Heute habe ich einen Schüler aus Finkenwerder für ein Auslands-Stipendium nominiert. Ich bin beeindruckt vom Engagement des jungen Mannes und wünsche ihm für die Erfahrungen, die vor ihm liegen, alles Gute.

Kim Jens Buttler (15 Jahre) fährt für ein Jahr in die USA. Die Reisekosten und der Aufenthalt des Schülers vom Gymnasium Finkenwerder werden über das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages übernommen.

Ab dem Sommer wird Kim Buttler für ein Jahr in einer amerikanischen Gastfamilie leben und eine High School besuchen. Respekt hat er davor, ein Jahr im Ausland zu leben – Angst aber nicht: „Kein Trump der Welt hält mich ab, meinen Traum zu leben!“ Kim ist Schulsprecher und arbeitet in der Anti-Rassismus-AG seiner Schule mit. Dort setzt er sich dafür ein, Vorurteile aus dem Weg zu schaffen.

„Die USA fallen gerade nicht nur durch positive Schlagzeilen auf. Umso wichtiger, einen jungen Botschafter für die Demokratie und für unser Land dorthin zu schicken!“, sagt der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, der den Schüler aus seinem Wahlkreis Hamburg-Mitte ausgesucht hat. Er wird ihn als Paten durch das Jahr begleiten und mit ihm in Kontakt stehen.

Für Kim Buttler beginnen nun die Reisevorbereitungen. Er freut sich sehr darauf, die Gastfamilie kennenzulernen und hat vor, im Laufe seines Jahres in den USA so viele Staaten wie möglich zu sehen. Mit der Auswahl als PPP-Stipendiat geht für ihn ein Lebenstraum in Erfüllung – ohne die Unterstützung des Abgeordneten Kahrs und des Deutschen Bundestages wäre die teure Erfahrung nicht möglich gewesen.

In dem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits fast 25.000 junge Leute gefördert werden. Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Mehr Informationen unter https://www.bundestag.de/ppp und unter www.kahrs.de

Anlässlich einer Mitteilung des „Queer Refugees Network Leipzig“ zur angeblichen Ablehnung mehrerer Asylanträge schwuler Tunesier durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Das „Queer Refugees Network Leipzig“ erhebt schwere Vorwürfe gegen das BAMF, die nun sorgfältig und umfassend aufgeklärt werden müssen. Die Organisation veröffentlichte Begründungen abgelehnter Asylanträge, die von zwei homosexuellen Männern aus Tunesien gestellt wurden. Dabei wird einem Antragsteller unterstellt, er habe seine sexuelle Identität „aus eigenem Entschluss“ diskret gelebt, sie sei somit „nicht wichtig und identitätsprägend“ genug, um Asyl zu gewähren. Noch abwegiger ist die Begründung, mit der offenbar dem anderen Tunesier der Asylstatus verweigert wurde: Er habe „die Mittel und Möglichkeiten im Heimatland zur Abwendung oder Ahndung krimineller sexueller Handlungen durch einen Polizisten nicht ausreichend genutzt“. Sollten beide Fälle zutreffend geschildert sein, läge ein Verstoß gegen geltendes Recht vor, der auf eine Opferverhöhnung hinausliefe. Sie ließen entweder auf massive Unkenntnis der BAMF-Mitarbeiter oder auf Homophobie im Amt schließen. Beides ist schwer vorstellbar.

Sinn und Zweck der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten war unter anderem, dass durch die sinkenden Fallzahlen die Sensibilisierung der zuständigen Stellen steigen sollte, individuelle Fluchtgründe, insbesondere lesbischer und schwuler Geflüchteter, in den Einzelfallprüfungen gewährleisten zu können. Ich fordere alle Beteiligten auf, die Fakten auf den Tisch zu legen und eine zeitnahe und lückenlose Aufklärung zu gewährleisten. Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität ist ein Asylgrund. Ohne Wenn und Aber.

Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Johannes Kahrs, Vorsitzender des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold

Genau vor 85 Jahren wurde die „Eiserne Front“ zum Schutz der Weimarer Republik vor anti-demokratischen Kräften gegründet. Heute leben wir in einer stabilen und selbstbewussten Demokratie, aber der Einsatz der Frauen und Männer von damals bleibt uns auch jetzt noch Verpflichtung.

Am 16. Dezember 1931 gründeten die Sozialdemokraten, das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB), Arbeitersportvereine und der Allgemeine freie Angestelltenbund (Afa-Bund) die „Eiserne Front“. Ziel des Zusammenschlusses war die Mobilisierung der republikanischen Kräfte zur Verteidigung der Weimarer Republik, die immer stärker von Nationalsozialisten, Kommunisten und anderen antidemokratischen Kräften bedroht wurde.

Das Symbol des Bündnisses wurden drei Pfeile, die für SPD, Gewerkschaften und Reichsbanner, also für die politische, wirtschaftliche und physische Macht der Arbeiterklasse standen. Die „Eiserne Front“ war von Anfang an überparteilich ausgelegt, wenngleich sie von Sozialdemokraten dominiert wurde.

Zum 85. Jahrestag der Gründung der „Eisernen Front“ möchten wir derer gedenken, die damals ihr Leben aufs Spiel setzten, um die Republik und ihre demokratischen Grundwerte zu verteidigen. Die Geschichte hat gezeigt, dass diese mutigen Frauen und Männer auf der richtigen Seite standen. Heute hat Deutschland all das, wofür sie damals kämpften: eine selbstbewusste, stabile Demokratie, gestützt von einer starken Zivilgesellschaft in einem Europa der Partner und Freunde. Darauf dürfen wir stolz sein. Dennoch ist Demokratie keine Selbstverständlichkeit – sie lebt von Partizipation und dem Willen, das Gute noch besser und gerechter zu machen. Dafür stehen die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold damals wie heute.

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete konnte in den diesjährigen Haushaltsberatungen eine jährliche Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld von 500.000 Euro sowie eine Personalerweiterung durchsetzen.

Die Bundesstiftung ist nach Magnus Hirschfeld (1868-1935) benannt, Arzt, Sexualforscher und Mitbegründer der ersten deutschen Homosexuellenbewegung. Die Stiftung hat zum Ziel, an ihren Namensgeber zu erinnern, Bildungs- und Forschungsprojekte zu initiieren und zu fördern und einer gesellschaftlichen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Personen entgegenzuwirken. Alle zwei Jahre kooperiert die Stiftung im Rahmen der Hirschfeld-Tage mit lokalen Akteuren, um historischen und aktuellen Fragestellungen nachzugehen und Diskurse zu initiieren, die zu Sichtbarkeit und Akzeptanz der queeren Community aus unterschiedlichen ökonomischen, politischen, sozialen und kulturellen Kontexten beitragen sollen.

Im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags konnte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD) durchsetzen, dass die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in die institutionelle Förderung aufgenommen wird und eine jährliche Zuwendung von 500 000 Euro sowie 4,5 neue Stellen erhält.

Hierzu äußert sich Johannes Kahrs wie folgt:
„Als Sprecher der SPD-Fraktion für die Belange von Lesben und Schwulen ist mir der Erfolg und die solide Finanzierung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung ein Anliegen – nur so können wichtige Projekte auch in Zukunft realisiert werden.“

Jörg Litwinschuh, Geschäftsführender Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, äußert sich wie folgt:
„Das ist ein guter Tag für unsere Stiftung und die Akzeptanz von LSBTTIQ- Lebensweisen in Deutschland. Wir können nun unsere Zwecke nachhaltiger erfüllen und besser planen. Es zeigt den Willen des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, gerade in Zeiten eines gesellschaftlichen Rollbacks LGBT- Anliegen und -Themen sichtbarer zu machen und über Repression und Diskriminierung aufzuklären – gerade im Hinblick auf die schlimmen Folgen des Paragraphen 175 StGB bis heute.“

Bei der diesjährigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde ein klares Signal in Richtung Kultur- und Kreativwirtschaft gesetzt: Der Initiative der Bundesregierung werden weitere fünf Millionen Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt. Damit unterstreicht der Bund erneut die Bedeutung der Branche als Impulsgeber und Innovationsmotor.

„Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat viele Innovationen, die noch stärker als bisher in der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen werden müssen“, betont Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Ich habe in den letzten Wochen verschiedene Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft kennengelernt und bin begeistert vom Potenzial und der Tatkräftigkeit dieser Branche.“

„Wir haben den Rat von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel befolgt und sind in den vergangenen Monaten gemeinsamen mit Akteuren der Kultur- und Kreativwirtschaft verstärkt auf Politiker zugegangen“, erläutert Christoph Backes, Projektleiter des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes. Bereits im Juni 2016 betonte Sigmar Gabriel bei seinem Besuch im Kompetenzzentrum die Wichtigkeit der Branche für Wirtschaft und Gesellschaft und unterstrich die Bedeutung des Kompetenzzentrums. Die Kultur- und Kreativwirtschaft braucht eine Plattform wie diese, um Gehör zu finden und ihre Stimme gegenüber den ‚Großen’ Akteuren mehr Gewicht zu geben.

Dass diese Botschaft auch in der Politik angekommen ist, zeigte sich in der  diesjährigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Insgesamt sollen zusätzlich mehr als 660 Millionen Euro für kulturelle Projekte bereitstehen, darunter auch für das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes. Die Aufgabe des Zentrums ist es, die Kultur- und Kreativwirtschaft stärker in den Fokus von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zu rücken und deren Potenziale für eine nachhaltige Modernisierung und Entwicklung zu verdeutlichen. „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die Mittel für kulturelle Projekte deutlich zu erhöhen“, betont Johannes Kahrs. „Davon profitiert sowohl die Kultur- und Kreativwirtschaft als auch der Rest der Gesellschaft.“

Am 23. November findet die Titelverleihung der Kultur- und Kreativpiloten 2016 der Bundesregierung statt. Ausgezeichnet werden 32 Kreativunternehmen aus ganz Deutschland, die mit ihren außergewöhnlichen Geschäftsideen, die Zukunft der Wirtschaft und unserer Gesellschaft mitgestalten: www.kultur-kreativpiloten.de.

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete konnte in den diesjährigen Haushaltsberatungen für die Sanierung der traditionsreichen Erholungseinrichtung Puan Klent auf Sylt rund 15 Millionen Euro durchsetzen.

Puan Klent ist ein traditionsreiches Jugenderholungsheim – zwischen Rantum und Hörnum auf der Insel Sylt gelegen – und bietet als Hamburger Stiftung seit fast 100 Jahren Kindern, Jugendlichen und ihren Lehrerinnen und Lehrern Klassenreisen an. Jährlich verbringen jedoch nicht nur Schulklassen, sondern auch Kindergarten- und Sportgruppen, Freizeit- und kirchliche Organisationen, Gruppen der Jugend- und Lebenshilfe sowie Familien hier ihre Ferien.

Damit Puan Klent als Erholungseinrichtung erhalten bleibt, sind Sanierungsmaßnahmen unausweichlich geworden. Hierzu zählen insbesondere die umfassende Grunderneuerung des Mädchenhauses aus dem Baujahr 1924, der Mehrzweckhalle sowie die energetische Sanierung des Jungenhauses. Die baulichen Maßnahmen sollen voraussichtlich bis 2020 beendet sein, sodass der Bürgermeister von Hamburg am 06.06.2020 zum 100-jährigen Jubiläum gratulieren kann.

Hierzu äußert sich Johannes Kahrs wie folgt:

„Sylt gilt immer als teuer und exklusiv. Puan Klent zeigt, dass sich auch Hamburger Jugendliche Urlaub auf dieser Insel schon seit Jahrzehnten leisten können. Damit das auch in den nächsten Jahrzehnten so bleibt, habe ich mich in den diesjährigen Haushaltsberatungen für die finanzielle Förderung der Sanierung stark gemacht.“

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in der gestrigen Bereinigungssitzung den Haushalt für 2017 beschlossen. Hierbei konnte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD) Mittel für die baulichen Vorhaben Puan Klents in Höhe von rund 15 Millionen Euro durchsetzen.

Ingo Vogler, Vorsitzender der Stiftung Puan Klent auf Sylt, ergänzt:

„In unserem Erholungsheim sind alle willkommen – unabhängig von Entwicklungsstand, Religionszugehörigkeit und Nationalität. Gerade in der heutigen Zeit ist das Mit- und Füreinander wichtiger denn je und wir bedanken uns bei Johannes Kahrs für seinen persönlichen Einsatz und beim Deutschen Bundestag für die beschlossenen Mittel, um das Erholungsheim wieder zu einem Treffpunkt für alle zu machen.“