Brauchen die Selbstanzeigen noch eine Zeit lang.

Immer mehr prominente Fälle von Steuerhinterziehung werden bekannt. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider erläutert im Interview mit spdfraktion.de die Maßnahmen, um der Steuerkriminalität international den Kampf anzusagen.

Welche sind die dringendsten Maßnahmen, um zu verhindern, dass reiche Menschen Teile ihres Vermögens einer gerechten Besteuerung vorenthalten?
Mehr und schärfere Kontrollen der Steuerbehörden, die mehr Personal brauchen. Zudem sich rigoros einsetzen für einen automatischen Daten- und Informationsaustausch mindestens zwischen den EU-Mitgliedstaaten, besser noch international. Das Schließen von Steueroasen oder zumindest eine Meldepflicht, wenn Kapital in solchen Staaten wie die Caiman Islands und andere transferiert werden soll. Härtere Strafen für Banken, die bei diesen kriminellen Handlungen helfen, und die Pflicht, alle Steuern vom Zeitpunkt der Hinterziehung nachzuzahlen plus einen Strafzuschlag. Das Letztgenannte können wir übrigens national rasch einführen, wenn die CDU/CSU endlich über ihren Schatten springen würde.

Ist die strafbefreiende Selbstanzeige noch ein wirkungsvolles Instrument?
Ja. Das zeigt die enorme Zahl an Selbstanzeigen, die nach jedem Kauf einer Steuer-CD aus der Schweiz oder Liechtenstein bei den deutschen Behörden eingehen. Allein der vergangene Ankauf führte zu Mehreinnahmen der Länder und des Bundes in Milliardenhöhe und stellte wenigstens ein bisschen Gerechtigkeit wieder her. Aber richtig ist auch: Wir müssen Steueroasen schließen und zu einem automatischen Informationsaustausch der Steuerfahndungsbehörden und der Finanzämter kommen, am besten so, wie der Standard, den die OECD gerade vorbereitet. Dann kann der Staat Steuerstraftaten endlich selbst wirkungsvoll und hart verfolgen. Noch sind wir leider auf die Mitwirkung der Täter, vor allem ihre Unterlagen angewiesen. Daher brauchen wir die Selbstanzeige noch für eine Übergangszeit.

Was lässt sich auf europäischer Ebene im Kampf gegen Steuerhinterziehung tun?
Das Wichtigste sind ein automatischer Informationsaustausch und entsprechende Richtlinien wie z.B. die Zinsrichtlinie. Ferner gemeinsame Bemessungsgrundlagen für die großen Steuern, vor allem die Körperschaftssteuer, und eine schrittweise Angleichung in der EU. Und der entschlossene Kampf gegen Steuerstraftäter. Das ist kein Kavaliersdelikt! Der berühmte „kleine Mann“ muss seine Steuern ja auch zahlen. Leider wird das derzeit noch von Österreich und Luxemburg blockiert. Das ist nicht hilfreich. Auch die EU-Kommission ist viel zu zögerlich und zu langsam mit ihren Vorschlägen. Auch deshalb muss Martin Schulz Präsident der Kommission werden nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, damit wir in dieser wichtigen Gerechtigkeitsfrage endlich voran kommen.

Ist es nicht unrealistisch zu glauben, man könne etwas gegen Steuerwettbewerb unternehmen?
Nein, das zeigen doch gerade solche Fälle wie der von Herrn Hoeneß, Herrn Linssen oder Frau Schwarzer – um nur die prominenten zu nennen. Viele Dutzend andere werden jährlich überführt und einer Bestrafung zugeführt, die es nicht in die Medien schaffen. Wir dürfen als Bund und als Gesamtstaat diesen Kampf genauso wenig aufgeben wie den gegen andere Straftaten.

Würde ein gemeinsames europäisches Unternehmensteuerrecht Sinn ergeben?
Ja, wenn es ausgewogen ist und nicht alles europäisch regelt. Die Gewerbesteuerpflicht zum Beispiel ist für die Kommunen mehr als wichtig. Aber harmonisierte Bemessungsgrundlagen und zumindest angeglichene Steuersätze brauchen wir dringend auf europäischer Ebene.

Was sind die Pläne der Koalition, um Umsatzsteuerbetrug zu verhindern?
Betrug werden wir nie ganz verhindern können, weil einige Menschen sind, wie sie eben sind. Wir als Gesellschaft und vor allem der Staat müssen den Betrug bekämpfen und bestrafen. Wir haben uns mit der Union im Koalitionsvertrag noch nicht auf konkrete Maßnahmen verständigen können. Ich habe manchmal den Eindruck, vor allem die CSU versucht, ihre wohlhabende Klientel in München zu schützen. Aber wir sind in der Diskussion, und ich bin gespannt, welche unserer Vorschläge Bundesfinanzminister Schäuble gegen die CSU wird durchsetzen können.

Kann man offshore-Finanzplätze nicht einfach abschaffen?
Das sind nahezu durchweg freie und souveräne Staaten. Wir können und wollen sie nicht abschaffen, geschweige denn ihnen unsere Rechtsauffassung aufzwingen. Aber in Verhandlungen der Regierungen können wir schon darauf bestehen, die Daten unserer Staatsbürger zu erhalten – und dass uns bei der Strafverfolgung geholfen wird. Anderenfalls müssen wir ebenfalls zu Maßnahmen greifen, zum Beispiel den Kapital- und Zahlungsverkehr mit diesen Staaten meldepflichtig machen oder einschränken.

Das Abkommen mit der Schweiz ist gescheitert, weil es ungerecht war. Warum kann Deutschland sich nicht genauso hart positionieren wie die USA es gegenüber der Schweiz getan haben?
Ja. Ich denke, dass muss Deutschland auch. Gut, dass wir nun mit in der Regierung sind.

Die Große Koalition wäre doch eine ideale Konstellation, das deutsche Steuerrecht grundlegend zu vereinfachen …
Das haben schon viele versucht und sind gescheitert. Die Große Koalition hat und braucht keinen Professor aus Heidelberg oder eine „Steuer-Flat-Rate“. Erst einmal müssen wir uns einig werden, welches Ziel wir erreichen wollen. Mir und der gesamten SPD ist die Bekämpfung von Steuerbetrug sehr wichtig. So wie beispielsweise auch der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen. Herr Söder von der CSU hat das alles am Verhandlungstisch abgelehnt. Und leider habe ich noch keine Stimmen der Union vernommen, das Steuerrecht vereinfachen zu wollen. Also machen wir erst einmal unsere Arbeit und setzen die Ziele um, die wir vereinbart haben. Nach 2017 sehen wir dann weiter.


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