Seit einiger Zeit wird in Deutschland eine engagierte Debatte über Fragen der Zukunft der sozialen Sicherung geführt, in deren Mittelpunkt das Konzept eines Bedingungslosen Grundeinkommens – allerdings in sehr unterschiedlicher Fassung – steht. Es sind sehr verschiedene Akteure, die die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens betreiben, mit zum Teil widersprüchlichen Philosophien und gegensätzlicher Programmatik. Das Spektrum reicht von Kräften aus dem Arbeitgeberlager und den ihm nahe stehenden Wirtschaftsinstituten bis hin zu links-anarchistischen Kreisen. Befürworter eines solchen Grundeinkommens finden sich in allen Parteien, aber auch in sozialen Bewegungen, in Kirchen und selbst in den Gewerkschaften.

Die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens geht bis in das 19. Jahrhundert zurück. Der wichtigste weltanschauliche Hintergrund war damals der des Anarchismus und des utopischen Sozialismus. In den 1960er Jahren nahm sich in den USA Milton Friedmann dieser Idee an und machte das Grundeinkommen zu einem Baustein wirtschaftsliberaler Sozialpolitik. In der Bundesrepublik wurde zwei Jahrzehnte später diese Idee in öko-sozialen und libertären Kreisen aufgegriffen. Das Grundeinkommen wurde dabei als Antwort auf das vermeintliche Ende der Arbeitsgesellschaft konzipiert.

Nachdem die Debatte in den 1990er Jahre versandet ist, wird das Bedingungslose Grundeinkommen gegenwärtig erneut forciert. Dabei reizt die einen Akteure die Idee, man könne mittels eines Bedingungs- losen Grundeinkommens die sozialstaatlichen Institutionen überflüssig machen und die Staatstätigkeit auf ein Minimum beschränken. Die anderen treibt der Gedanke an die Befreiung vom Zwang zur Arbeit. Attraktiv macht die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens für beide Seiten, dass sich sozial- staatliche Bürokratien drastisch reduzieren und die Abhängigkeit der Menschen von sozialstaatlichen Entscheidungen und Auflagen beseitigen ließen. Das Versprechen, damit die unterschiedlichen sozialen Sicherungssysteme durch ein einfaches und vermeintlich gerechtes Modell ersetzen zu können, hat dem Thema zu einer hohen politischen Relevanz verholfen.

Die Grundwertekommission hat sich mit den vielen Argumenten, die in der Diskussion um das Für und Wider eines Bedingungslosen Grundeinkommens genannt werden, auseinandergesetzt. Die folgende Stellungnahme mag das eine oder andere Argument ausgelassen oder nicht hinreichend gewürdigt bzw. mit Fakten untersetzt haben. Ziel war es, zu prüfen, ob die Grundsätze einer modernen sozialdemokratischen Sozialpolitik mit dem Konzept eines Bedingungslosen Grundeinkommens vereinbar sind oder welche andere Strategie die angemessene Antwort auf die unterschiedlichen Probleme der sozialen und ökonomischen Entwicklung ist.

Die Stellungnahme der Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD zum bedingungslosen Grundeinkommen können Sie hier herunterladen.

Johannes Kahrs bei N-TV

Veröffentlicht am 8. März 2012

In der Sendung „Das Duell“ am 06.03.2012 bezog Johannes Kahrs Stellung zur aktuellen Diskussion um Ehrensold, Zapfenstreich und Amtsausstattung des Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff.

Tatsache ist: die Gewährung des sogenannten Ehrensoldes (eigentlich ein veralteter Begriff, denn letzten Endes handelt es sich einfach um eine Pension) steht einzig dem Bundespräsidialamt zu. Der Bundestag, bzw. das entsprechende Gremium im Haushaltsausschuss, kann die Entscheidung des Amtes nur zur Kenntnis nehmen, aber nicht abändern oder zurückweisen. Es gibt derzeit einfach keine gesetzliche Handhabe, die Zahlung der Pension an Christian Wulff zu verhindern.
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Lesetipp: Börsenblatt zum Thema Urheberrecht

Veröffentlicht am 11. August 2011

Seit mehr als einem Jahr arbeitet die Enquete Kommission „Internet und die digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages an Reformvorschlägen, die der Digitalisierung und Vernetzung unserer Gesellschaft auf den verschiedensten Gebieten gerecht werden sollen.

Im Juni 2011 verabschiedeten die Projektgruppen „Medienkompetenz“ und „Urheberrecht“ der Kommission ihren Zwischenbericht zu ihren Themenbereichen. Die Veröffentlichung des Berichtes wird nach der parlamentarischen Sommerpause stattfinden. Zu einem der Grundprinzipien der Kommission gehörte von Anfang an die Transparenz und so wundert es nicht, dass die Arbeit der Projektgruppen bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Zwischenberichts von Bürgern und Presse intensiv begleitet wurde.

Für die Ausgabe des Börsenblatts vom 09. Juni 2011 wurden Vertreter der Bundestagsfraktionen zum aktuellen Stand und zum Reformbedarf des Urheberrechts befragt. Als Vorsitzender der Projektgruppe „Urheberrecht“ der Enquete Kommission „Internet und die digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages nahm ich Stellung zu den Fragen des Börsenblatts. Den Artikel mit den Antworten der angefragten Abgeordneten können sie unter folgendem Link einsehen:

Lesen Sie hier den Artikel auf www.boersenblatt.net

Anlässlich der aktuellen Ereignisse in Japan hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag erarbeitet, der vom Deutschen Bundestag beschlossen werden soll. Darin werden neben einer umfassenden Unterstützung Japans auch die sofortige Abschlaltung der alten Meiler und die Rücknahme der Laufzeitverlängerung gefordert.

Den Antrag finden Sie hier.

Die Wehrpflicht muss bleiben!

Veröffentlicht am 8. Juni 2010

Im Rahmen meines Praktikums im Wahlkreisbüro von Johannes Kahrs habe ich mich mit dem Mitarbeiter Julian Elson anlässlich der aktuellen Debatte über eine Verkürzung bzw. ein Aussetzen der Wehrpflicht mit selbigem Thema beschäftigt und wir haben folgendes Positionspapier verfasst:

Der durch überflüssige Ausgaben verursachte Sparkurs der Regierung hat wieder einmal ein neues Opfer gefunden. Dieses Mal ist es die Wehrpflicht. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kündigte jüngst drastische Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Bundeswehr an. Es ist die Rede von einer drastischen Reduzierung der Truppenstärke auf 160.000 Soldaten, der Schließung von Kasernen, sogar ein Aussetzen der Wehrpflicht scheint für zu Guttenberg ein probates Mittel, um verschleuderte Steuergelder wieder in die Kassen zu bekommen. Doch es darf nicht am falschen Ende gespart werden!

Ein Aussetzen bzw. Abschaffen der Wehrpflicht würde bedeuten, dass die Bundeswehr zu einer Berufsarmee wird, was sich negativ auf die Qualität, Verankerung und Akzeptanz in der Gesellschaft auswirken würde.
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Gauck ist der Kandidat aus der Mitte der Gesellschaft

Zur Nominierung der Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten erklärt der ehemalige SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel:

Unser Land befindet sich gegenwärtig in einer besonders schwierigen Situation, deren Bewältigung gemeinsame Anstrengungen aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte erfordert. Es hätte daher nahe gelegen, für das Amt des Bundespräsidenten in möglichst breitem Einvernehmen eine Persönlichkeit zu nominieren, die nicht nur einer bestimmten Partei zugeordnet werden kann und deshalb jenseits parteipolitischer Überlegungen allgemeine Anerkennung und Zustimmung findet. Weiterlesen »