Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden – das soll 2015 zum ersten Mal nach vierzig Jahren wieder gelingen. Zu Recht wird die Große Koalition von allen Seiten dafür gelobt. Denn hier geht es nicht einfach um eine historische Wegmarke, sondern um Gerechtigkeit, vor allem um Generationengerechtigkeit. Denn die Last der Schulden trägt hauptsächlich immer die nächste Generation. Wer Schulden macht, die er selbst nicht mehr zurückzahlen kann, der bestiehlt seine Kinder und Enkelkinder. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Das war und ist eine zentrale Forderung der SPD-Bundestagsfraktion.

Dass gute Haushaltspolitik nicht nur Sparen bedeutet, sondern auch Gestaltung, hat die Große Koalition bereits mit dem Haushalt für 2014 bewiesen. Sie setzt diese Linie jetzt mit dem Entwurf für 2015 konsequent fort. Im Vordergrund steht dabei weiterhin die Umsetzung der „prioritären Maßnahmen“ aus dem Koalitionsvertrag:

Wir entlasten die Kommunen um 1 Milliarde Euro pro Jahr im Vorgriff auf ein Bundesteilhabegesetz. Für den Haushalt 2015 bedeutet das:


▪ 500 Millionen Euro höherer Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft,

▪ 500 Millionen Euro höherer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.


Wir entlasten die Länder um 6 Milliarden Euro über die gesamte Wahlperiode für Bildungsaufgaben, für Kinderkrippen, für Kitas, für Schulen und Hochschulen. Für 2015 heißt das vor allem: Ab dem 1. Januar 2015 finanziert der Bund das BAföG alleine. Für die Länder bedeutet das eine Entlastung um mindestens 1,17 Milliarden Euro pro Jahr.
Für Forschung stellen wir in der Wahlperiode 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Nachdem Bund und Länder sich geeinigt haben, wie das am besten geschieht, sind jetzt die ersten 200 Millionen Euro im Haushalt 2015 eingeplant:

▪ für eine Steigerung beim Pakt für Forschung und Innovation,
▪ für eine Erhöhung der Programmpau- schale der Deutschen Forschungsge- meindschaft,
▪ und für erhöhte Forschungsausgaben im Bildungs- und Forschungsministeri- um, im Wirtschaftsministerium und in anderen Ministerien.


Kurs hält die Große Koalition auch bei den Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur: 5 Milliarden Euro zusätzlich in dieser Wahlperiode haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Bundeshaushalt 2015 be- deutet das: 1 Milliarde mehr als in der alten Finanzplanung vorgesehen. Das bedeutet:


▪ 700 Millionen Euro für die Straße,
▪ 200 Millionen Euro für die Schiene und
▪ 100 Millionen Euro für die Wasserstraße.

Die SPD-Fraktion hat auch durchgesetzt, dass die Große Koalition wieder mehr für den Städtebau tut: 600 Millionen Euro gibt es zusätzlich in der Wahlperiode, damit die Programmmittel in jedem einzelnen Jahr wieder auf 700 Millionen Euro ansteigen können. Das werden wir auch 2015 wieder so umsetzen. Investiert wird hier sowohl in konkrete Baumaßnahmen, aber auch in das Programm „Soziale Stadt“.

Mehr Geld gibt es wie versprochen auch:
▪ für die Entwicklungszusammenarbeit: 400 Millionen Euro zusätzlich für 2015;
▪ für die Eingliederung Arbeitsuchender: auch 2015 stehen hier wieder 350 Millionen Euro zusätzlich zu Verfügung, um den Menschen zu helfen, die es trotz guter Wirtschaftslage schwer haben, einen Job zu finden.

Mit dem Haushalt 2015 halten wir also Kurs auf dem Weg, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen ohne unseren politischen Gestaltungswillen abzulegen. Wir investieren in Deutschlands Zukunft und halten unsere Versprechen. Da, wo der Entwurf der Regierung aus unserer Sicht noch Nachbesserungsbedarf enthält, werden wir dies verantwortungsvoll angehen. Wo immer möglich werden wir versuchen, durch Umschichtungen Investitionen noch weiter zu stärken. Über zusätzliche finanzielle Spielräume sollte sich dabei jedoch niemand Illusionen hingeben. Die wirtschaftlichen Unsicherheiten, etwa im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt, zeigen: Das historische Ziel eines Haushaltes ohne neue Schulden ist kein Selbstläufer.


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