Der Doppelpass: Gut für unser Land!

Veröffentlicht am 17. Januar 2017

Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, können sowohl die deutsche als auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten. Das ist wichtig für eine erfolgreiche Integration. Und darum ist es auch gut für unser Land. Die CDU will das kaputt machen und die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen.

Der Doppelpass ist ein Erfolg:

  • Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft bauen Brücken zwischen den Kulturen. Das ist gut für die Verständigung.
  • Gerade jetzt müssen wir noch mehr für Zusammenhalt tun. Denn nur gemeinsam bringen wir unser Land voran.
  • Gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Das eröffnet neue Möglichkeiten, mehr Verantwortung in unserer Gesellschaft zu übernehmen.

Wem Deutschland am Herzen liegt, fischt nicht am rechten Rand.

KiTa-Ausbau: Milliarden für bessere Kinderbetreuung

Veröffentlicht am 15. Januar 2017

Eine gute Betreuung in der Kita ist wichtig für die Entwicklung unserer Kinder. Und sie ermöglicht den Eltern, Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bekommen. Familienministerin Manuela Schwesig hat in dieser Woche ein weiteres Investitionsprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung auf den Weg gebracht: zusätzliche Milliarden für bessere Kitas. Bessere Kitas – bessere Zukunftschancen:

  • 100.000 Betreuungsplätze mehr für alle Kinder bis zum Schuleintritt.
  • 1,1 Milliarden Euro zusätzlich für die Länder (bis 2020): Geld für den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote.

Gemeinsam kommen wir weiter. Wir wollen die besten Kitas und die besten Schulen. Wir müssen Kräfte bündeln und mehr Verantwortung übernehmen – Bund, Länder und Kommunen gemeinsam. Unser Ziel: eine Bildungsallianz und neun Milliarden Euro zusätzlich in den kommenden fünf Jahren. Denn rund die Hälfte aller Schulen in Deutschland muss saniert werden. Und immer mehr Familien wünschen sich einen Ganztagsplatz für ihr Kind.

Die SPD macht Bildung stark.

GEDENKEN AN DIE OPFER RECHTER GEWALT

Veröffentlicht am 24. Februar 2012

WIDERSTAND GEGEN NEUE UND ALTE NAZIS

Deutschland hat der Opfer der sogenannten Zwickauer-Terrorzelle gedacht. Durch Schweigen und Stille hat unser Land ein starkes Zeichen gesetzt. Ein Zeichen für Mitgefühl mit den Angehörigen. Ein Zeichen der Solidarität.

Jetzt aber müssen wir alle laut werden! Laut gegen die brutale Menschenfeindlichkeit der neuen und alten Nazis. Laut gegenüber denjenigen, die unser gesellschaftliches Klima vergiften wollen. Laut gegen jene, die sich mit rechter Gewalt abfinden und nichts dagegen tun.

  • Wir wollen rassistische und rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft bekämpfen!

Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die nicht zulässt, dass rechtsextremes Gedankengut in den Alltag einzieht. Initiativen und Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen endlich dauerhaft und solide unterstützt werden – am besten durch eine „Stiftung für demokratische Kultur“. Wir müssen auch Brücken bauen für die, die aussteigen wollen aus der rechtsextremen Szene und zurück in die Mitte unserer demokratischen Gesellschaft wollen. Weiterlesen »

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu “ACTA”

Veröffentlicht am 20. Februar 2012

In Deutschland und in vielen anderen Staaten der Europäischen Union wird zur Zeit heftig über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA diskutiert. Hierbei steht der Schutz von berechtigten Urheberrechtsinteressen  gegen ebenso berechtigte Interessen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre im Internet.

Bei ACTA handelt es sich um einen zwischenstaatlichen Vertrag zwischen der EU, den USA und weiteren Staaten. Das ACTA-Abkommen soll geistiges Eigentum und Internet inhalte besser schützen. Auch der Kampf gegen kommerzielle Produkt- und Marken piraterie bei Waren, Musik und Filmen soll durch das Abkommen verbessert werden. Die Gegner befürchten dagegen die Möglichkeit der gezielten Ausforschung der persönlichen Internetnutzung durch ACTA. Weiterlesen »

Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

Veröffentlicht am 26. Januar 2012

GUTE ARBEIT – GERECHTE LÖHNE

Die OECD hat in ihrer aktuellen Studie festgestellt, dass die Lohnkluft und damit der Abstand zwischen Arm und Reich in Deutschland in den vergangenen Jahren besonders stark gewachsen ist. Die Gründe liegen auf der Hand: 7,3 Millionen Minijobs in Deutschland im vergangenen Jahr – Tendenz weiter steigend, Dumpinglöhne unter fünf Euro die Stunde, schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer. Deshalb steht der Kampf für gute Arbeit und gerechte Löhne für die SPD auch 2012 ganz vorne an.

Problem Minijobs
Geringfügige Beschäftigung breitet sich immer weiter aus: Im Frühjahr 2011 gab es in Deutschland rund 7,3 Millionen Minijobs – fast jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis. Für 4,8 Millionen Menschen,darunter 3,2 Millionen Frauen, ist ein Minijob die einzige Beschäftigung. Weiterlesen »

Massentierhaltung gefährdet die Gesundheit

Veröffentlicht am 19. Januar 2012
Massentierhaltung gefährdet die Gesundheit

Tierschutz ist Verbraucherschutz

Wieder einmal bedrohen unhaltbare Zustände in der Massentierhaltung die Gesundheit der Menschen in Deutschland und verunsichern Verbraucherinnen und Verbraucher. Die SPD fordert deshalb die Bundesregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Massentierhaltung und den damit verbundenen übermäßigen Einsatz von Antibiotika bei der Tiermast zu ergreifen. Weiterlesen »