Seit Anfang diesen Monats hat sich an der Fuhlsbüttler Straße ein Laden angesiedelt, der das Modelabel „Thor Steinar“ vertreibt. Es gilt als identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremen.

Am Dienstag hatte der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg-Hohenfelde einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der sich die Vertreter parteiübergreifend  gegen einen rechten Treffpunkt im Stadtteil positionieren.

Johannes Kahrs, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter, unterstützt die Barmbekerinnen und Barmbeker in ihrem Engagement gegen Rechts:

„Keiner braucht hier einen Nazi-Laden und rechtes Gesindel! In Barmbek und ganz Hamburg ist kein Platz für Rechtsradikale. Unsere Stadt ist weltoffen und bunt. Als Demokraten wehren wir uns gegen alle, die unser Zusammenleben zerstören wollen und Hass säen. “

Das Geschäft mit rechter Mode als Anziehungspunkt für Rassisten und Nazis hat Tradition: Schon 2005 und 2011 hatten solche Läden in St. Pauli und Glinde eröffnet, gegen die sich Johannes Kahrs ausgesprochen und sich die Bürger erfolgreich zur Wehr gesetzt hatten.

Die Resolution des Regionalausschusses fordert eine schnellstmögliche Schließung des Ladens und fordert Bezirksverwaltung und Polizei auf, alles dafür Notwendige und Mögliche zu unternehmen. Den Barmbekerinnen und Barmbekern stärkt die Politik für ihr Engagement gegen den Laden den Rücken. Sie werden aufgerufen, dabei nicht nachzulassen.

Hinter der „Nordic Company“, die in der Fuhlsbüttler Straße 257 am 3. März 2017 einen Laden eröffnet hat, verbirgt sich das Modelabel „Thor Steinar“. Auf nahezu allen Kleidungsstücken tauchen typische Runensymbole oder positive Bezüge zur deutschen Kolonialgeschichte sowie zum Nationalsozialismus auf. Läden wie die Filiale in Barmbek-Nord stellen einen Bezugspunkt für die rechte und neonazistische Szene dar. Am 11. und am 18. März fanden in Barmbek Demonstrationen gegen den Laden mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmenden statt. Es wurden Infostände und Flugblattverteilungen organisiert. Weitere Aktionen sind angekündigt.

Anlässlich des Kabinettsentwurfs zum „Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen” (StrRehaHomG) erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD- Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Es ist erfreulich, dass die Union nach zähem Ringen dem von Heiko Maas vorbereiteten Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen zugestimmt hat. Ich persönlich kenne viele Betroffene, deren Karriere oder Existenz einzig aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zerstört wurden oder die deshalb im Gefängnis gesessen haben. Dass der Staat nun anerkennt, dass damals massiv Unrecht gesprochen wurde, und den Betroffenen eine Entschädigung zahlt, ist menschlich richtig und wichtig.

Als Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen bin ich sehr stolz, dass sich Heiko Maas gegen alle Widerstände der Union im Kabinett durchsetzen konnte. Es kann aber nur der erste Schritt zu einer vollen rechtlichen Gleichstellung Homosexueller sein. Deshalb fordern wir in einem zweiten Schritt, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch in dieser Legislaturperiode.

Im Koalitionsvertrag steht hierzu: „Rechtliche Regelungen, die gleich- geschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Dieser an sich ganz einfache Satz wird allerdings von der Union anders interpretiert als von der SPD-Bundestagsfraktion. Angela Merkel und die CDU/CSU haben leider große Schwierigkeiten bei der Öffnung der Ehe.

Wir werden weiterhin nichts unversucht lassen, um die Union umzustimmen. Sollte die sich weigern, einen entsprechenden Gesetzesentwurf gemeinsam einzubringen, werden wir andere Möglichkeiten prüfen. Im schlimmsten Fall werden wir das Thema mit in den Bundestagswahlkampf nehmen und in einer Koalition ohne die Union in den ersten 100 Tagen nach der Wahl umsetzen. Justizminister Heiko Maas hat bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, den wir in einem solchen Fall zügig parlamentarisch beraten und beschließen könnten.

Mit Johannes Kahrs auf den Hamburger Fernsehturm!

Veröffentlicht am 21. März 2017

Seit Jahren ist die Besucherplattform des Fernsehturmes nicht mehr für Besucher begehbar. Letztes Jahr gab es dann gute Nachrichten: Mit Mitteln des Bundes wird eine Renovierung und Wiederöffnung möglich. Johannes Kahrs, Wahlkreisabgeordneter für Hamburg-Mitte, hatte durch seinen Einsatz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Weg dafür geebnet.

Die einzigartige Aussicht über Hamburg gibt es nun zu gewinnen: Johannes Kahrs, MdB verlost 20 Plätze für einen Besuch auf dem Fernsehturm! Die Tour findet am Samstag, den 1. April, statt. Anschließend lädt der Abgeordnete zu einem Kaffeetrinken ein.

Johannes Kahrs: „Das Wahrzeichen Hamburgs ist ein Wahrzeichen der Bürgerinnen und Bürger. Schon bevor wir es  offiziell wiedereröffnen können, möchte ich den Telemichel mit 20 Bürgern aus meinem Wahlkreis besuchen und ihnen den einzigartigen Ausblick exklusiv ermöglichen.“

Wer gewinnen möchte, nimmt bis zum 29.3. online unter http://www.kahrs.de/verlosung/ teil oder sendet eine Postkarte mit dem Stichwort „Verlosung Fernsehturm“ sowie Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer an das Wahlkreisbüro Johannes Kahrs MdB in der Kurt-Schumacher-Allee 10, 20097 Hamburg.

Teilnehmen kann, wer volljährig ist und seinen Wohnsitz im Wahlkreis Hamburg-Mitte hat. Dazu zählen die Stadtteile Altstadt, Barmbek, Billstedt, Borgfelde, Dulsberg, Finkenwerder, HafenCity, Hamm, Hohenfelde, Horn, Mümmelmannsberg, Neustadt, Rothenburgsort, St. Georg, St. Pauli, Uhlenhorst und die Veddel. Mit der Teilnahme an dieser Verlosung wird akzeptiert, dass Fotos der Veranstaltung veröffentlicht werden und die Daten durch den Abgeordneten verwendet werden dürfen.

Der Hamburger Fernsehturm gehört zu den wichtigsten Wahrzeichen der Stadt. Er wurde bis 1968 erbaut und hat eine Gesamthöhe von 279,2 Meter. Es ist das höchste Gebäude der Stadt. Seit 2001 ist er für Besucher geschlossen; durch Beschluss des Haushaltsausschusses stehen seit Ende 2016 Bundesmittel für die Sanierung zur Verfügung.

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt heute:

Der Finanzminister unterlässt die Chance, seine immer wieder ins Schaufenster gestellte Steuerreform tatsächlich zu verankern, auch sein Ziel der Schuldenrückzahlung hat er beerdigt. Bei den Investitionen in die Zukunft des Landes hätte die SPD-Bundestagsfraktion sich mehr Mut gewünscht. Das werden wir nach der Bundestagswahl korrigieren.

„Für die immer wieder vom Finanzminister ins Schaufenster gestellte Steuerreform findet sich in seinen Eckwerten und in der Finanzplanung bis 2021 kein Spielraum. Wenn er vor hat, seine Reform durch Umschichtungen oder Kürzungen zu finanzieren, hätte er dazu jetzt erste Weichen stellen müssen. Auch der Plan von Herrn Schäuble, die Haushaltsüberschüsse zur Schuldentilgung zu nutzen, ist mit den Eckwerten offiziell beerdigt. Stattdessen muss der Finanzminister die gesamte Flüchtlingsrücklage in den nächsten Jahren einsetzen, um den Haushalt ohne neue Schulden aufstellen zu können.

Nach wie vor plant  Finanzminister Schäuble, den Haushaltsausgleich 2018 nur durch eine globale Minderausgabe von fast fünf Milliarden Euro zu schaffen. Anstatt seinen eigenen Gestaltungsspielraum zu nutzen, will der Finanzminister diese Aufgabe offenbar der nächsten Regierung überlassen.

Gut ist, dass neben den Ausgaben für Verteidigung auch Fluchtursachenbekämpfung und humanitäre Hilfe auf hohem Niveau weiter laufen. Das ist eine deutliche Handschrift der SPD-Bundestagsfraktion. Außerdem wird das im vergangenen Jahr von der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzte Solidarprojekt fortgeführt, das bedeutet zusätzliche Milliarden für sozialen Wohnungsbau, soziale Integration und Kitas.

Mehr Mut hätte es bei Investitionen in die Zukunft unseres Landes gebraucht. Die SPD-Bundestagsfraktion wollte bereits mit den Überschüssen aus dem letzten Jahr deutlich mehr in Infrastruktur, Bildung, Innovation und Forschung investieren. Das hat Herr Schäuble blockiert. Auch bei den Eckwerten steht er jetzt wieder auf der Bremse. Das wird die SPD-Bundestagsfraktion korrigieren, wenn nach der Bundestagswahl der Haushalt für 2018 neu verhandelt wird.“

Der Bund fördert Sanierung und Ausbau von vier Sportanlagen. Kunstrasen macht witterungsunabhängigen Spielbetrieb möglich und modernisierte Anlagen erhöhen die Attraktivität der Sportangebote. Sportvereine, Schulen und Stadtteilaktivitäten werden profitieren.

Die Schaffung von mehr und besseren Sportmöglichkeiten spielt eine wichtige Rolle in der Entwicklung der Stadtteile. Weniger Pflegeaufwand, die Möglichkeit zur Nutzung auch im Winter, und eine bessere Auslastungsmöglichkeit sind weitere Effekte der Modernisierung. Vor diesem Hintergrund sollen die Sportanlagen Möllner Landstraße, Öjendorfer Weg, Von-Elm-Weg und Beim Saaren saniert werden.

Johannes Kahrs, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Hamburg-Mitte und haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion:

„Sport ist gut für Körper und Geist – und für unsere Stadtteile.  Sportvereine sind Orte, an denen Menschen zusammenkommen. Hier funktioniert Integration und Zusammenleben. Deswegen habe ich mich gern in Berlin dafür eingesetzt, dass die Modernisierung mit Bundesmitteln kommt.“

Falko Drossmann, Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte: „Stadtentwicklung muss immer ganzheitlich gedacht werden. Die großen Wohnungsbauvorhaben in der Region flankieren wir mit der Unterstützung unseres Bundestagsabgeordneten von Beginn an auch mit attraktiven Angeboten für Freizeitgestaltung und Stadtteilkultur.“

Mit dem erfolgreichen Programm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) wurden in den vergangenen Jahren bereits viele Projekte mit einem Gesamtvolumen von 140 Mio. Euro gefördert. Das Programm zielt auf Projekte, die für eine soziale Integration, Klimaschutz und Innovation in den Kommunen und Stadtteilen überdurchschnittliches Potenzial besitzen. Im vergangenen Jahr hat der Bundestag eine Aufstockung der Mittel um 100 Mio. Euro beschlossen. Mit der heute durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossenen Projektliste wurden insgesamt 48 Projekte in ganz Deutschland ausgewählt.

Mit insgesamt 5,7 Millionen Euro wird das Bürgerhaus Wilhelmsburg in seiner Funktion als Begegnungs- und Veranstaltungsort nicht nur erhalten, sondern umfassend modernisiert und barrierefrei ausgebaut.

Die Verlegung der B4 schafft neue Möglichkeiten der Stadtentwicklung. Das Bürgerhaus soll dabei für bestehende und neue Bewohner der Elbinsel ein kultureller Ankerpunkt bleiben. Es ist bisher schon Magnet für vielfältige kulturelle und soziale Aktivitäten und hat auch zukünftig die Aufgabe, Brücken zu schlagen und ein aktives Gemeinwesen mit zu entwickeln.

Johannes Kahrs, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Hamburg-Mitte und haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion:

„Das Bürgerhaus spielt nicht nur für den Stadtteil, sondern weit darüber hinaus eine wichtige Rolle. Es ist ein Ort für alle, ein Ort für Demokratie. Mit der Förderung durch den Bund machen wir möglich, dass es in die städtebauliche Entwicklung des ganzen Gebietes gut eingebunden wird und für alle zugänglich ist.“

Der Eingang wird durch einen Vorbau neugestaltet und die Klinkerfassade saniert. Foyer, Küche und Gebäudetechnik werden modernisiert und das Außengelände hergerichtet. Damit der Veranstaltungsort barrierefrei erreichbar ist, werden die Zuwegungen erneuert und Veranstaltungstechnik wie eine Tonanlage für hörgeschädigte Nutzer und Bildschirme eingerichtet.

Dafür stehen nun 3,8 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm ‚Nationale Projekte des Städtebaus’ zur Verfügung; der Bezirk Hamburg-Mitte beteiligt sich darüber hinaus mit der Hälfte dieser Summe. Kahrs: „Dass wir diesen Antrag durchsetzen konnten, ist Ergebnis einer vortrefflichen Zusammenarbeit mit Bezirksamtsleiter Falko Drossmann und dem Team des Bürgerhauses Wilhelmsburg. Allen Beteiligten vielen Dank dafür!“

Die Baumaßnahmen sind von Anfang 2018 bis Herbst 2020 geplant.

Hintergrund: Das 1985 in Betrieb genommene Backstein-Gebäude wurde im selben Jahr als „Bauwerk des Jahres“ ausgezeichnet. Beginnend mit der IBA 2006 fand und findet auf den Elbinseln eine Stadtentwicklung im Zeitraffer statt. Die Einbeziehung des Bürgerhauses in die Planungen setzt auch überregional Akzente: Für organische Entwicklung von Stadtteilen ohne Verdrängung des Bestehenden, für die Stärkung partizipativer, interkultureller und barrierearmer Angebote sowie für die weitere Aufwertung der Elbinsel.  Das Bundesprogramm ‚Nationale Projekte des Städtebaus’ kommt aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt und Bau. Im vergangenen Jahr waren Mittel für Projekte in Eidelstedt eingeworben worden.