Das beste Programm seit Willy Brandt!

Veröffentlicht am 29. Mai 2017
Deutschland ist ein tolles Land. Was wir täglich erarbeiten an Wohlstand, was wir täglich erarbeiten an Fortschritt in unserem Land: Darauf können wir stolz sein. Doch es geht nicht gerecht zu, wenn wir milliardenschwere Überschüsse in den Haushalten haben, während Menschen in der Schlange stehen um Kitaplätze zu bekommen und der Putz in den Schulen von der Decke bröckelt.

Deutschland und Europa müssen gerechter werden, um gemeinsam in eine erfolgreiche Zukunft zu gehen. Dafür haben wir in dieser Woche mit unserem Leitantrag für unser Wahlprogramm den Grundstein gelegt. Für mich steht dahinter das beste Programm seit Willy Brandt.

Wenn es morgen noch gerecht zugehen soll, dann müssen wir heute investieren. Wir brauchen keine hohlen Steuersenkungsversprechen, die am Ende kein Mensch glaubt. Mit mir als Bundeskanzler werden wir eine Investitionsoffensive starten: in Kinder, Familien, Bildung und Infrastruktur.

Wir schaffen die Kitagebühren schrittweise ab. Wir werden das Kooperationsverbot komplett abschaffen und Eltern mit der Einführung der Familienarbeitszeit unterstützen. Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen. Wir wollen einen Pakt für anständige Löhne und stärkere Tarifbindung. Das sind konkrete Punkte, die wir angehen werden!

Wir treten an, mit dem Anspruch die stärkste Partei bei der Bundestagswahl zu werden.

Zeit für mehr Gerechtigkeit

Veröffentlicht am 27. Mai 2017

2017 ist ein entscheidendes Jahr. Die SPD tritt an, um mit Martin Schulz als Bundeskanzler die Weichen für die Zukunft Deutschlands und Europas zu stellen. Die Wahlen in diesem Jahr sind grundsätzliche Entscheidungen darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Werte, die als selbstverständlich galten, stehen auf dem Spiel. Für diese Werte kämpfen wir, wie wir es in unserer langen Geschichte immer getan haben.

Mehr Gerechtigkeit und Respekt vor der Lebensleistung aller Menschen stärken unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land. Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand.

Viele sagen, dass es ihnen eigentlich gut geht, aber sie spüren auch, dass es in unserer Gesellschaft nicht überall gerecht zugeht. Sie berichten von ihren Schwierigkeiten, den Hoffnungen ihrer Eltern und Zielen ihrer Kinder. Alle eint der Wunsch nach einer gerechten Gesellschaft, die zusammenhält. Es ist der Wunsch nach einem Land, in dem wir füreinander da sind und uns gegenseitig mit Respekt begegnen. Mehr Gerechtigkeit und Respekt vor der Lebensleistung aller Menschen stärken unsere Demokratie. Dazu gehört, dass in unserem Land der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder stärker wird und der anständige Umgang untereinander nicht durch die politische Radikalisierung verloren geht. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland sicher leben können.

Gerechtigkeit bedeutet auch soziale Sicherheit. Soziale Sicherheit ist wichtig für jeden Menschen. Sichere und gute Arbeitsplätze, die Zuversicht, dass es gute und gleiche Bildungschancen für alle Kinder gibt, die Zuverlässigkeit, dass genügend und bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist, dafür setzen wir uns ein. Soziale Sicherheit und öffentliche Sicherheit gehören zusammen. Jede und jeder hat das Recht, sich sicher bewegen zu können. Der Staat muss für die Sicherheit aller Menschen sorgen.

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Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform geklärt. Das Kooperationsverbot wird durchbrochen, eine Privatisierung von Bundesautobahnen ausgeschlossen.

Rückblick: Nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen hatten sich die Länder mit der Bundesregierung – ohne Beteiligung des Parlaments – im Dezember 2016 auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen für die Zeit nach 2019 verständigt.

Das Ergebnis dieser Verhandlungen lässt sich verkürzt so zusammenfassen: Der Bund übernimmt künftig eine deutlich stärkere Rolle beim Ausgleich der Finanzkraft zwischen den Bundesländern. Alle Länder erhöhen durch die Reform ihre Einnahmen. Der Bund wird durch die Einigung von 2020 an jährlich mit 10 Milliarden Euro finanziell belastet – Tendenz steigend.

Um dieser gestiegenen Verantwortung besser gerecht werden zu können, erhält der Bund in einigen Feldern zusätzliche Kontroll- und Steuerungsrechte.

Neben diesen Finanzfragen steht politisch vor allem das Vorhaben im Fokus, mit der Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes von 2021 an den Bau, die Planung und die Verwaltung der Autobahnen und weitere Bundesstraßen neu zu organisieren. Es ist Teil dieses umfangreichen Gesetzespakets mit 13 Änderungen des Grundgesetzes und zahlreichen einfachgesetzlichen Änderungen.

Der Bundestag hatte die Bund-Länder-Finanzreform bereits in 1. Lesung debattiert. Die im parlamentarischen Verfahren erreichten Verbesserungen werden nun in die Gesetzesvorlagen eingearbeitet und den Abgeordneten zugeleitet. In der kommenden Sitzungswoche soll dann das Parlament darüber abstimmen. Wegen der Grundgesetzänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig; das gilt auch für den Bundesrat.

Privatisierung der Bundesautobahnen ausgeschlossen

Vor allem bei dem Thema Autobahngesellschaft gab es zunächst Meinungsunterschiede zwischen den Fraktionen von SPD und Union. Denn der dazu gehörende Gesetzentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium sah weitreichende Möglichkeiten vor, damit sich Banken, Versicherungskonzerne und andere institutionelle Investoren umfangreich an den Autobahnen in Deutschland beteiligen können. Dem hat die SPD-Fraktion einen Riegel vorgeschoben.

Am Mittwochnachmittag einigten sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt auf die Klärung noch offener Punkte des Gesamtpakets.

Nun steht fest: Auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion gibt es keine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen, weder ganz noch teilweise. In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben die Sozialdemokraten zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. Damit und mit vielen einfachgesetzlichen Änderungen haben sie sichergestellt, dass der Regierungsentwurf weiter verbessert wurde, so dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind.

Thomas Oppermann sagt: „Die Bundesautobahnen gehören den Bürgerinnen und Bürgern, die dafür auch schon mal bezahlt haben.“

Kooperationsverbot wird aufgebrochen

Als „bahnbrechend“ bezeichnete Oppermann die geplante Durchbrechung des so genannten Kooperationsverbotes. Künftig darf der Bund in die Bildungsinfrastruktur in finanz-schwachen Kommunen investieren. Oppermann: „Der Investitionsstau wird jetzt Schritt für Schritt abgebaut”. Ein Schulsanierungsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro kann starten.

Einfacherer Zugang zur digitalen Verwaltung

Darüber hinaus entsteht mit dem Online-Zugangsgesetz der digitalen Verwaltung ein wichtiger Schub, der den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Verwaltungsleistungen erheblich vereinfacht.

Erweiterter Unterhaltsvorschuss

Zu guter Letzt findet sich in dem Gesamtpaket noch eine großartige Neuerung, die fast einer Million alleinerziehender Eltern und ihren Kindern das Leben deutlich erleichtern wird: Der Unterhaltsvorschuss, der gezahlt wird, wenn das unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, wird deutlich ausgebaut, und zwar so, wie die SPD-Fraktion das auf ihrer Klausur im September 2016 beschlossen hat:

Erstens wird die Altersgrenze angehoben von jetzt 12 auf 18 Jahre. Zweitens wird die bisherige zeitliche Befristung von maximal sechs Jahren Bezugsdauer abgeschafft. Der Bund beteiligt sich nach der Ausweitung deutlich mehr an den Kosten des Unterhaltsvorschusses. Da es für Alleinerziehende besonders schwer ist, Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung miteinander zu vereinbaren, ist diese Reform ein echtes Plus an sozialer Gerechtigkeit in unserem Land.

Die Neuregelung soll bereits im Sommer 2017 in Kraft treten.

Heute (18.5.) erklären
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher;
Bettina Hagedorn, zuständige Berichterstatterin:

Mit zwei weiteren Grundgesetz-Änderungen, auf die sich die große Koalition auf Drängen der SPD verständigt hat, werden mögliche Hintertüren für eine Privatisierung der Autobahnen endgültig geschlossen. Gute Nachrichten gibt es auch für die Beschäftigten, die durch die Reform der Autobahnverwaltung von den Ländern zum Bund wechseln sollen: alle, die wollen, können wechseln, niemand muss wechseln.

„Für uns als SPD war immer klar, dass die Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleiben müssen. Finanzminister Schäuble hatte die Absicht, 49 Prozent an private Investoren zu verkaufen. Das haben wir als SPD schon in der Bundesregierung verhindert.

In schwierigen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ist es uns als SPD-Bundestagsfraktion nun gelungen, zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchzusetzen: eine direkte und indirekte Beteiligung Dritter an der Autobahngesellschaft wird jetzt ebenso ausgeschlossen wie ÖPP-Vorhaben, die mehr als 100 Kilometer lang sind. Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen weiteren Änderungen stellen wir sicher, dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind.

Darüber hinaus haben wir Veränderungen durchgesetzt, die vor allem im Interesse der Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen, die heute in den Straßenbauverwaltungen der Länder arbeiten und die zum Bund wechseln sollen. Die neue Gesellschaft wird tarifgebunden sein und die Überleitung soll im Rahmen eines Überleitungstarifvertrags erfolgen.

Zudem haben wir sichergestellt, dass über Verkehrsinvestitionen auch künftig das demokratisch gewählte Parlament entscheidet und nicht die Geschäftsführer einer Bundes-GmbH.“

Mehr Gerechtigkeit: Union muss Farbe bekennen.

Veröffentlicht am 22. Mai 2017

Mit Martin Schulz als Bundeskanzler werden wir unser Land gerechter machen, damit es erfolgreich und modern bleibt. Denn Deutschland geht es gut, aber viele Menschen haben noch nichts davon. Das wollen wir ändern. Wir werden mit unserem Programm zeigen: Es macht einen Unterschied, wer im Kanzleramt sitzt!

In der Großen Koalition konnten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits wichtige Verbesserungen für Familien, Alleinerziehende und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen. Aber viele andere Vorschläge, mit denen wir uns um die konkreten Alltagsprobleme der Menschen kümmern, blockiert die Union. Sie zeigt damit, dass es ihr an Respekt vor denen mangelt, die tagtäglich hart im Job und für die Familie arbeiten. Anstatt den Begriff Gerechtigkeit für wahltaktische Polemik zu missbrauchen, sollte unser Koalitionspartner lieber die verbleibende Legislaturperiode nutzen, um gemeinsam mit uns dringende Vorhaben anzupacken, die das Leben vieler in unserem Land verbessern.

Es ist an der Zeit, dass die Union endlich Farbe bekennt: Wenn sie wie die SPD da- für sorgen will, Frauen aus der Teilzeitfalle zu befreien, darf sie sich nicht mehr länger gegen ein Rückkehrrecht in Vollzeit sperren. Wenn sie wirklich möchte, dass sich Rentnerinnen und Rentner darauf verlassen zu können, nach einem langen Arbeitsleben über mehr zu verfügen als die Grundsicherung, muss sie ihren Widerstand gegen eine Solidarrente endlich aufgeben. Wenn die Union tatsächlich für mehr Maß und Mitte bei den Managergehältern sorgen will, dann sollte sie den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion nach Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit endlich zustimmen.

Mehr Steuereinnahmen: Zeit für mehr Investitionen

Veröffentlicht am 20. Mai 2017

Nach der jüngsten Steuerschätzung können Länder und Kommunen im Gegensatz zum Bund nochmals mit einem deutlich höheren Steuerplus rechnen. Im Vergleich zur vorangegangenen November-Schätzung werden die Einnahmen der Länder bis 2021 um knapp 30 Milliarden Euro steigen, die der Gemeinden um etwa 27 Milliarden Euro. Jahrelang hatten Länder und Kommunen nicht das Geld, um in Kindergärten, Schulen, Straßen oder Sportanlagen zu investieren. Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb dafür stark gemacht, dass Länder und Kommunen einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen erhalten. Mit den Mehreinnahmen können Länder und Gemeinden nun dafür sorgen, dass Kitas gebührenfrei werden und genügend Ganztagsplätze in Kitas und Grundschulen zur Verfügung stellen. Denn eines steht fest: Damit Deutschland künftig wirtschaftlich stark bleibt, brauchen wir mehr Investitionen: in kostenfreie Bildung und Betreuung, in Innovationen, in gute Verkehrswege und ein flächendeckendes schnelles Internet.

Unsere Gesellschaft ist jedoch auf Dauer nur leistungsfähig, wenn der wirtschaftliche Erfolg gerecht verteilt ist. Das ist im Moment nicht der Fall: Während die oberen Ein- kommen in den letzten Jahren von der guten konjunkturellen Entwicklung und den gestiegenen Löhnen und Gehältern profitierten, hatten knapp 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung so gut wie keine Lohnzuwächse. Deshalb wollen wir kleinere und mittlere Einkommen finanziell entlasten. Sie sollen am Monatsende mehr Netto vom Brutto übrig haben. Denn es ist Zeit, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung auch bei denen ankommt, die jeden Tag hart arbeiten und bei denen es am Monats- ende trotzdem knapp wird.

Zu einem gerechten Steuersystem gehört auch ein entschiedener Kampf gegen Steuerkriminalität. Wer versucht, sich vor der Steuer zu drücken, der schadet allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Für mich sind die Vorgänge um die Spionageaktivitäten der Schweiz daher nicht hinnehmbar. Umso verwunderlicher ist, dass der Bundesfinanzminister bislang zu diesen Vorgängen schweigt. Ich finde: Gerade der Bundesfinanzminister sollte beim Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche an der Spitze stehen und nicht auf die Bremse treten.