verhehlte auch nicht, wie schwer es ist, harte Strukturreformen durchzusetzen, die einige Euro-Länder vor sich hätten. Neben diesen Reformen seien darum Wachstumsimpulse unerlässlich. Er bezog sich damit auf ein angekündigtes Wachstumsprogramm von EU-Kommissionspräsident Juncker.


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