Schäuble scheitert vor Verfassungsgericht

Veröffentlicht am 7. Juni 2017

Heute erklärt Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Die damalige CDU-Rechnung „Laufzeitverlängerung gegen Steuergeld“ geht nicht auf – Finanzminister Schäuble hat durch handwerkliche Fehler wichtige Spielräume für Investitionen und Entlastungen der Bürger verspielt.

„Das Bundesverfassungsgericht hat die im Jahr 2010 beschlossene Brennelementesteuer aufgrund der gesetzlichen Umsetzung für verfassungswidrig erklärt. Das bedeutet, dass handwerkliche Fehler von Schwarz-Gelb die Steuerzahler über sechs Milliarden Euro kosten. Zuständig für Steuerpolitik war bereits damals Finanzminister Schäuble. Durch eigene Fehler schränkt Schäuble damit die Möglichkeiten des Bundes ein, mehr zu investieren und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Letztlich ist es der Zickzack-Kurs von Angela Merkel in der Atompolitik, der uns jetzt teuer zu stehen kommt. Sie hat damals einen unanständigen Deal mit der Atomindustrie gemacht: längere Laufzeiten für Atomkraftwerke gegen Steuergeld. Jetzt zeigt sich: Den Bürgern bleibt nicht einmal das Geld.

Ehrlich wäre es jetzt, dieses Scheitern auch durch einen Nachtragshaushalt sauber einzugestehen, statt das Problem im Haushaltsvollzug einfach unter den Teppich zu kehren.“

Heute erklären
Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Mit dem Aufbrechen des Kooperationsverbotes, Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss und Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit setzt die SPD viele Forderungen durch. Den Plänen von CDU-Finanzminister und CSU- Verkehrsminister für eine großzügige Beteiligung Privater an unseren Autobahnen schiebt die SPD im Parlament einen wirksamen Riegel vor.

Die Länder erhalten mit dem heutigen Beschluss Planungssicherheit für die Zeit nach 2019. Der neue Finanzausgleich wird den Föderalismus verändern, die Solidarität der Länder untereinander nimmt ab und viele Länder werden deutlich abhängiger von steigenden finanziellen Zuweisungen des Bundes. Stärker wird der Föderalismus dadurch nicht. Der Bund erhält im neuen System eine größere Verantwortung für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Es ist deshalb richtig, dass der Bund mehr Kontroll- und Steuerungsrechte erhält, um dieser steigenden Verantwortung gerecht zu werden. Das Parlament stärkt auch die Rolle des Bundes in der Steuerverwaltung noch mehr als im Gesetzentwurf vorgesehen. Nur mit einheitlichen Standards wird ein gerechterer Vollzug möglich und großzügige Prüfungen von Unternehmen oder Einkommensmillionären als Standortvorteil werden schwieriger.

Ein großer Erfolg für die SPD ist der Anfang vom Ende des Kooperationsverbotes und die Bereitstellung von 3,5 Mrd. Euro für Schulen in finanzschwachen Kommunen. Weder Schüler, Eltern oder Lehrer verstehen allen Ernstes, warum der Bund nicht dabei helfen sollte, zum Teil katastrophale Zustände in den Schulen zu beenden. Die CDU hat ihre Haltung dazu bis heute nicht geklärt: während die Bundeskanzlerin die neuen Möglichkeiten des Bundes begrüßt, lehnen viele Abgeordnete allen voran Norbert Lammert die Neuregelung ab. Das ist doppelzüngig. Das gilt leider auch für die Grünen und den Ministerpräsident Kretschmann. Es reicht nicht aus, wie Frau Merkel in Videobotschaften über Bildungsgerechtigkeit zu sprechen, während die eigenen Leute die konkreten Maßnahmen dann kritisieren. Die SPD wird weiter gegen das unsinnige Kooperationsverbot kämpfen, nicht im Fernsehen, sondern im Parlament

Die größten Veränderungen im parlamentarischen Verfahren gab es bei der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes, die künftig zuständig sein wird für Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen. Auf Druck der SPD wurden die ursprünglichen Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt vereitelt, die es privaten Investoren erlaubt hätten, bis zu 49 Prozent der Gesellschaft zu erwerben. Durch zwei zusätzliche Grundgesetz-Änderungen und viele weitere Änderungen ist klar: Autobahnen und Bundesstraßen bleiben zu 100 Prozent öffentliches Eigentum, eine Privatisierung ist ausgeschlossen.

Am Ende steht damit ein gutes Gesamtpaket. Es enthält zum einen die Grundlagen für die bundesstaatliche Finanzordnung der nächsten Jahre und Jahrzehnte, zum anderen Hilfe für Kinder, Familien, Eltern und Schulen, die schon in wenigen Wochen zu konkreten Verbesserungen führen wird.

Heute (18.5.) erklären
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher;
Bettina Hagedorn, zuständige Berichterstatterin:

Mit zwei weiteren Grundgesetz-Änderungen, auf die sich die große Koalition auf Drängen der SPD verständigt hat, werden mögliche Hintertüren für eine Privatisierung der Autobahnen endgültig geschlossen. Gute Nachrichten gibt es auch für die Beschäftigten, die durch die Reform der Autobahnverwaltung von den Ländern zum Bund wechseln sollen: alle, die wollen, können wechseln, niemand muss wechseln.

„Für uns als SPD war immer klar, dass die Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleiben müssen. Finanzminister Schäuble hatte die Absicht, 49 Prozent an private Investoren zu verkaufen. Das haben wir als SPD schon in der Bundesregierung verhindert.

In schwierigen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ist es uns als SPD-Bundestagsfraktion nun gelungen, zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchzusetzen: eine direkte und indirekte Beteiligung Dritter an der Autobahngesellschaft wird jetzt ebenso ausgeschlossen wie ÖPP-Vorhaben, die mehr als 100 Kilometer lang sind. Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen weiteren Änderungen stellen wir sicher, dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind.

Darüber hinaus haben wir Veränderungen durchgesetzt, die vor allem im Interesse der Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen, die heute in den Straßenbauverwaltungen der Länder arbeiten und die zum Bund wechseln sollen. Die neue Gesellschaft wird tarifgebunden sein und die Überleitung soll im Rahmen eines Überleitungstarifvertrags erfolgen.

Zudem haben wir sichergestellt, dass über Verkehrsinvestitionen auch künftig das demokratisch gewählte Parlament entscheidet und nicht die Geschäftsführer einer Bundes-GmbH.“

Zeit für mehr Investitionen und Steuergerechtigkeit

Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Heute hat der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose der Steuereinnahmen bis 2021 vorgelegt. Die Lage ist gut. Damit sie so bleibt, brauchen wir aber Vorfahrt für mehr Investitionen und mehr Steuergerechtigkeit.
„Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt: Deutschland geht es wirtschaftlich gut. Bund, Länder und Gemeinden sind solide finanziert. Konjunktur und Wirtschaftswachstum in Deutschland sind mit dem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um real 1,5 Prozent in diesem und real 1,6 Prozent im kommenden Jahr weiterhin erfreulich, ebenso die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Für das Jahr 2017 wird von einer Zunahme der Bruttolöhne und -gehälter in Höhe von 3,9 Prozent ausgegangen, im Jahr 2018 und den Folgejahren in Höhe von 3,4 Prozent. Das ist eine gute Nachricht für die hart arbeitenden Menschen in Deutschland.

Verglichen mit der Steuerschätzung vom November 2016 werden die Steuereinnahmen des Bundes von 2017 bis 2021 um rund 3 Milliarden Euro steigen. Die Einnahmen der Länder werden von 2017 bis 2021 um knapp 30 Milliarden Euro steigen, die der Gemeinden um etwa 27 Milliarden Euro.

Damit Konjunktur und Wachstum in Deutschland dauerhaft stabil bleiben, brauchen wir dringend mehr inklusives Wachstum durch mehr private und öffentliche Investitionen – in Kitas, Schulen, Straßen und Schiene und in schnelle Datennetze. Kommunale Investitionen sichern Gemeindezentren, Bibliotheken und Sportplätze; die Länder können zusätzlich in Bildung, Polizei und Justiz investieren. Das ist das klare Konzept der SPD. Martin Schulz hat dazu bereits Vorschläge gemacht.

Die Steuerschätzung zeigt, dass die Mehreinnahmen bei Ländern und Gemeinden nachhaltig sind. Das ist auch das Ergebnis der strukturellen Entlastungen für diese Ebenen, die auf Initiative der SPD in dieser Legislaturperiode durchgesetzt wurden – die umfangreichsten Entlastungen seit Jahrzehnten. Die Kommunen sind jetzt auf dem richtigen Weg, um heute und vor Ort in das soziale Lebensumfeld aller Bürgerinnen und Bürger investieren zu können. Mit den Mehreinnahmen lassen sich weitere wichtige Ziele der SPD realisieren wie zum Beispiel die schrittweise Kita-Gebührenfreiheit oder der Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Kita und Grundschule.

Die Steuermehreinnahmen zeigen aber auch: Es ist Zeit für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland. Während die oberen Einkommen von der konjunkturellen Entwicklung und der Steigerung der Löhne und Gehälter deutlich profitieren, haben knapp 40 Prozent der unteren Einkommensbezieher wenig bis nichts davon. Denn knapp die Hälfte der Steuerpflichtigen in Deutschland zahlt keine Steuern, weil deren Einkommen zu gering sind.

Deshalb ist unser Ziel, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Dazu gehört, kleine und mittlere Einkommen gezielt zu entlasten. Wir wollen, dass die gute Entwicklung auch bei denen ankommt, die jeden Tag hart und ehrlich arbeiten und bei denen es am Monatsende trotzdem knapp wird oder nicht reicht. Entlastungen mit der Gießkanne wird es mit uns nicht geben. Und wer hart für sein Geld arbeitet, darf nicht schlechter gestellt sein als derjenige, der sein Geld für sich arbeiten lässt. Zudem werden wir Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerdumping entschieden bekämpfen. Wenn diejenigen, die sich um ihre Steuern drücken, sie endlich bezahlen müssen, können wir damit die entlasten, die es am dringendsten brauchen.

Schließlich wirft das Ergebnis der Steuerschätzung aber auch zwei Fragen an den Bundesfinanzminister auf, der angekündigt hat, die Steuern um 15 Milliarden Euro senken zu wollen. Er muss jetzt erklären, woher das Geld kommen soll, wenn große Vermögen und Millionenverdienste nicht stärkere finanzielle Verantwortung tragen sollen und vor allem, wer diese 15 Milliarden Euro bekommen soll.“

Achtung Redaktionen – für Nachfragen: Johannes Kahrs, MdB (SPD): 0177 250 50 50

Johannes Kahrs verlost 20 Plätze für 3-tägige Fahrt ins politische Berlin

Vom 12. – 14. Juni 2017 lädt Johannes Kahrs, Bundestagsabgeordneter aus Hamburg-Mitte, zu einer dreitägigen Informationsfahrt nach Berlin ein. Für diese Fahrt verlost er 10 x 2 Plätze.

Zum Programm gehört neben dem Besuch des Reichstags mit dem Abgeordneten u.a. ein Fachgespräch im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, ein Mittagessen auf dem Berliner Fernsehturm, eine abendliche Wannseerundfahrt sowie Freizeit in Berlin und Potsdam. Für die An- und Abreise, Verpflegung und Unterbringung in einem 4-Sterne-Hotel wird gesorgt. Die Fahrt findet in Kooperation mit dem Bundespresseamt statt und gilt als Bildungsurlaub.

Berlin ist nicht nur Bundeshauptstadt, sondern zugleich die größte deutsche Stadt und europäische Metropole. Hier wird Politik gemacht, die unser tägliches Leben beeinflusst – und ebenso ist die Stadt aufgrund ihrer Historie, Kultur und Lebendigkeit ein spannendes Ziel.

Johannes Kahrs (SPD), Bundestagsabgeordneter für Hamburg-Mitte: „Mehr erfahren über Politik und Geschichte, und drei Tage hinter die Kulissen des politischen Berlins schauen – dazu haben alle meine Wähler mit der Teilnahme an meiner Verlosung die Chance. Ich freue mich, 20 Personen aus meinem Wahlkreis in die Bundeshauptstadt einzuladen und auf eine spannende gemeinsame Zeit!“

Wer gewinnen möchte, meldet sich bis zum 13. Mai unter www.kahrs.de/verlosung an.

Teilnehmen kann, wer volljährig ist und seinen Wohnsitz im Wahlkreis Hamburg-Mitte hat. Dazu zählen die Stadtteile Altstadt (Innenstadt), Barmbek, Billstedt, Borgfelde, Dulsberg, Finkenwerder, HafenCity, Hamm, Hohenfelde, Horn, Mümmelmannsberg, Neustadt (Innenstadt), Rothenburgsort, St. Georg, St. Pauli, Uhlenhorst und die Veddel.

Weitere Informationen und die Teilnahmebedingungen unter www.kahrs.de/verlosung

Wer bei der Verlosung diesmal kein Glück hat, hat trotzdem die Chance auf eine Tour in die Hauptstadt: Jeden Monat bietet Johannes Kahrs eine Tagesfahrt nach Berlin an. Samstagmorgens geht es los, inbegriffen sind Stadtrundfahrt, Führung durch das Reichstagsgebäude, politische Gesprächsrunde, Besuch der Kuppel und auch vier Stunden Freizeit. Die Anmeldung erfolgt über das Wahlkreisbüro unter (040) 280 55555.

Achtung Redaktionen – für Nachfragen:
Johannes Kahrs, MdB (SPD): 0177 250 50 50

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in der ersten Lesung die
Rehabilitierung und Entschädigung der von 1949 – 1994 verurteilten Homosexuellen
beraten.

Endlich widerfährt den Opfern des §175 Gerechtigkeit. Der Paragraph war verfassungswidrig
und menschenunwürdig. Nach langen Diskussionen ist es uns als SPD-Bundestagsfraktion
gelungen, unseren Koalitionspartner davon zu überzeugen, die Rehabilitierung der nach §175
verurteilten Opfer in den Bundestag einzubringen.

Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministers Heiko Maas sieht vor, dass die Opfer zur
völligen Rehabilitierung eine pauschale Entschädigung von 3.000 Euro erhalten und
zusätzlich 1.500 Euro für jedes angefangene erlittene Jahr in Haft.
Ungeachtet der finanziellen Entschädigung geht es jedoch zuvorderst um die Beseitigung
eines Stigmas, unter dem die homosexuellen Männer jahrzehntelang zu leiden hatten. Der
Staat hatte sie diskreditiert und stigmatisiert. Dieses Unrecht beenden wir und machen es
wieder gut.

Der Rechtsstaat ist stärker und anpassungsfähiger als Skeptiker der Union glauben. Ihre
Kritik, genauer zu definieren, wer gegen heute geltenden Rechts verstoßen hat, wirkt vor
allem hilflos. Heiko Maas hat mit seinem Gesetzentwurf einen hervorragenden Job gemacht.
Dass wir als SPD-Bundestagsfraktion diesen Gesetzentwurf zusammen mit der Union einbringen
konnten, ist auch vom Koalitionsvertrag abgedeckt. In diesem steht: „Rechtliche Regelungen,
die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir
beseitigen. Das gilt auch für die Öffnung der Ehe. Wie die Rehabilitierung verurteilter Homosexueller
steht auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht explizit im
Koalitionsvertrag. Trotzdem wird es von diesem abgedeckt. Daher werden wir alles in unserer
Macht stehende tun, den Gesetzesentwurf noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag zu
verabschieden.

Für Nachfragen:
Johannes Kahrs (SPD): 0177 – 2505050