Der am 06. Juli vom Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2017 sieht eine Verstärkung der Investitionen in die soziale Stadtentwicklung und damit auch in das nachbarschaftliche Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden vor. Dafür sind in den Jahren 2017 bis 2020 zusätzliche Programmmittel in Höhe von 300 Mio. Euro jährlich vorgesehen.

Im Jahr 2015 hatten wir eine hohe Zuwanderung nach Deutschland, darunter außergewöhnlich viele Flüchtlinge. Es ist eine unserer zentralen gesellschaftlichen Aufgaben der nächsten Jahre, diese Menschen in unsere Gemeinschaft zu integrieren. Damit das Miteinander in Städten und Gemeinden gelingt, brauchen wir bezahlbare Wohnungen in intakten Nachbarschaften, und auch die Infrastruktur muss mit den Bevölkerungszuwächsen Schritt halten. Gute Kitas und Schulen und vor allem Arbeitsplätze sind wichtig. Das Entscheidende sind aber menschliche Begegnungen zwischen denen, die schon da sind und den neu Zugezogenen.

Mit dem “Investitionspakt soziale Integration im Quartier” wird das BMU Kitas, Schulen und Stadtteilzentren als Orte der Integration im Quartier fördern. Mit 200 Mio. Euro jährlich unterstützen wir denUmbau und Ersatzneubau dieser sozialen Infrastruktur. Investitionsbegleitend können die Einrichtungen “Integrationsmanager” einstellen, die als Brückenbauer zum Stadtteil fungieren und ehrenamtliches Engagement fördern und koordinieren.

Mit dem “Investitionspakt soziale Integration im Quartier” wollen wir die Bildungseinrichtungen und Begegnungsstätten in den Stadtteilen zu Herzkammern der Integration und des gesellschaftlichen Zusammenhalts ausbauen – und nicht zuletzt wollen wir damit auch die vielen Ehrenamtlichen unterstützen, die sich für das Miteinander der Menschen in ihrer Nachbarschaft einsetzen. Diese erhalten die nötigen Räume für ihre Angebote, die so vor Ort wirkungsvoll ineinander greifen können.

Der Investitionspakt wird als Bundesfinanzhilfe über die Länder umgesetzt. Das Ziel ist es, die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen und die Förderung des sozialen Zusammenhaltes aller Bevölkerungsgruppen durch die Anpassung der dafür notwendigen sozialen Infrastruktur noch besser zu unterstützen. Um die Länder und Kommunen bei der Kofinanzierung wesentlich zu entlasten, ist in der Förderung ein Bundesanteil von 75% vorgesehen. Die Förderung soll in allen Gebieten der Städtebauförderung möglich sein. Gemeinsam mit den Ländern werden wir zügig die rechtlichen Grundlagen (Verwaltungsvereinbarung) für den Investitionespakt schaffen. Eine Anragstellung der Kommunen bei den Ländern wird dann ab dem Ende des Jahres 2016 bzw. Anfang des Jahres 2017 möglich sein. Anträge können jedes Jahr über die gesamte Laufzeit des Investitionspaktes gestellt werden.

Die Städtebauförderung insgesamt leistet einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden, für den sozialen Zusammenhalt und und zur Unterstützung des strukturellen Wandels in wachsenden Regionen, aber auch in Regionen mit Bevölkerungsrückgang. Mit weiteren 100 Mio. Euro werden wir deshalb vor allem die bewährten Programme Soziale Stadt sowie Stadtumbau Ost und West weiter stärken. Darüber hinaus wollen wir konkrete Beispielprojekte im Rahmen der ressortübergreifenden Strategie zur Sozialen Stadt, die wir in Kürze im Kabinett verabschieden wollen, anstoßen.

Damit geben wir den Kommunen ein weiteres wichtiges Signal der Unterstützung seitens des Bundes bei den Aufgaben der sozialen Integration.


Kommentar hinterlassen